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Aktuelles im KOK

Neue Empfehlungen des RKI für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Schutzsuchende

Das Robert Koch Institut (RKI) veröffentlichte letzte Woche seine Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende (im Sinne von §§ 44, 53 AsylG).

Flüchtlingsrat Niedersachsen schreibt dazu, dass die Empfehlungen im Vergleich zum Entwurf vom 07. Mai „deutlich verwässert worden“seien.

Beispielsweise hieß es in dem Entwurf, dass die Anzahl von nicht familiär gebundenen Personen, die sich ein Zimmer teilen, „so gering wie möglich gehalten werden[soll].“ Eine Lösung dafür wäre die Verringerung der Belegung in den Unterkünften oder die Unterbringung in Hotels oder Wohnungen.

Nun heißt es jedoch: „In einem Zimmer sollten möglichst nur Personen aus einer Familie bzw. enge Bezugspersonen zusammen untergebracht werden. […] Es wird empfohlen, alle anderen Personen in weniger belegten Zimmern unterzubringen.“ Dazu ist die „räumliche Trennung“ wenig präzise formuliert.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt solche Änderungen in den Formulierungen damit, dass das RKI direkt dem Bundesministerium für Gesundheit untergeordnet sei und die Empfehlungen nicht der von den Bundesländern verfolgten Politik und Verwaltungspraxis entsprächen.

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