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Aktuelles im KOK

Konferenz der EU-Innenminister*innen

Nach dem 1. Treffen der EU-Innenminister*innen gibt es immer noch keine Fortschritte zu gemeinsamen Strategien für die Seenotrettung. Die Situation für Geflüchtete im Mittelmeer bleibt dramatisch.

Am 07.07.2020 fand das erste virtuelle Treffen der EU-Innenminister*innen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu den Themen europäische Polizeipartnerschaft und Seenotrettung statt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass es ein gemeinsames Ziel der EU-Mitgliedsstaaten sei, die Tode im Mittelmeer zu verhindern. Allerdings wurde die deutsche zivile Seenotrettung erst wegen seines Einwirkens auf das Bundesverkehrsministerium und den neuen „Sicherheitsstandards“ behindert.

Die Mitgliedsstaaten haben sich ebenso bereit geklärt, intensiver mit Drittstaaten zu kooperieren, um die Schleusungskriminalität zu bekämpfen sowie „eine erfolgreiche Rückkehrpolitik“ zu gestalten.

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