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Aktuelles im KOK

Gemeinsames Eckpunktepapier der Verbände zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht

Cover Eckpunkte SER

Nachdem die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen hat, haben sich die unterzeichnenden Verbände, darunter auch der KOK, auf Initiative des Weißen Rings erneut getroffen und den Konsultationsprozess fortgesetzt.

Auch wenn der vorliegende Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf wesentliche Verbesserungen enthält, ist aus Sicht der Verbände auf die Kernpunkte hinzuweisen. Sie enthalten sowohl noch aufzunehmende Verbesserungen als auch die Forderung, keine Verschlechterungen an dem vorliegenden Entwurf vorzunehmen.

Im Dokument wird auf die einzelnen Kernpunkte und konkreten Forderungen näher eingegangen. Sie werden von allen unterzeichnenden Verbänden mitgetragen.

Das Eckpunktepapier steht als Download zur Verfügung.

Weitere Stellungnahmen des KOK im Rahmen des Gesetzgebungsprozess finden Sie hier.

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