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Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.12.2023

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Die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2023, C-488/21, erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts in Irland. Es ging um die Frage, ob
Art. 7 Abs. 1 d RL 2004/38/EG einer nationalen Regelung entgegensteht, die der Mutter einer in Irland eingebürgerten Tochter Sozialleistungen versagt und das Recht zum Aufenthalt entzieht. Die Tochter hatte ihr Recht auf Freizügigkeit wahrgenommen und war aus Rumänien nach Irland gegangen, um dort zu arbeiten. Der Mutter, die später zu ihr nachzog, zahlte sie noch zum Zeitpunkt des Antrags auf Sozialhilfe Unterhalt. Im Ergebnis entscheidet der EuGH, dass Art. 7 Abs. 1 d RL 2004/38/EG einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem*r Verwandten in dieser Situation Sozialleistungen versagt und das Recht zum Aufenthalt entzieht. Dass der Sozialhilfebezug Unterhalt nicht mehr notwendig macht, ist danach rechtmäßig. Eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen eines Staates liegt darin nicht. Im Gegenteil: Eine Versagung der Sozialhilfeleistung bzw. des Aufenthaltsrechts verstößt gegen das Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 45 AEUV in seiner Konkretisierung durch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011.

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