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Neuigkeiten

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages durchlaufen den Bundesrat

Freitag, 23. September 2016

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich der Bundesrat am 23.09.2016 mit einer Reihe von Gesetzesbeschlüssen des Bundestages. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des... lesen


KOK Informationsdienst 2016 - Zu Straftaten oder Betteln gezwungen: weitere Formen des Menschenhandels und die non-punishment clause

Freitag, 23. September 2016
Kategorie: KOK Informationsdienst

Der vorliegende Informationsdienst des KOK beschäftigt sich mit den Themen der erzwungenen Betteltätigkeit und der Ausnutzung strafbarer Handlungen sowie den Rechten der Betroffenen. Er verfolgt das Ziel, über diese beiden Formen... lesen


Kommentierung des DIMR-Berichts zur Umsetzung von OSZE-Verpflichtungen

Mittwoch, 21. September 2016
Kategorie: Aktuelle KOK Publikationen

Der KOK kommentierte einzelne Punkte des unabhängigen Evaluierungsberichtes des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) zur Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland. Der... lesen


KOK im OSZE Sicherheitsausschuss

Dienstag, 20. September 2016

Am 12.09.2016 war der KOK e.V. eingeladen bei einer Sitzung des OSZE-Sicherheitsausschusses einen Input zu geben. Schwerpunktthema der monatlichen Sitzung war Menschenhandel im Zusammenhang mit irregulärer Migration. Andrea... lesen


Justizminister*innen bitten Bundesjustizminister um Auseinandersetzung mit Heiratshandel

Dienstag, 20. September 2016

Im Juni 2015 befasste sich die Justizminister*innenkonferenz (JuMiKo) mit Zwangsheirat und Heiratshandel und bat den Strafrechtsausschuss zu prüfen, ob und inwieweit Strafbarkeitslücken bei deren Verfolgung bestehen. Die... lesen


Entscheidung des VG Stuttgart zur Flüchtlingsanerkennung von Genitalverstümmelung bedrohter Nigerianerin in die Datenbank eingestellt

Montag, 19. September 2016
Kategorie: Rechtsprechungsdatenbank

In seiner Entscheidung vom August 2015 stellt das Gericht fest, dass drohende Genitalverstümmelung eine politische Verfolgung darstellt lesen


KOK-Handreichung für die Praxis zu Rechten im Strafverfahren

Donnerstag, 15. September 2016
Kategorie: Aktuelle KOK Publikationen

In den letzten Jahren hat es einige Änderungen im Bereich des Opferschutzes im Strafverfahren gegeben. Viele dieser Änderungen, die u.a. durch das 3. Opferrechtsreformgesetz ausgelöst wurden/werden, haben direkte Auswirkungen auf... lesen


Richtungsweisende Präzedenzentscheidung des SG Hamburg in die Datenbank eingestellt

Mittwoch, 14. September 2016

Das SG sprach am 23.06.2016 einer Prostituierten Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zu; umfangreiche Ausführungen zur Einordnung der Arbeit der Prostituierten als abhängige Beschäftigung in Abgrenzung zur... lesen


OSZE Konferenz zu Menschenhandel und Ausbeutung in Zuliefererketten in Berlin

Donnerstag, 08. September 2016

Am 07.-08.09.2016 fand im Auswärtigen Amt in Berlin eine Konferenz zum Thema Prävention von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung in Zulieferungsketten statt. Die Konferenz soll die erste in einer Reihe von Veranstaltungen sein... lesen


Entscheidung des VG Schwerin zur Flüchtlingsanerkennung bei drohender Zwangsheirat in die Datenbank eingestellt

Montag, 15. August 2016
Kategorie: Rechtsprechungsdatenbank

Das VG spricht einer Jesidin aus Armenien, die von ihrem Vater zwangsverheiratet werden sollte, einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu lesen


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