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Aktuelles im KOK

Pressemitteilung des KOK zu den Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses

CEDAW – Ausschuss empfiehlt Stärkung der spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel und für die Betroffenen einen Aufenthaltstitel unabhängig vom Strafverfahren.

Berlin: Deutschland wurde vom Ausschuss zur Umsetzung des UN Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) überprüft. In seinen abschließenden Bemerkungen hat der Ausschuss nun einige der langjährigen Forderungen des KOK unterstützt.

Vom 20.-21. Februar 2017 fand die 66. Sitzung des CEDAW-Ausschusses in Genf statt. Die Delegation der Bundesregierung stellte sich den Fragen des Ausschusses und auch einige Vertreterinnen der CEDAW-Allianz aus Nichtregierungsorganisationen konnten Statements abgeben.

Am 03.03. veröffentlichte der Ausschuss seine abschließenden Bemerkungen. Darin finden sich einige langjährige Forderungen des KOK, die nun vom UN - Ausschuss als Empfehlungen an Deutschland gegeben werden.

„Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss in seinen Empfehlungen die Notwendigkeit hervorhebt, allen Betroffenen von Menschenhandel durch Erteilung eines Aufenthaltstitels unabhängig von der Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Schutz- und Unterstützungsangeboten zu ermöglichen. Dies ist etwas, das der KOK und andere NGOs seit Jahren fordern.“ so Naile Tanış, Geschäftsführerin des KOK. 

Auch die Empfehlung, Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel besser auszustatten stößt auf Zustimmung: „Angesichts der stetig wachsenden Anforderungen an die Fachberatungsstellen, beispielsweise durch aktuelle Entwicklungen wie der Flüchtlingssituation oder der Strafbarkeit weiterer Ausbeutungsformen, begrüßen wir es sehr, dass die Forderung nach ausreichender und sicherer Finanzierung und Ausstattung der Fachberatungsstellen nun auch vom CEDAW-Ausschuss unterstützt wird! Die Stärkung der Situation der Betroffenen, zu der auch die Arbeit der Fachberatungsstellen beiträgt, ist ein essentieller Bestandteil der Bekämpfung des Menschenhandels.“ sagt Andrea Hitzke, Vorstandsmitglied des KOK und Leiterin der Beratungsstelle Dortmunder Mitternachtsmission.

Der KOK war Teil der CEDAW-Allianz, einem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, die den Staatenbericht Deutschlands an den CEDAW-Ausschuss mit einem kritischen Alternativbericht begleiteten.

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