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EU Studie über Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat einen Studie über die jüngsten Entwicklungen in der EU in Bezug auf verschiedene Aspekte des zivilgesellschaftlichen Raums veröffentlicht. Der Fokus liegt hierbei auf den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte tätig sind. Einzelne Themenpunkte sind allgemeine Herausforderungen und Chancen, der Rechtsrahmen, der Zugang zu Finanzmitteln, die Beteiligung an Entscheidungsprozessen sowie Bedrohungen und Angriffen gegen Organisationen und ihre Mitarbeiter*innen.

Dabei haben verschiedene Untersuchungen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Überwachung und Gestaltung der Reaktionen der Behörden auf die Covid-19-Pandemie, bei der Förderung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen für alle und bei der Reaktion auf dringende Bedürfnisse herausgestellt. Außerdem warnten Internationale Menschenrechtsgremien und Berichte vor den zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Durchführung ihrer Arbeit konfrontiert werden. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die Einschränkungen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus entstanden sind, haben die Herausforderungen für die Organisationen der Zivilgesellschaft jedoch maßgeblich verschärft. Dies beweist auch eine von der FRA im Jahr 2020 durchgeführte Untersuchung innerhalb der EU. Es sind vor allem drei Hauptbereiche betroffen: Beeinträchtigung der täglichen Arbeit durch eingeschränkte Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und des physischen Zugangs zu den Begünstigten, geringere finanzielle Mittel und eingeschränkte Beteiligung an der Entscheidungsfindung. Die FRA appelliert an die politischen Entscheidungsträger*innen, ein günstigeres Arbeitsumfeld für die Zivilgesellschaft zu schaffen und so zur Verwirklichung der Menschenrechte für alle beizutragen.

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