A. NEUIGKEITEN

+++ Neue EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels +++

Diane Schmitt wurde als neue EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels benannt. Diane Schmitt ist Juristin aus Luxemburg und hat den größten Teil ihrer Karriere in der Europäischen Kommission verbracht, wo sie verschiedene Positionen und Funktionen in unterschiedlichen Politikbereichen innehatte.

Sie trug zur Entwicklung der Migrationspolitik in Bezug auf legale Migration, Integration, Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel sowie Rückkehr und Rückübernahme von Migrant*innen bei.

Diane Schmitt wird die Arbeit zur Verbesserung der Koordination und Kohärenz zwischen den EU-Institutionen, EU-Agenturen, Mitgliedstaaten und internationalen Akteuren sowie zur Entwicklung bestehender und neuer EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels fortsetzen. Dazu gehört auch die Überwachung der Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2025.

 

+++Maßnahmenkatalog des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen +++

Am 30. Juni 2021 haben Bundesjugendministerin Christine Lambrecht, der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, und Sonja Howard, Mitglied des Betroffenenrates beim UBSKM eine gemeinsame Verständigung des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die erarbeiteten Vorschläge des Nationalen Rates zu fünf Themenkomplexen zielen darauf ab, Schutz und Hilfen bei sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zu verbessern, kindgerechte Gerichtsverfahren zu gewährleisten und die Forschung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt weiter voranzubringen. Auch sollen Unterstützungsstrukturen, wie Fachberatungsstellen, sowie Vernetzungen und Kooperationen weiter ausgebaut werden.

 

+++ Berichte der UN-Sonderberichterstatter*innen zu Menschenhandel und zu moderner Sklaverei +++

Die UN-Sonderberichterstatterin zu Menschenhandel, Siobhán Mullally, hat dem UN-Menschenrechtsrat im Juni 2021 einen Bericht vorgelegt, der die Umsetzung der Non-Punishment Clause (Prinzip der Nichtbestrafung Betroffener von Menschenhandel) untersucht. Das Prinzip der Nichtbestrafung bildet den Eckpfeiler eines wirksamen Schutzes der Rechte der Betroffenen von Menschenhandel. Der Bericht bietet einen ausführlichen Überblick über die Anerkennung des Prinzips in verschiedenen Rechtsinstrumenten und in der Rechtsprechung und gibt eine Reihe von Empfehlungen zur besseren Anwendung der Non-Punishment Clause.

Der KOK hat im Vorfeld des Berichts eine Stellungnahme zur Situation in Deutschland bei der Sonderberichterstatterin eingereicht. Auch La Strada International hat im Namen seiner Mitglieder eine Stellungnahme mit Anhang eingereicht.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Moderner Sklaverei, Tomoya Obokata, hatte um Beiträge für den bevorstehenden Bericht The Role of Organised Criminal Groups with regard to Contemporary Forms of Slavery gebebeten. Der Bericht soll bei der 76. Sitzung der Generalversammlung der UN im Oktober vorgestellt werden. Sowohl Staaten und Internationale Organisationen als auch NGOs, bspw. La Strada International, und weitere Akteure haben Statements eingereicht, die jetzt online eingesehen werden können.

Ebenso stehen Statements online zur Verfügung, die zu dem Bericht The Nexus between Forced Displacement and Contemporary Forms of Slavery eingereicht wurden, der dem UN-Menschrechtsrat im September 2021 vorgelegt werden soll.

 

+++ La Strada International Blogspots +++

Seit Kurzem veröffentlicht La Strada International Blogposts zu aktuellen Themen auf der ebenfalls neu überarbeiteten Webseite unter www.lastradainternational.org. Die Beiträge Why are they prosecuting children who grow cannabis? von Dr. Julia Muraszkiewicz und  How far can we extend the non-punishment principle von Ryszard Piotrowicz widmen sich der Non-Punishment Clause.

 

+++ Serbisches Verfassungsrecht stellt Verletzung von Rechten Betroffener von Menschenhandel fest +++

Das serbische Verfassungsgericht hat am 04.03.2021 zugunsten eines Betroffenen von Menschenhandel, der zum Tatzeitpunkt minderjährig war, entschieden und eine Verletzung seiner Rechte auf Schutz und Unterstützung als Betroffener von Menschenhandel und auf ein faires Verfahren in einer angemessenen Zeit durch den serbischen Staat festgestellt.

Die NGO ASTRA, die den Kläger vertrat, erklärt, dass dies eine wichtige Entscheidung für den serbischen Rechtsstaat sei, denn mit dieser Entscheidung sei der Menschenhandel nicht nur auf seinen strafrechtlichen Aspekt reduziert, sondern gerade der verfassungsrechtliche Charakter des Schutzes von Betroffenen von Menschenhandel sei herausgestellt worden. Durch diese Entscheidung sollen Betroffene von Menschenhandel nun auf besseren Schutz und bessere Behandlung durch den serbischen Staat hoffen können.

In der Entscheidung berücksichtigt das Verfassungsgericht die serbische Verfassung, internationale Verträge, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie Meinungen von internationalen Expert*innengruppen wie GRETA.  Außergewöhnlich an der Entscheidung sei auch, dass das Verfassungsgericht das serbische Justizministerium zur Zahlung von 5.800 EUR Schadenersatz verurteilte.

 

+++ FDP-Antrag zu Menschenhandel und Zwangsprostitution abgelehnt +++

In einem Antrag (19/29265) forderte die FDP-Fraktion, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland effektiver zu bekämpfen. Von der Bundesregierung verlangte sie deshalb konkret, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine langfristige Strategie zu erarbeiten, die die Situation von Prostituierten verbessert und ihre Grund- und Menschenrechte gewährleistet. Deutschland müsse international eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen, wie etwa der Istanbul-Konvention, vollumfänglich nachkommen, hieß es weiter. Zudem drängten die Abgeordneten auf eine Verlängerung des Förderzeitraums der Konzeptentwicklung für eine unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel in Deutschland beim Deuten Institut für Menschenrechte (DIMR). Der Antrag wurde vom Bundestag abgelehnt.

 

+++ PICUM-Bericht zur Umsetzung der Sanktionsrichtlinie +++

Anlässlich der Evaluierung der sogenannten Sanktionsrichtlinie durch die EU reichte PICUM (Platform for Cooperation on Undocumented Migrants) bei der EU-Generaldirektion Migration und Inneres einen Bericht zu der Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten ein.

Darin bewertet PICUM insbesondere die Rolle von Beschwerdemechanismen und arbeitsrechtlichen Verfahren und stellt fest, dass diese in den meisten Mitgliedstaaten für irreguläre Migrant*innen nicht effektiv erreichbar sind. Zu Deutschland wird insbesondere die Übermittlungspflicht kritisiert, nach der öffentliche Stellen verpflichtet sind, Informationen über irregulär aufhältige Migrant*innen an die Ausländer*innenbehörde zu melden. Insgesamt bemängelt der Bericht, dass undokumentierten Migrant*innen keine ausreichenden Informationen zur Verfügung stehen und die Möglichkeiten, Aufenthaltsgenehmigungen zu erlangen, zu begrenzt sind.

 

+++ Europäischer Rat legt Prioritäten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität fest +++

Am 26.05. hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen für den Zeitraum 2022-2025 die Prioritäten der EU bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität über die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) festgelegt werden. Die EU-Mitgliedstaaten und ‑Agenturen und andere Akteure sollen im Rahmen von EMPACT eng zusammenarbeiten, um gegen zentrale kriminelle Bedrohungen vorzugehen. Dies soll durch Schulungen im Bereich der Strafverfolgung und durch gemeinsame operative Maßnahmen zur Zerschlagung krimineller Netze, ihrer Strukturen und Geschäftsmodelle geschehen. Auf der Grundlage der von Europol vorgelegten Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität 2021 haben die Mitgliedstaaten zehn Prioritäten für die Kriminalitätsbekämpfung festgelegt, darunter u.a. die Bekämpfung von Menschenhandel, von sexueller Ausbeutung von Kindern und von Schleusung.

 

+++ 9. CEDAW-Staatenbericht beschlossen +++

Am 19.05. hat die Bundesregierung den neunten Staatenbericht zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. Staaten, die das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet und ratifiziert haben, sind dazu in regelmäßigen Abständen verpflichtet.

Dem Bericht zufolge wurden zwischen März 2017 und Mai 2021 Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Gleichstellung und Teilhabe von Frauen durch die Aufwertung sozialer Berufe, den Ausbau der Kinderbetreuung und eine Geschlechtermindestquote für Frauen in Vorstandspositionen umgesetzt. Des Weiteren wurde ein Investitionsprogramm für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen gestartet sowie eine übergreifende Gleichstellungsstrategie beschlossen. Außerdem beinhaltet er aktualisierte Informationen über Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung. Die CEDAW Allianz Deutschland, ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch der KOK, erarbeitet einen Alternativbericht, der dem Ausschuss nach Fertigstellung  (voraussichtlich Anfang 2022) ebenfalls zugesandt wird.

 

+++ Runder Tisch Gemeinsam gegen Gewalt anFrauen einigt sich auf Positionspapier +++

Am 27.05. haben sich erstmals Vertreter*innen aller drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – am Runden Tisch Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen auf breiter Basis zu einem Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt bekannt. Mit dem beschlossenen PositionspapierSchutz und Beratung bei Gewalt bundesweit sicherstellen – Gemeinsame Position für eine bundesgesetzliche Regelung sprechen sich der Bund, eine Mehrheit der Bundesländer sowie die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene für eine bundesgesetzliche Regelung aus. Die Frauenhauskoordinierung e.V.(FHK) fordert nun eine zügige Regelung per Bundesgesetz und hat Anforderungen an einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt in einem Positionspapier formuliert. Auch der KOK begrüßt in einem Kommentar die Positionierung des Runden Tisches, gibt aber auch einige Punkte für die Umsetzung zu bedenken.

 

+++ EU-Kommission verabschiedet EU-Kinderrechtsstrategie +++

Am 24.03. hat die Europäische Union die erste umfangreiche EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer europäischen Kindergarantie angenommen. Die Kommission macht es sich zum Ziel, Kinderrechte zu stärken, die bestmöglichen Voraussetzungen für Kinder zu schaffen und die Chancengleichheit von Kindern zu fördern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Zudem soll sichergestellt werden, dass allen Kindern der Zugang zu einer kindgerechten Justiz ermöglicht wird, alle Kinder frei von Gewalt und Ausbeutung aufwachsen, sich sicher in der digitalen Welt bewegen können und am demokratischen Leben teilhaben können. Im Hinblick auf undokumentierte Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund möchte die Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen, beispielsweise um effektive und praktikable Alternativen zur Unterbringung von Kindern in Migrationsprozessen zu entwickeln.

 

+++ bff-Forderungspapier zur Versorgung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt und zu vertraulicher Spurensicherung +++

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat ein Forderungspapier zur Gewährleistung einer flächendeckenden, niedrigschwelligen medizinischen und psychosozialen Versorgung sowie vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt veröffentlicht.

Im Masernschutzgesetz, das seit über einem Jahr in Kraft ist, ist die Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 27, § 132k SGB V) enthalten. Demnach wird zukünftig eine vertrauliche Spurensicherung nach erlebter Gewalt von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert – einschließlich Dokumentation, Laboruntersuchungen und Aufbewahrung der Befunde.

Der bff setzt sich nun auf Landesebene für die Umsetzung des Gesetzes im Sinne der Betroffenen sexualisierter und körperlicher Gewalt ein.

 

+++ Projektstart der Webseite über freie Frauenhausplätze +++

Eine neue Webseite frauenhaus-suche.de der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) gibt Auskunft über die tagesaktuellen Aufnahmekapazitäten aller eingetragenen Frauenhäuser und Schutzwohnungen in Deutschland.

Die Veröffentlichung der Seite stellt einen Meilenstein im Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder dar. Nun können Frauen bundesweit selbständig einsehen, wo sie aktuell Schutz und Unterstützung in einem Frauenhaus/einer Schutzwohnung erhalten können. Ebenso werden unterstützende Institutionen und Personen in die Lage versetzt, direkt, ohne Umwege über Dritte, einen Frauenhausplatz zu finden.

 

+++ Istanbul-Konvention +++

 

BIK Alternativbericht

Das Bündnis Istanbul-Konvention, dem auch der KOK angehört, hat einen Alternativbericht zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt veröffentlicht. Der Bericht weist auf bestehende Mängel in der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland hin, beispielsweise auf den Mangel an geschlechter- und traumasensiblen Maßnahmen für geflüchtete Frauen. Gleichzeitig gibt der Alternativbericht Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung und die Bundesländer.

 

Statement des Deutschen Frauenrats

Der Deutsche Frauenrat (DF) fordert die konsequente Umsetzung des Gewaltschutzabkommens des Europarats für alle Frauen* und Mädchen* in Deutschland und in Europa. Der DF fordert mit Blick auf die Bundestagswahl eine politische Gesamtstrategie zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, an der alle verantwortlichen Ministerien sowie alle staatlichen Ebenen beteiligt sind und die von allen verbindlich umgesetzt werden muss.

Darüber hinaus fordert der DF klare und deutliche Konsequenzen für den Ausstieg der Türkei aus der Konvention. 

 

Webseite zum 10. Jubiläum der Istanbul-Konvention

Am 11.05. jährte sich die Zeichnungslegung der Istanbul-Konvention zum zehnten Mal (in Kraft trat sie 2014). Aus diesem Anlass wurde Ende April vom Europarat eine Webseite zum Jubiläum der Istanbul-Konvention präsentiert. Sie enthält unter anderem die wichtigsten Fakten zur Konvention, einen Abschnitt über ihre Meilensteine und eine Sammlung von Aussagen von Richter*innen, Anwält*innen, Frauenrechtsaktivist*innen, NGOs und vielen weiteren, die in ihrer Arbeit auf die Konvention als Werkzeug zurückgreifen.

 

+++ bff veröffentlicht Forderungen zur Bundestagswahl +++

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V. (bff) hat seine Forderungen zur Bundestagswahl veröffentlicht. Diese stehen ganz im Zeichen des 10. Jubiläums der Istanbul-Konvention und der Evaluierung der Umsetzung der IK in Deutschland, die vom bff und zahlreichen weiteren NGOs im Bündnis Istanbul-Konvention (dem auch der KOK angehört) fachlich kritisch begleitet wird. Der bff verweist besonders darauf, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestehende Benachteiligungen verstärkt und Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt besonders hart getroffen haben. Der bff fordert daher alle Parteien und Parlamentarier*innen auf, sich in ihrer Arbeit für Gleichberechtigung, gegen Diskriminierung und für ein gewaltfreies Leben aller Menschen – besonders Frauen*, Mädchen* und LSBTIQ* – einzusetzen und geschlechtsspezifischer Gewalt entgegenzutreten.

 

+++ 92. Justizminister*innenkonferenz +++

Am 16. Juni 2021 fand die 92. Konferenz der Minister*innen sowie der Senator*innen der Justizressorts der Länder unter Beteiligung von Vertreter*innen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Bundesrates statt. Die Ergebnisse sind in einer Reihe von Beschlüssen festgehalten. Unter anderem sprechen sich die Justizminister*innen für eine konsequente Umsetzung der richterlichen Videovernehmung von Opferzeug*innen gem. § 58a StPO aus. Sie sehen darin einen Beitrag zur Stärkung des Schutzes der Betroffenen und zur Wahrung der Interessen von besonders schutzbedürftigen Verletzen, aber auch zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung.

In einem anderen Beschluss bekräftigen die Justizminister*innen die Bedeutung der Psychosozialen Prozessbegleitung als wichtiges Hilfsangebot für Betroffene schwerer Straftaten.

 


 

 

 


 

B. VERÖFFENTLICHUNGEN DES KOK

+++ Rechte von Betroffenen von Menschenhandel im Strafverfahren – Eine Untersuchung zur Umsetzung der Menschenhandelsrichtlinie 2011/36/EU in Deutschland +++

In der Publikation Rechte von Betroffenen von Menschenhandel im Strafverfahren – Eine Untersuchung zur Umsetzung der Menschenhandelsrichtlinie 2011/36/EU in Deutschland sind die Ergebnisse des KOK-Projekts zur Verfahrensbeobachtung festgehalten. Von Oktober 2019 bis April 2021 hat der KOK Gerichtsverfahren zu Menschenhandel in den Blick genommen und Expert*innen befragt, um die Situation und Rechte der Betroffenen von Menschenhandel in Strafverfahren genauer zu beleuchten und die Auswirkungen der Reform der Straftatbestände zu Menschenhandel und Ausbeutung von 2016, mit der die EU-Richtlinie 2011/36 umgesetzt wurde, zu untersuchen. Interviews mit Expert*innen aus spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel, Fachanwält*innen sowie Staatsanwält*innen belegen, dass insbesondere die Durchsetzung der Rechte Betroffener von Menschenhandel in Strafverfahren nach wie vor keine gesonderte Beachtung findet. Der Bericht wird in den nächsten Tagen auf der Website des KOK zu finden sein.

 

+++ Einschätzung der neuen EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021-2025 +++

Am 14.04. legte die Europäische Kommission ihre neue Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel für den Zeitraum von 2021 bis 2025 vor. Die Strategie zielt darauf ab, Menschenhandel zu verhindern, Menschenhändler*innen und Schleuser*innen zur Rechenschaft zu ziehen und die Rechte der Betroffenen von Menschenhandel zu stärken. Der KOK hat eine Zusammenfassung und Einschätzung der Strategie veröffentlicht (mehr zu dem Thema in der Rubrik Wissen in diesem Newsletter).

 

+++ Kommentar zum Positionspapier des Runden Tisches gegen Gewalt an Frauen +++

Der Runde Tisch Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen von Bund, Ländern und Kommunen hat sich auf ein Positionspapier zum Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt geeinigt. In einem Kommentar gibt der KOK eine erste Einschätzung dazu (siehe auch Informationen unter Neuigkeiten in diesem Newsletter). Insgesamt begrüßt der KOK die Positionierung des Runden Tisches, gibt aber bestimmte Punkte hinsichtlich der weiteren Umsetzung zu bedenken, bspw. eine eventuelle Ausweitung des Gewaltbegriffs, um auch Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe zu gewähren.

 

+++ KOK Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2021+++

Der KOK hat einen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Nach Ansicht des KOK sollte übergeordnet, bei allen zukünftigen Maßnahmen gegen Menschenhandel und Ausbeutung, ein rechtebasierter Ansatz stehen, der die Betroffenen und ihre Rechte in den Fokus stellt.

Im Forderungskatalog werden in zehn Politikfeldern konkrete Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt, um die Situation Betroffener von Menschenhandel zu verbessern und die Unterstützungsstrukturen zu stärken.

C. KOK-VERANSTALTUNGEN

+++Save the Date: Datenpolitik und Menschenhandel – internationale Fachtagung des KOK am 14. und 15.10.2021 +++

Im Rahmen der Konferenz zum Thema Datenpolitik und Menschenhandel möchten wir mit Expert*innen, Praktiker*innen und Politiker*innen das Thema Datensammlung zu Menschenhandel und Ausbeutung im Kontext aktueller Entwicklungen in Deutschland diskutieren. Datensammlung und -auswertung zu Menschenhandel und Ausbeutung sind wesentlich, um das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzung festzustellen und aus den Erkenntnissen politische Handlungskonzepte und Maßnahmen für den Schutz der Betroffenen und die Kriminalitätsbekämpfung ableiten zu können. Aktuell wird die Konferenz als Präsenzveranstaltung geplant. Sollten die Bedingungen dies nicht zulassen, wird auf ein virtuelles Format ausgewichen. Weitere Informationen und die Einladung folgen bald!

 

+++ Gemeinsamer online Schulungstag von BKA und KOK +++

Menschenhandel bekämpfen, Betroffene aus Nigeria und Vietnam schützen – Zusammenarbeit von Bundespolizei, Länderpolizeidienststellen und spezialisierten Fachberatungsstellen war der Titel des gemeinsamen virtuellen Schulungstages des KOK und BKA am 10.06.

Durch Vorträge und Arbeitsgruppen wurden im Austausch zwischen Vertreter*innen von Behörden und spezialisierten Fachberatungsstellen Fragen und Problemstellungen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Unterstützung Betroffener erörtert. Im Blick auf Betroffene aus Vietnam und aus Nigeria besteht Sensibilisierungsbedarf, um die Lücken in der Identifizierung und Unterstützung Betroffener zu schließen. Die Schulung war der erste Teil des diesjährigen KOK-BKA Praxisfachtags, der im September 2021 als Präsenzveranstaltung fortgesetzt werden wird.

 

+++ Vernetzungstreffen des KOK +++

Vom 17.-18.05. fand das alljährliche Fortbildungs- und Vernetzungstreffen des KOK als online Veranstaltung statt. Schwerpunktthema war Ausbeutung in rituellen und organisierten Gewaltstrukturen. Die Teilnehmer*innen bekamen einen Einblick in das Thema, diskutierten Überschneidungen und Abgrenzungen zu Menschenhandel, sprachen über Anforderungen und Ansätze bei der Beratung Betroffener und tauschten sich mit entsprechenden Beratungsstellen und Expert*innen aus. Der nächste Infodienst des KOK wird sich ebenfalls mit dieser Thematik befassen.

D. VERANSTALTUNGEN

+++ Tagung und aktuelle Veröffentlichung zum Thema Umsetzung der IK in der Wohnungsnotfallhilfe +++

Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. hat zum Thema Umsetzung der Istanbul Konvention und Gewaltschutz für Frauen in der Wohnungsnotfallhilfe eine Empfehlung erarbeitet. Diese war auch der Schwerpunkt der digitalen Frauentagung der BAG W mit dem Titel Das Recht auf ein Leben ohne GewaltUnterstützung, Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen in der Wohnungsnotfallhilfe, die am 21. und 22.06. stattgefunden hat.

 

 

KOMMENDE VERANSTALTUNGEN

 

+++ bff-Weiterbildung zur Psychosozialen Prozessbegleitung +++

Die vom Bundesverband Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen – bff angebotene Weiterbildung zur Psychosozialen Prozessbegleitung für Mitarbeiter*innen der spezialisierten Fachberatungsstellen und des Anti-Gewalt-Bereichs wurde coronabedingt auf Oktober 2021 verschoben und wird als Präsenzveranstaltung in Berlin geplant. Die Ausbildung ist zertifiziert und außer in Niedersachsen in allen Bundesländern anerkannt. Sie berechtigt die Absolvent*innen, sich in den jeweiligen Bundesländern und Gerichtsbezirken als Psychosoziale Prozessbegleiter*in registrieren zu lassen und Prozessbegleitung nach dem PsychPbG anzubieten und abzurechnen.

Weitere Informationen zur Weiterbildung, zur Anmeldung sowie den Teilnahmebedingungen auf der Webseite des bff.

 

+++ #unteilbar – Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft! +++

Für den 04.09. wird eine #unteilbar-Demonstration in Berlin geplant. Das breite Bündnis, darunter auch der KOK, ruft dazu auf, für eine gerechte und solidarische Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Mit politischen Forderungen soll für einen demokratischen Aufbruch der Vielen mobilisiert werden. Themen sind unter anderem die wachsende Anzahl von Armut betroffener Menschen in Deutschland und das Sterben an den EU-Außengrenzen.

 

+++ Internationale Konferenz von UN-Women +++

UN-Women Deutschland lädt zur virtuellen internationalen Konferenz am 16. Juli 2021 um gemeinsam Lösungen für einen New Deal für die Gleichstellung der Geschlechter zu entwickeln. Es geht um Maßnahmen zur Überwindung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen gerade in Bezug auf Frauen* und Mädchen*.

Eine Anmeldung ist bis zum 11. Juli unter diesem Link möglich.

E. RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN

+++ Änderung des § 236 a StGB zur Freierstrafbarkeit +++

Der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings wurde am 24.06. im Bundestag beschlossen. Ziel ist ein besserer Schutz vor digitalem Stalking durch effektivere Bekämpfung von Nachstellungen sowie Erfassung des Cyberstalkings.

Zur Abstimmung lag auch eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor. Der Ausschuss nahm darin eine Änderung des Gesetzesentwurfs vor, die die in § 232a Abs. 6 StGB geregelte Freierstrafbarkeit auf die Begehungsform der Leichtfertigkeit ausdehnt und damit verschärft.

Mussten Freier bisher die persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder die Hilflosigkeit der Betroffenen von Zwangsprostitution vorsätzlich ausnutzen, genügt es nach dem veränderten Gesetzesentwurf, wenn die Umstände der persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder deren Hilflosigkeit leichtfertig verkannt werden. Der Bundestag beschloss diese Änderung. Die CDU Fraktion teilte dazu mit, dass die Reform an dieser Stelle geboten gewesen sei, da der bis dato erforderliche Vorsatz in Bezug auf das Ausnutzen einer Zwangslage schwierig zu beweisen gewesen sei. Dem Gesetzesentwurf wurde am 25.06. vom Bundesrat zugestimmt.

 

+++ Lieferkettengesetz vom Bundesrat beschlossen +++

Einige Unternehmen in Deutschland sind durch das neue Lieferkettengesetz verpflichtet worden, menschenrechtliche Standards in ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten wurde am 11.06. aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom Bundestag verabschiedet, am 25.06. erteilte der Bundesrat seine Zustimmung.  

Durch das Gesetz werden Unternehmen verpflichtet, entlang der gesamten Lieferkette ein Verfahren zur Gewährleistung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten einzuführen. Dadurch sollen Kinder- und Zwangsarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung in der globalen Produktion entlang der Lieferketten bekämpft werden. Unternehmen sollen im Verhältnis zu ihrer Größe verpflichtet werden – große Unternehmen sollen künftig eine direkte Verantwortung für menschenrechtliche Risiken bei ihren direkten Zuliefernden übernehmen. Zudem müssen sie aktiv werden, wenn sie in der Lieferkette von Missständen erfahren, bspw. durch Beschwerden von Betroffenen.

Die Pflichten sollen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferer*innen umgesetzt werden. Unternehmen müssen eine menschenrechtliche Risikoanalyse durchführen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen, Beschwerdemöglichkeiten einrichten und über ihre Aktivitäten berichten.

Das Gesetz wird ab 2023 für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten und ein Jahr später für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten gelten.

Auch ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung oder Tochterunternehmen in Deutschland werden einbezogen.

Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Während Wirtschaftsverbände eine einseitige Lastenverteilung zum Nachteil deutscher Unternehmen durch das Gesetz befürchten, begrüßen Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Gewerkschaften das Gesetz, bemängeln aber, dass der Gesetzesentwurf nicht weit genug reiche. Zumindest in ihrer Kritik über eine fehlende Regelung der zivilrechtlichen Haftung waren sich die verschiedenen Sachverständigen einig. Insgesamt sprach sich eine breite Mehrheit der Expert*innen in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales dennoch für ein solches Gesetz aus.

 

+++ Modernisierung des Bundespolizeigesetzes vom Bundesrat abgelehnt +++

Der Bundesrat lehnte am 25. Juni 2021 in seiner letzten Sitzungswoche den Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei ab.

Zuvor hatte der Bundestag zwar mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zur Modernisierung derRechtsgrundlagen der Bundespolizei (19/26541) angenommen. Er war jedoch im Vorfeld u.a. vom KOK aufgrund der Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen kritisiert worden.

Die Bundespolizei sollte danach, im Einvernehmen mit der zuständigen Ausländer*innenbehörde, für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständig werden, sofern sich Drittstaatsangehörige im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei befinden, diese vollziehbar ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung nicht oder nur aufgrund fehlender Reisedokumente ausgesetzt ist und die fehlenden Reisedokumente nach Einschätzung der Bundespolizei innerhalb von sechs Monaten beschafft werden können. Allerdings sollte die Bundespolizei außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der zuständigen Ausländer*innenbehörde dazu berechtigt sein, unaufschiebbare Maßnahmen, insbesondere die Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung zu treffen und das Einvernehmen unverzüglich nachzuholen.

Kritik an der Erweiterung der Zuständigkeit der Bundespolizei übten u.a. auch Pro Asyl und die Gewerkschaft der Polizei.

 

+++ Ausbau des Ausländer*innenzentralregisters vom Bundesrat beschlossen +++

Der Bundestag hat am 09.06. aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters verabschiedet.

Der Bundesrat stimmte am 25.06. für den Gesetzesentwurf, der zu großen Teilen am 01. November 2021 in Kraft treten soll. Erst nach einer Übergangzeit von zwei Jahren tritt die Verpflichtung ein, die Daten zukünftig ausschließlich im AZR zu speichern.

Ziel ist, die relevanten Daten künftig nur einmal zu erheben und im Ausländer*innenzentralregister zentral zu speichern und von dort in die jeweiligen ausländer*innenrechtlichen Fachverfahren einfließen zu lassen. Änderungen sollen automatisch aktualisiert werden.

Der Gesetzesentwurf wurde im Gesetzgebungsprozess kontrovers diskutiert. Im Zuge und im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 03.05. gab es viele kritische Stellungnahmen, die besonders die politische Geringschätzung des Datenschutzes und des informellen Selbstbestimmungsrechts in Bezug auf nicht-deutsche Staatsangehörige bemängeln.

 

+++ Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet +++

Entsprechend einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, der das Betreiben von Handelsplattformen unter Strafe stellt, deren Zweck ausschließlich darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten Straftaten zu ermöglichen und zu fördern. Ausdrücklich aufgezählt sind hier u.a. die Straftatbestände zu Menschenhandel und Ausbeutung. Ein weiterer Straftatbestand stellt das wissentliche oder absichtliche Bereitstellen von Server-Infrastrukturen für entsprechende Handelsplattformen unter Strafe. Zugleich sollen Ermittlungsmöglichkeiten zur Aufklärung dieser Straftaten geschaffen werden, z.B. Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung und Verkehrsdatenerhebung. Das Gesetz wurde vom Bundesrat am 25.06. angenommen.

 

+++ Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO)+++

Am 14.04.2021 fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer Vorschriften statt. Die geladenen Sachverständigen bewerteten den Gesetzesentwurf unterschiedlich. Dilken Çelebi vom Deutschen Juristinnenbund (djb) begrüßte unter anderem die Einführung einer Legaldefinition des Begriffs der „Verletzten“ in der StPO und die Verbesserung des Schutzes der Zeug*innen, die zugleich Verletzte seien. Der djb bedauere, so Çelebi, dass die Gelegenheit verpasst worden sei, die erwachsenen Verletzten eines sexuellen Übergriffs und von Partnerschaftsgewalt mit einem Anspruch auf kostenfreie anwaltliche Vertretung und Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren sowie Berater*innen anerkannter Unterstützungs- und Fachberatungsstellen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht auszustatten.

Am 25.06.2021 wurde dem Gesetz vom Bundesrat zugestimmt.

 

+++ Standards für Beschäftigung von Pflegekräften und Haushaltshilfen in Privathaushalten +++

Eine Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Beschäftigung von Pflegekräften und Haushaltshilfen in Privathaushalten ist aktuell nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28920) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin heißt es auch, dass der Regierung keine validen Angaben darüber vorliegen, wie viele in Privathaushalten angestellte Pflegekräfte illegal beschäftigt sind. Weiter wird argumentiert, dass beschäftigte Personen in Privathaushalten denselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie Beschäftigte in anderen Bereichen unterlägen. Lediglich für geringfügig entlohnte Beschäftigung im Privathaushalt (haushaltsnahe Minijobs) würden zur Abwehr von irregulärer Arbeit geringere pauschale Sozialbeiträge als im gewerblichen Bereich gelten. Haushaltsnahe Dienstleistungen würden aber häufig in illegaler Beschäftigung oder in legaler prekärer Beschäftigung erbracht, schreibt die Regierung weiter.

F. INFORMATIONSMATERIAL UND PUBLIKATIONEN

+++ OSZE-Bericht zu gendersensiblen Ansätzen bei der Bekämpfung von Menschenhandel +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Bericht zur Anwendung gendersensibler Ansätze bei der Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlicht. Das OSZE-Büro des Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels, Valiant Richey, hat unter anderem Betroffene von Menschenhandel und Expert*innen befragt. Ziel war es, die Entwicklungen und auch Problemlagen bei der Anwendung gendersensibler Ansätze im Rahmen der Prävention, des Schutzes und der Strafverfolgung von Menschenhandel zu untersuchen. Dieser Bericht soll ein besseres Verständnis genderspezifischer Aspekte des Menschenhandels geben und somit eine praktische Anwendung befördern.

 

+++ EASO-Bericht Nigeria: Trafficking in Human Beings +++

Das European Asylum Support Office (EASO) veröffentlichte Ende April seinen Bericht  Nigeria: Trafficking in Human Beings mit Informationen zum Herkunftsland. Dieser Bericht ist eine Aktualisierung und Erweiterung des EASO Country of Origin (COI)-Berichts Nigeria – Sex trafficking of women aus dem Jahr 2015. Er ist der erste Teil von zwei COI-Berichten über Nigeria, die 2021 erstellt werden. Die hierin enthaltenen Informationen sollen bei der Bestimmung des internationalen Schutzstatus für Nigerianer*innen helfen.

 

+++ Sonderausgabe des Anti-Trafficking Review zu Menschenhandel von Minderjährigen+++

Die SonderausgabeTrafficking in Minors des Anti-Trafficking Review von GAATW befasst sich mit Menschenhandel von Minderjährigen. Dabei werden die Themen Zusammenhang von Menschenhandel zu Kinderarbeit und Migration von Jugendlichen, sexuelle Ausbeutung im Internet, kommerzielle Leihmutterschaft sowie weniger bekannte Erscheinungsformen wie der Handel mit Kindern zur Ausbeutung krimineller Aktivitäten diskutiert. Weitere Beiträge analysieren Medienberichte, Kampagnen und Interventionen von NGOs, die darauf abzielen, die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken.

 

+++ Rechtsgutachten zur Bedenk- und Stabilisierungsfrist +++

Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel hat das RechtsgutachtenDie Bedenk- und Stabilisierungsfrist für potentielle Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung gem. § 59 Absatz 7 AufenthG veröffentlicht. Das Gutachten gibt einen Überblick über die aktuellen Rechtsgrundlagen und die Bedenk- und Stabilisierungsfrist in der Rechtspraxis. Außerdem bietet es in den Anlagen auch eine Indikatoren-Checkliste zu Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel.

 

+++ 34. BAMF Länderreport zu Vietnam +++

Der 34. Länderreport aus den Länderanalysen des BAMF beschäftigt sich mit Vietnam. Neben der aktuellen politischen Situation innerhalb des Landes setzt sich der zweigeteilte Bericht mit dem Thema Schleusung und Menschenhandel aus Vietnam nach Europa auseinander. In den vergangenen Jahren sind vermehrt Fälle vietnamesischer Staatsbürger*innen bekannt geworden, die auf ihrer Reise nach Europa in Nagelstudios und auf Cannabisplantagen ausgebeutet wurden und teilweise im Zuge der Reise auf tragische Weise ums Leben gekommen sind. Dargestellt werden neben potentiellen Gründen für eine Migrationsentscheidung aus Vietnam, der Prozess der Anwerbung, Reiserouten sowie die Situation der Betroffenen in Deutschland.

 

+++ Neuer PICUM-Bericht zu Arbeitsmigrationspolitik erschienen +++

Am 01.04. hat PICUM (Platform for Cooperation on Undocumented Migrants) den Bericht Designing labour migration policies to promote decent work veröffentlicht. Er steht ab sofort in fünf verschiedenen Sprachen auf der Webseite von PICUM zum Herunterladen bereit. Der Bericht untersucht die europäische Migrationspolitik und gibt Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Arbeitsmigrationspolitik auf unterschiedlichen Ebenen. Die Empfehlungen zielen auf optimierte und effizientere Verfahren ab, u.a. erneuerbare Arbeitsgenehmigungen mit angemessenen Gültigkeiten, um Arbeiter*innen Autonomie und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt sowie soziale Integration zu ermöglichen.

 

+++ UNFPA-Bericht My body is my own +++

Der State of the World Report 2021 mit dem Titel My Body is my own – Claiming the right to autonomy and self-determination des United Nations Population Fund ist erschienen. Zum ersten Mal konzentriert sich ein Bericht der Vereinten Nationen auf die körperliche Autonomie: die Macht und das Recht, Entscheidungen über den eigenen Körper zu treffen, ohne Angst vor Gewalt oder davor, dass jemand anderes für einen entscheidet. Der Bericht stellt fest, dass fast für die Hälfte der Frauen* in 57 Schwellenländern die körperliche Selbstbestimmung erschwert oder verweigert wird. Dieser Mangel an körperlicher Autonomie hat massive Auswirkungen, die über die tiefgreifenden Schäden für einzelne Frauen* und Mädchen* hinausgehen: Er kann die wirtschaftliche Produktivität beeinträchtigen, Qualifikationen untergraben und zu zusätzlichen Kosten für das Gesundheits- und Justizsystem führen.

 

+++ Arbeitshilfe zu SGB II / SGB XII-Anträgen von Unionsbürger*innen: Meldepflichten an die Ausländer*innenbehörde +++

In den letzten Jahren ist die Verzahnung zwischen Ausländer*innenbehörden und Sozialbehörden schrittweise immer weiter vorangetrieben und der Datenschutz für nicht-deutsche Staatsangehörige aufgeweicht worden. Durch verschiedene Übermittlungsbefugnisse und -pflichten der Jobcenter oder Sozialämter an die Ausländer*innenbehörden besteht die Gefahr aufenthaltsrechtlicher Konsequenzen für Antragsteller*innen.

Nun hat die GGUA Flüchtlingshilfe e.V. eine Arbeitshilfe erstellt, in der vor allem die gesetzlichen Regelungen zu den Mitteilungspflichten und -befugnissen an die Ausländer*innenbehörden bei Leistungsanträgen durch Unionsbürger*innen dargestellt werden, um rechtswidrige Mitteilungen zu identifizieren und dagegen vorgehen zu können. Es handelt sich dabei nicht um eine vollständige Darstellung, sondern nur um die praxisrelevantesten Aspekte.

 

+++ ETUI-Bericht Organising and promoting undocumented migrant workers’ rights +++

Das European Trade Union Institute (ETUI) hat einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Organisation und Förderung der Rechte von undokumentierten Arbeitsmigrant*innen beschäftigt. In diesem wurden die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse des Workshops zusammengefasst, den ETUI gemeinsam mit der Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), der European Trade Union Confederation (ETUC) und dem Trades Union Congress (TUC) zu dieser Thematik Anfang des Jahres organisiert hat. Der Bericht nennt unter anderem Gründe, warum sich Gewerkschaften dafür einsetzen sollten, undokumentierte Arbeitsmigrant*innen zu organisieren und zu fördern, diskutiert, inwiefern formale Beschwerdemechanismen genutzt werden können, um die Rechte von Arbeitsmigrant*innen ohne Papiere durchzusetzen, und hebt die Situation und die wichtigsten politischen Forderungen von undokumentierten Arbeitsmigrant*innen hervor.

 

+++ Broschüre Für faire Arbeitsbedingungen auf Feldern in Deutschland +++

Die neue Broschüre Für faire Arbeitsbedingungen auf Feldern in Deutschland! von DGB, IG BAU und Faire Mobilität steht ab sofort zum Download bereit. Druckexemplare können per E-Mail über bestellung@faire-mobilitaet.de bestellt werden. Die Hintergrundinformation zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft beleuchtet die aktuellen Arbeits- und Lebensbedingungen von Erntearbeiter*innen in der Corona-Pandemie.

 

+++ FRA Fundamental Rights Report 2021 +++

Am 10.06. hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ihren Fundamental Rights Report 2021veröffentlicht. In dem Bericht werden die wichtigsten Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Grundrechte des Jahres 2020 diskutiert. Das diesjährige Schwerpunktkapitel befasst sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Grundrechte.

 

+++ Bericht Good practice in protecting people from modern slavery during the Covid-19 pandemic +++

Das Modern Slavery and Human Rights Policy and Evidence Centre in England hat in Kooperation mit der Minority Rights Group International und der Keele University den BerichtGood practice in protecting people from modern slavery during the Covid-19 pandemic herausgegeben. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Pandemie große Auswirkungen auf Menschen hatte, die Formen der Ausbeutung erleben. Die Untersuchung konzentrierte sich auf zwei Aspekte – zum einen auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Modernen Sklaverei, einschließlich des Schutzes und der Unterstützung für Menschen, die von Moderner Sklaverei betroffen sind und zum anderen darauf, wie die Pandemie Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit anfälliger für ausbeuterische Praktiken gemacht hat.

 

+++ FRA Bericht zum Schutz vor Arbeitsausbeutung illegalisierter Migrant*innen +++

DieAgentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat am 24.06. einen Bericht mit dem Titel Protecting migrants in an irregular situation from labour exploitation – of the employers sanctions directive veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt auf, was sich ändern muss, damit die Rechte irregluärer Arbeitnehmer*innen respektiert werden. Von der Verbesserung der Beschwerdesysteme, über die Bereitstellung von mehr Informationen und der Sicherstellung, dass irreguläre Arbeiter*innen für ihre Arbeit entschädigt werden, kann von Seiten der EU-Mitgliedstaaten noch viel getan werden. Der Einsatz von Arbeitsinspektionen wäre ein möglicher Anfang. Generell solle der Fokus dann auf den Arbeitsbedingungen liegen und nicht auf Meldung aufenthaltsrechtlicher Informationen an die jeweiligen Einwanderungsbehörden. In einem separaten Annex sind die nationalen Gesetzgebungen in Bezug auf den Schutz von Migrant*innen in irregulären Arbeits- und in Ausbeutungsverhältnissen zu finden.

 

G. Neuigkeiten aus der KOK-Rechtsprechungsdatenbank

+++ Erste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu strafrechtlicher Verfolgung von (potenziellen) Menschenhandelsbetroffenen +++

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüft in seinem Urteil vom 16.02.2021 erstmalig das Verhältnis zwischen Artikel 4 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, Verbot der Zwangsarbeit) und der Strafverfolgung von (potenziellen) Menschenhandelsbetroffenen. Der EGMR stellt fest, dass bei Verdacht auf Menschenhandel Fachstellen hinzuzuziehen und Abweichungen von deren Beurteilung völkerrechtskonform zu begründen sind. Der Gerichtshof verurteilt Großbritannien und spricht den Betroffenen 45.000 EUR Entschädigung zu.

RUBRIK WISSEN – EU Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels

Am 14.04. legte die Europäische Kommission ihre neue Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel für den Zeitraum von 2021 bis 2025 vor. Die Strategie zielt darauf ab, Menschenhandel zu verhindern, Menschenhändler*innen und Schleuser*innen zur Rechenschaft zu ziehen und die Rechte der Betroffenen von Menschenhandel zu stärken. Allein zwischen 2017 und 2018 wurden mehr als 14.000 Menschen als Betroffene von Menschenhandel innerhalb der EU identifiziert. Prognosen deuten darauf hin, dass die Covid-19-Krise die bereits prekäre Lage der Betroffenen von Menschenhandel in Europa zusätzlich verstärkt hat. Außerdem verlegen die Menschenhändler*innen ihre Aktivitäten zunehmend in die digitale Welt, so sind die Straftaten noch schwerer aufzudecken.

Durch die Strategie sollen Rechtsvorschriften überprüft und umgesetzt, politische Handlungsrahmen gesteckt und finanzielle Mittel mobilisiert werden, um die Prävention von Menschenhandel, den Schutz der Betroffenen und eine konsequente Strafverfolgung und Verurteilung der Täter*innen zu erreichen. Im Strategiepapier werden dafür eine Reihe von Maßnahmen benannt, so beispielsweise der Austausch von Best-Practice-Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten und die verbesserte grenzüberschreitende Kooperation zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden. Die Strategie stützt sich dabei maßgeblich auf die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel und benennt Vorhaben in fünf Prioritätsbereichen:

  1. Vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel
  2. Reduzierung der Nachfrage, die Menschenhandel fördert
  3. Zerschlagung des kriminellen Geschäftsmodells des Menschenhandels, online und offline
  4. Schutz, Unterstützung und Empowerment der Betroffenen, besonders von Frauen und Kindern
  5. Internationale Kooperation und Zusammenarbeit stärken

Die Vorstellung der Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels fiel mit der EU-Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zusammen, auf die die Anti-Menschenhandelsstrategie Bezug nimmt.Beide Strategien wollen Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität sowohl online als auch offline bekämpfen und die Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren verbessern, neben Maßnahmen zur Verbrechensverhütung und der Unterstützung der Betroffenen. 

Der KOK begrüßt, dass die EU-Kommission mit der Strategie ihr Engagement im Kampf gegen Menschenhandel festschreibt und noch einmal bekräftigt. Die EU-Kommission legt ihre Pläne in einer Zeit vor, in der es besonders wichtig ist, dass Menschenhandel als gravierende Menschenrechtsverletzung wahrgenommen wird und Staaten mithin verpflichtet sind, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, Menschen davor zu schützen, Betroffene zu unterstützen und ihre Rechte zu garantieren.

Die Kommission erkennt in der Strategie an, dass es nach wie vor Lücken bei der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten gibt.

Nach Ansicht des KOK finden sich diese in vielen Ländern vor allem in Bezug auf die Rechte der Betroffenen. So gibt es bspw. in kaum einem Land ein Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung, das nicht an eine Aussage im Strafverfahren geknüpft ist. Ohne Aufenthalt ist es aber für die Betroffenen kaum möglich, Schutz und Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Auch bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen gibt es in vielen EU-Ländern große Defizite.

Die Identifizierung von und der Schutz für Betroffene der bisher weniger bekannten Ausbeutungsformen (Ausnutzen strafbarer Handlungen und Ausbeutung von Bettelei) sind ebenfalls vielerorts defizitär. Dies sind nur einige, der in der Richtlinie enthaltenen guten Vorgaben, die jedoch von den Mitgliedstaaten nicht oder nur entsprechend den Mindestvorgaben umgesetzt wurden. Vielfach wurde die Richtlinie mit einem Fokus auf der Verbesserung der Strafverfolgung umgesetzt.

 

Die Kommission verpflichtet sich in der Strategie zwar, die EU-Richtlinie und ihre Umsetzung zu evaluieren und, entsprechend den Ergebnissen der Evaluierung, die Richtlinie ggf. zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang wird bspw. erwähnt zu prüfen, inwieweit EU-weite Regelungen zur Eindämmung der Nachfrage nach Dienstleistungen ausgebeuteter Menschen notwendig und realisierbar wären.

 

Auf die bereits erwähnten Umsetzungsdefizite weisen zivilgesellschaftliche Organisationen seit langem hin. Die Lücken, insbesondere im Opferschutz, sind also bekannt, viele Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Aus Sicht des KOK ist daher eine Evaluierung der Richtlinie und auch eine Anpassung zu diesem Zeitpunkt unnötig. Vielmehr sollte die Kommission ihre Anstrengungen auf eine richtlinienkonforme und über das Mindestmaß hinausgehende Umsetzung in der EU richten. Der Fokus sollte hierbei auf den Rechten der Betroffenen liegen und vor allem alle Ausbeutungsformen und alle Betroffenengruppen miteinschließen.

 

Der KOK befürwortet das strategische Ziel im Bereich der Strafverfolgung, systematisch Schulungen und die Entwicklung von Handlungsleitfäden für Strafverfolgungsbehörden voranzubringen.

Weiterhin ist die Kooperation der Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung von Täter*innen auch mit Unterstützung von z.B. EU-Agenturen ein Schwerpunkt der Strategie.

Auch die zunehmende Verlagerung von strafbaren Handlungen in das Internet, unter anderem befördert durch Maßnahmen zur Einhegung der Corona-Pandemie, werden in der Strategie aufgegriffen.

 

Die Rolle der Zivilgesellschaft wird in der Richtlinie nach Ansicht des KOK nicht ausreichend angesprochen. Gerade in Zeiten von zunehmender Einschränkung der Handlungsspielräume für NGOs und nach der Corona-Pandemie wahrscheinlichen Sparmaßnahmen in staatlichen Sozialbudgets wäre es wichtig gewesen, auf die Notwendigkeit der Zivilgesellschaft als Kooperationspartner und wichtiger Baustein in der Bekämpfung des Menschenhandels und der Unterstützung Betroffener hinzuweisen.

Insgesamt ist auf internationaler Ebene in den letzten Jahren, neben dem seit langem bestehenden Link zwischen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Maßnahmen gegen Menschenhandel, eine Verstärkung des Fokus auf innen- und sicherheitspolitische Bereiche sowie die Diskussion um eine Reduzierung der Nachfrage zu beobachten.      
Der notwendige und angesichts der gravierenden Verletzung der Rechte der Betroffenen gebotene menschenrechtliche Fokus in Maßnahmen gegen den Menschenhandel gerät immer mehr in den Hintergrund. Die Strukturen hinter dem Menschenhandel müssen bekämpft, die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei Menschenhandel und Ausbeutung um Straftaten gegen die persönliche Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung handelt. Die Betroffenen, ihr Schutz und ihre Rechte sollten daher im Fokus stehen.

Eine Zusammenfassung der Strategie samt Einschätzung des KOK findet sich hier.

 

KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.

Lützowstr.102-104
Hof 1, Aufgang A
10785 Berlin

Kontakt:
Tel: 030-263 911 76
Fax: 030-263 911 86
E-Mail info@kok-buero.de
Web: www.kok-gegen-menschenhandel.de


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