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Rechtsprechungsdatenbank

OLG Karlsruhe zur Verwertbarkeit von Angaben im Gewaltschutzverfahren im Strafprozess in Datenbank eingestellt

In seinem Beschluss vom 21.01.2024 stellt das OLG Karlsruhe klar, dass Angaben der Ehefrau im Gewaltschutzverfahren im späteren Strafverfahren auch bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht verwertbar seien.

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Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik

In einem gemeinsamen Appell an die Regierung haben eine Reihe von Organisationen dringende Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen gefordert.

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Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.12.2023

Die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2023, C-488/21, erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts in Irland. Es ging um die Frage, ob
Art. 7 Abs. 1 d RL 2004/38/EG einer nationalen Regelung…

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Rechtsprechungsdatenbank

Positive Entscheidung des VG Gelsenkirchen zur Pflicht des BAMF, familiäre Bindungen zu berücksichtigen in Datenbank eingestellt

Das VG Gelsenkirchen hat in einer interessanten Entscheidung vom 13.06.2023 einem nigerianischen Vater einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zugesprochen und die Pflicht des BAMF zur Berücksichtigung…

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