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Aktuelles im KOK

Entscheidung des LG Bad Kreuznach zu Kirchenasyl in Datenbank eingestellt

In einer bemerkenswerten Entscheidung vom 05.04.2019 im Streit darum, ob die Gewährung von Kirchenasyl strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt ist, verneint das LG Bad Kreuznach dies (zumindest beim sog. 'offenen Kirchenasyl') und hebt Durchsuchungsbeschluss auf. Das LG setzt sich damit in Widerspruch zum OLG München, das eine Strafbarkeit annimmt.

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