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Lebenssicherung nach SGB II und XII

Für von Menschenhandel Betroffene kann ein Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder XII erwachsen. Da jedoch die Voraussetzungen für den Leistungsbezug sehr eng gefasst sind bzw. unterschiedlich ausgelegt werden,  existieren unterschiedliche Handhabungen in den Bundesländern. Leistungsberechtigt könnten z.B. sein:

  • Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
  • Personen, die im Rahmen ihrer Duldung oder Aufenthaltserlaubnis Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten haben (und mindestens ein Jahr in einem beitragspflichtigem Arbeitsverhältnis gestanden haben)
  • Personen aus den neuen/alten EU-Staaten, sofern auch sie zum Arbeitsmarkt zugelassen wurden (und ein Jahr beitragspflichtig gearbeitet haben) oder sich in einer vorübergehenden Notlage befinden – letzteres jedoch nur, wenn sie auch in ihrem Staat Anspruch auf Leistungen gehabt hätten
  • Personen, die durchgängig über 36 Monate in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren

Aber auch hier muss im Einzelfall sehr genau geprüft werden, ob nun ein Leistungsanspruch nach SGB II oder nach SGB XII besteht, die Anspruchsvoraussetzungen unterscheiden sich deutlich.

NEU (Stand: September 2013): Die Regelbedarfssätze von BezugsempfängerInnen im Bereich SGB II/ SGB XII und dem AsylbLG werden ab dem 01. Januar 2014 um rund 2,3 % steigen, so der Beschluss des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seiner Kabinettssitzung am 04.09.2013 (Drucksache 673/13).

Hinweise des KOK


SGB II


SGB XII


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