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Aktuelles im KOK

Scharfe Kritik am neuen Migrations- und Asyl-Paket der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 23.09.2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vorgestellt, das einige grundsätzliche Reformen des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorsieht. Dieses Paket wird von vielen Seiten stark kritisiert, vor allem weil große menschenrechtliche Versäumnisse damit festgeschrieben würden und sich die Lage für Geflüchtete Menschen innerhalb der EU und an den Außengrenzen vielfach weiter verschlechtern könnte.

In unserem Projektnewsletter Flucht & Menschenhandel - Sensibilisierung, Prävention und Schutz vom 19.10.2020 haben wir über die Reaktionen und Kritik einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland berichtet.

Nun hat auch La Strada International (LSI), die europäische NGO-Plattform gegen Menschenhandel, in der auch der KOK Mitglied ist - in einem öffentlichen Statement Kritik am Migrations- und Asylpaket geäußert. LSI kommt zu dem Schluss, dass die verschiedenen vorhergesehenen Maßnahmen die Situation von Betroffenen von Menschenhandel negativ verschärfen und die Rechte von Migrant*innen insgesamt einschränken würde; innerhalb der EU sowie insbesondere an den Außengrenzen. „Viele (mutmaßlich) Betroffene von Menschenhandel sind derzeit gezwungen, in andere EU-Länder oder ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder laufen Gefahr in diese abgeschoben zu werden, wenn sie nicht, mit den Behörden zusammenzuarbeiten oder wenn sie nicht als Menschenhandelsopfer identifiziert wurden und daher keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Dadurch wird ihnen der Zugang zu ihren Rechten als Opfer von Menschenhandel verwehrt, und es besteht die Gefahr, dass der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) missachtet wird“ konstatiert LSI.

Zudem befürchtet LSI, dass das Migrations- und Asylpaket viele Migrant*innen in eine noch vulnerablere Lage versetze, in der diese Risiken für Ausbeutung und Menschenhandel stärker ausgesetzt wären.Der Kritik fügt LSI Empfehlungen zur Veränderung des Migrations- und Asylpakets an, die die Rechte und den Schutz von Migrant*innen stärken und den nötigen menschenrechts-basierten Ansatz für die Asylpolitik der EU in den Fokus setzen. „Die Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und anderen internationalen Verbrechen wurde oft dazu benutzt, Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Migration zu "rechtfertigen", eine rigide Visapolitik durchzusetzen, die Grenzkontrollen zu verstärken und die Familienzusammenführung zu behindern“. Im Hinblick auf die kommende EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, die im nächsten Jahr neu verabschiedet werden soll, fordert LSI „mehr Kohärenz und eine stärkere Konzentration auf den Schutz der Rechte und die Verhinderung des Menschenhandels“.

 

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„Menschenhandel in Deutschland – eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Praxis“

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„Menschenhandeln"
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