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Zuhälterei

(§ 181a StGB)
Die Elemente der Straftat der Zuhälterei sind erfüllt, wenn der Täter eine Person ausbeutet, die Prostitution ausübt, diese Person überwacht, während sie Prostitution ausübt, oder dieser Person die Bedingungen ihrer jeweiligen Arbeitsbedingungen vorschreibt. Da die Prostitution in Deutschland legal ist und auf der Grundlage eines abhängigen Arbeitsverhältnisses (d. h. eines regulären Arbeitsverhältnisses) ausgeübt werden kann, müssen solche Handlungen über das allgemeine Weisungsrecht eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer hinausgehen und so sein, dass die Person in einem Abhängigkeitszustand gehalten wird.

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Der KOK hat eine Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens" im Rahmen der Verbändeanhörung vom 08.08.2019 veröffentlicht.

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