Aktuelles im KOK

Entwurf zum "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren": weitere Verschärfung des Asylrechts geplant

Entwurf des BMI zur Beschleunigung der Asylverfahren

Wie der KOK bereits letzte Woche berichtete, sind aktuell weitere gesetzliche Änderungen geplant, um das Asylrecht weiter einzuschränken. (Siehe hierzu KOK-Mitteilung vom 20.11: Verschärfung des Asylrechts)

Das BMI arbeitet gegenwärtig an einem Referentenentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren. Ein letzte Woche vorgelegter, sich aber weiterhin in der Überarbeitung befindender Entwurf, enthält weitreichende Verschärfungen für Asylsuchende und die Einführung beschleunigter Verfahren mit gesonderter Unterbringung. Darüber hinaus soll der Familiennachzug für subsidär Geschützte für zwei Jahre ausgesetzt werden und eine Einschränkung der medizinischen Abschiebehindernisse eingeführt werden.

Für eine ausführlichere Diskussion des Referentenentwurfs, siehe die KOK Hinweise.

Weitere Informationen auch von Pro Asyl und dem Deutschen Institut für Menschenrechte