Am 18. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten nach § 29 a Asylgesetz (AsylG) gebilligt. Die Bundesregierung sieht keine Hinweise für politische Verfolgung oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung in diesen Staaten (siehe auch PM des Innenministeriums).
Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat ist es nach § 61 Abs. 2 S.4 AsylG nicht erlaubt, einer Arbeit nachzugehen. Ausnahme nun: Asylbewerber*innen und Geduldete aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien, die spätestens am Tag des Kabinettbeschlusses mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen haben oder die einen Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen haben, sollen die Ausbildung nach dem Gesetzentwurf fortsetzen oder beginnen können. Außerdem soll Asylbewerber*innen und Geduldeten aus diesen Staaten, die am Tag des Kabinettbeschlusses bereits erlaubt in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, die Weiterbeschäftigung und die Aufnahme weiterer Beschäftigungen ermöglicht werden. Im Vergleich: Bei der Stichtagsregelung 2015, als die Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, mussten Personen aus diesen Ländern lediglich einen Asylantrag vor dem damaligen Stichtag gestellt haben, jedoch noch keine Beschäftigung ausüben. Somit war es noch möglich, Personen in Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln, die noch keine Arbeit hatten.
Der KOK steht dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten insgesamt sehr kritisch gegenüber und lehnt in seiner Stellungnahme eine Ausweitung auf weitere Staaten ab. Auch die Diakonie Deutschland kritisiert den Gesetzesentwurf in ihrer Stellungnahme.Der Gesetzentwurf ist zustimmungspflichtig und muss dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Weitere Stellungnahmen:
Amnesty International: https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/deutschland-stellungnahme-zu-dem-entwurf-eines-x-ten-gesetzes-zur