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Studie der SWP zu den Risiken und Nebenwirkungen deutscher und europäischer Rückkehrpolitik

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat die Studie „Risiken und Neben­wirkungen deutscher und europäischer Rückkehrpolitik“ veröffentlicht.

Die Rückführung von ausreisepflichtigen Migrant*innen hat einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda Deutschlands und der EU; häufig wird jedoch nicht ausreichend in Betracht gezogen, welche Auswirkungen diese Politik auf die Bereiche Entwicklung, Außenpolitik und Sicherheit hat. In dieser Studie werden die lückenhafte Datenlage zur Rückkehr und die Entwicklungen der EU-Rückkehrpolitik in den letzten Jahren diskutiert. Im zweiten Teil werden die konkreten Auswirkungen dieser Politik in den Rückkehrländern empirisch untersucht und analysiert, welchen Einfluss dies auf das Verhältnis zwischen Deutschland bzw. der EU und den Regierungen der Herkunftsländer hat.

Die Studie zeigt, dass sich die Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Praxis als schwierig erweist und benennt eine Reihe typischer Zielkonflikte. So können entwicklungspolitische Ziele gefährdet, die Verhandlungsmacht Europas in anderen Politikbereichen beeinträchtigt oder Sicherheitsrisiken vor Ort verursacht werden. Beispielsweise kann eine starke Priorisierung der Rückkehrpolitik autoritäre Regierungen legitimieren und in demokratischen Transitionsprozessen der Herkunftsländer destabilisierend wirken, unter anderem aufgrund von Besitzansprüchen an Land und Eigentum zwischen den Rückkehrenden und der übrigen Bevölkerung. Die Studie empfiehlt, im Rahmen einer umfassenden Kosten-Nutzen-Abwägung diese Zielkonflikte systematischer als bisher zu untersuchen, um festzustellen, inwieweit die gegenwärtige Priorisierung der Rückkehr dem deutschen bzw. europäischen Interesse entspricht. Basierend auf dieser Analyse sollten die europäischen Regierungen Alternativen zur Rückführung in den entsprechenden Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigen.