Aktuelles im KOK

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert sofortige Maßnahmen für Geflüchtete an EU-Außengrenzen

Das von Pro Asyl initiierte zivilgesellschaftliche Bündnis, dem auch der KOK angehört, kritisiert in einer Stellungnahme die europäische Abschottungspolitik scharf. Die Situation der Geflüchteten Menschen in Bosnien-Herzegowina ist durch die Untätigkeit der europäischen Regierungen zu einer humanitären Krise angewachsen

Die Lage im Camp Lipa verschärft sich immer weiter. Aufgrund der Initiative der Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl, Seebrücke und Balkanbrücke hat sich ein Netzwerk aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen, um auf die unmenschlichen Zustände für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen, insbesondere in Bosnien-Herzegowina, aufmerksam zu machen und die deutsche Regierung zum sofortigen Handeln aufzufordern. Geflüchtete werden an den Grenzen systematisch von der Einreise in die EU abgehalten. Das notdürftig errichtete Camp ist bereits einmal abgebrannt. Weiterhin harren ca. 10.000 Geflüchtete in diesen Wintermonaten dort aus. „Die Push-Backs geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung“ – kritisiert das Bündnis. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern die Regierung auf, aktiv zu werden und den Menschen Schutz zu gewähren. Die Forderungen des Bündnisses sind in drei Punkten festgehalten:

● Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden. 

● Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei

● Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz

Die vollständige Pressemitteilung und Stellungnahme kann hier eingesehen werden.