Aktuelles im KOK

Diakonie Deutschland: Pressemitteilung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU

Anlässlich des aktuellen Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels hat die Diakonie Deutschland eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin kritisiert sie den Entwurf, welcher den Vorgaben der EU-Richtlinie nicht gerecht werde, sondern lediglich ein Mindestmaß an Regelungen vorsehe. Anstatt ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung des Menschenhandels nachzukommen, versuche die Bundesregierung, die Auflage zur Umsetzung der Richtlinie „im Schnelldurchlauf“ zu erfüllen.

Auch der KOK e.V. wird sich zum Gesetzentwurf positionieren und in Kürze eine Stellungnahme veröffentlichen.

Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag, den 06. Juni, im Bundestag in erster Lesung beraten und vorgestern, den 12. Juni, im Rechtsausschuss des Bundestags debattiert. Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag soll der Entwurf an den Bundesrat übergeben werden. Der KOK wird den weiteren Verlauf der Gesetzesinitiative verfolgen und über aktuelle Entwicklungen berichten.