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Auswirkungen des AufenthG auf Opfer von Menschenhandel

Personen, die von Menschenhandel betroffen sind und sich in Deutschland aufhalten, unterliegen als „Ausländer“ bezüglich ihres Aufenthaltsstatus den Regelungen des Zuwanderungsgesetzes. Der KOK e.V. sieht seit Verabschiedung des Gesetzes eine deutliche Verschlechterung der Situation von Menschenhandel Betroffenen und bringt sich daher aktiv in den politischen Diskurs und die Gesetzgebungsprozesse ein. Mehr hierzu unter Stellungnahmen des KOK.

Das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ (Zuwanderungsgesetz) ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

Das ZuwanderungsG ist ein sog. Artikelgesetz. Es enthält das 

  • „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“, das sog. Aufenthaltsgesetz (AufenthG, Artikel 1 ZuwanderungsG); dieses ersetzt das bisherige Ausländergesetz
  • „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern“, das sog. Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU, Artikel 2 ZuwanderungsG), mit dem das Aufenthaltsgesetz/EWG abgelöst wird 
  • Änderungen weiterer Gesetze, wie z.B. des Asylverfahrensgesetzes (AsylverfG)  

Zwischenzeitlich wurde das Aufenthaltsgesetz mehrfach reformiert. Für den KOK e.V. von Bedeutung ist das zweite Änderungsgesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 sowie das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 25.11.2011.

Zuletzt wurden die für Betroffene von Menschenhandel relevanten aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung geändert, das am 01.08.2015 in Kraft trat.
Die Kurzstellungnahme des KOK dazu finden Sie hier.

Regelung des Aufenthalts für Zeuginnen in Ermittlungs- und Strafverfahren

Bedeutsam für ZeugInnen sind §25 Abs. 4 a, §25 Absatz 4 b und Abs. 5 AufenthG.

§25 Absatz 4a AufenthaltsG:

Gemäߧ 25Absatz 4a AufenthG soll für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, „solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliches öffentliches Interesse“ (z.B. als ZeugIn im Strafprozess gegen MenschenhändlerInnen) eine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

  1. die vorübergehende Anwesenheit der ZeugInnen im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne ihre Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre 
  2. die ZeugInnen die Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen haben und 
  3. sie ihre Bereitschaft erklärt haben, im Strafverfahren wegen der Straftat als ZeugInnen auszusagen

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern.

Der KOK begrüßt die Verbesserungen für Betroffene von Menschenhandel, die durch das neue Gesetz eingeführt wurden.  Hierzu gehört die Einführung einer Soll-Regelung zur Erteilung eines erstmaligen Aufenthaltstitels in § 25 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und die Möglichkeit einer Verlängerung des Aufenthaltstitels aus humanitären oder persönlichen Gründen.

Bedauernswert ist aus Sicht des KOK jedoch, dass an dem Erfordernis der Kooperationsbereitschaft der Betroffenen mit den Strafverfolgungsbehörden festgehalten wurde. Dies gilt insbesondere für minderjährige Betroffene, deren speziellen Bedürfnissen durch das Gesetz nicht Rechnung getragen wurde.  Auch die neu geschaffene Möglichkeit des Familiennachzugs in § 29 Abs. 3 AufenthG bleibt auf Grund der Beschränkung auf Personen mit einem Titel nach § 25 Abs. 4a AufenthG und den weiteren Einschränkungen (Notwendigkeit des Vorliegens völkerrechtlicher oder humanitärer Gründe oder Wahrung politischer Interessen) hinter den Erwartungen zurück.

Grundsätzlich tritt der KOK für ein Aufenthaltsrecht für Opfer des Menschenhandels unabhängig von ihrer ZeugInneneigenschaft ein. Die entscheidende Voraussetzung für die Erteilung eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels sollte folglich nicht die  Kooperationsbereitschaft der Betroffenen sein, sondern ob z.B. die TäterInnen ermittelbar sind oder ob ausreichendes Beweismaterial vorhanden ist. 

§25 Absatz 4b AufenthaltsG:

§25 Absatz 4b AufenthG regelt einen vorläufigen Aufenthaltstitel für AusländerInnen, die in Deutschland in einem auffälligen Missverhältnis zu deutschen ArbeitnehmerInnen und ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt wurden. Gleich im Verhältnis zu Abs. 4a ist, dass die Entscheidung im Ermessen der Behörde liegt. Außerdem muss die Aussage für das Strafverfahren erforderlich und die/der AusländerIn zur Aussage bereit sein. Beide Gruppen haben Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG. Anders im Verhältnis zu Abs. 4a ist, dass die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden kann, wenn der betreffenden Person noch Vergütungsansprüche zustehen. Außerdem ist der Kontaktabbruch zu den ArbeitgeberInnen nicht erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass es eine gemeinsame Schnittmenge zu Betroffenen von Menschenhandel im Sinne des Abs. 4a geben wird, da diese teilweise auch ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Allerdings fallen diejenigen Betroffenen von Menschenhandel nicht darunter, die in einem aufenthaltsrechtlich legalen Arbeitsverhältnis arbeiten. Sie sind dann benachteiligt zu der Gruppe im Sinne des Abs. 4b.

§ 29 Abs. 3 AufenthG

Hiermit wird die Möglichkeit des Familiennachzugs für Betroffene von Menschenhandel geregelt. Allerdings bleibt der § 29 Abs. 3 AufenthG auf Grund der Beschränkung auf Personen mit einem Titel nach § 25 Abs. 4a AufenthG und den weiteren Einschränkungen (Notwendigkeit des Vorliegens völkerrechtlicher oder humanitärer Gründe oder Wahrung politischer Interessen) hinter den Erwartungen zurück.

Der KOK wird gefördert vom

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der KOK unterstützt das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen.
Nähere Informationen hierzu finden Sie unter
https://www.hilfetelefon.de

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