Zusammenfassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet zur Frage, ob ein Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig wird, wenn der nach der Dublin-III-Verordnung eigentlich zuständige Staat die Aufnahme von Asylbewerber*innen faktisch verweigert. Der EuGH stellt klar, dass eine solche Weigerung nicht automatisch zu einem Übergang der Zuständigkeit führt. Maßgeblich bleiben vielmehr die in der Verordnung vorgesehenen Kriterien und Fristen. Insbesondere geht die Zuständigkeit erst dann auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, wenn die Überstellung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist durchgeführt werden kann.

Die Entscheidung erging aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland). Anlass war die Klage eines syrischen Staatsangehörigen, dessen Asylantrag in Deutschland als unzulässig abgelehnt und dessen Abschiebung nach Italien angeordnet worden war, da Italien nach den Dublin-Kriterien als zuständig galt. Zwar hatte Italien auf das Aufnahmegesuch nicht geantwortet – was rechtlich als Zustimmung gilt – jedoch hatte es gleichzeitig allgemein mitgeteilt, vorübergehend keine Dublin-Überstellungen mehr zu akzeptieren. Das vorlegende Gericht sah darin einen möglichen „Systembruch“ und stellte die Frage, ob Deutschland deshalb selbst zuständig werde oder ob die Ablehnung des Asylantrags weiterhin rechtmäßig sei.

Der EuGH führt aus, dass Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung eine Zuständigkeitsverlagerung nur für den Fall vorsieht, dass im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen bestehen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung befürchten lassen. Eine bloße Weigerung, Asylbewerber*innen aufzunehmen, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Der Gerichtshof lehnt insbesondere die Auffassung ab, die Aufnahmebereitschaft sei ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Vorschrift, und betont stattdessen das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als Grundlage des Dublin-Systems.

Im Hinblick auf die praktische Situation des Antragstellers setzt sich der EuGH sodann mit dem Zusammenspiel von Art. 29 der Dublin-III-Verordnung und Art. 33 Abs. 1 der Asylverfahrensrichtlinie auseinander. Zwar darf ein Mitgliedstaat einen Asylantrag grundsätzlich als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Staat zuständig ist. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr darf eine solche Entscheidung nicht dazu führen, dass dem Antragsteller auf unbestimmte Zeit der Zugang zu einer inhaltlichen Prüfung seines Asylantrags verwehrt wird. Der EuGH erkennt zwar an, dass es somit vorübergehend zu einer „Refugee in orbit“-Situation kommen kann, in der die Zuständigkeitsfrage faktisch ungeklärt bleibt. Diese Situation ist jedoch durch die in Art. 29 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Fristen begrenzt. Kann die Überstellung innerhalb von sechs Monaten nicht durchgeführt werden, geht die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat über, der dann verpflichtet ist, den Asylantrag selbst zu prüfen.

Für den syrischen Asylantragsteller bedeutet die Entscheidung, dass Deutschland nicht wegen der Weigerung Italiens automatisch für sein Asylverfahren zuständig wird. Aber wenn die Überstellung nach Italien nicht innerhalb der gesetzlichen Frist durchgeführt werden kann, geht die Zuständigkeit auf Deutschland über. In diesem Fall müsste Deutschland seinen Asylantrag inhaltlich prüfen.

Entscheidung im Volltext: