Aktuelles im KOK

Rechtliche Bestimmungen und hilfreiche Erstinformationen für Flüchtende aus der Ukraine

Hier finden Sie aktuelle Bestimmungen zum Aufenthalt in Deutschland und der EU sowie weitere Informationen zur sozialen Absicherung und hilfreiche Webseiten.

Rechtliche Bestimmungen für Flüchtende aus der Ukraine

Aufgrund der sich schnell ändernden Lage und neu hinzukommenden Informationen können diese Angaben schnell überholt sein. Wir bitten daher darum, die Aktualität zu überprüfen.

Weitere Hinweise zu Gefahren des Menschenhandels und Unterstützungsmöglichkeiten für Flüchtende aus der Ukraine finden Sie unter Schutz vor Menschenhandel und Ausbeutung auf der Flucht. Außerdem hat der KOK ein Factsheet für Ehrenamtliche erstellt, um Anzeichen von Menschenhandel und Ausbeutung zu erkennen und Unterstützung vermitteln zu können.

Am 03.03. beschlossen die EU-Innenminister*innen erstmals, dass die Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen angewendet wird. Sie wurde seit 2001 als Folge der Jugoslawien-Kriege beschlossen, aber nie angewendet. Im deutschen Recht wurde sie unter § 24 AufenthG umgesetzt. Ab dem 24. Februar 2022 werden ukrainischen Bürger*innen sowie Drittstaatsangehörigen, die einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten, ein pauschaler Schutzstatus ohne aufwändiges Prüf- und Asylverfahren zugesprochen. Dies gilt zunächst für ein Jahr und kann sich zweimal automatisch um sechs Monate verlängern. Die EU-Richtlinie könnte auch auf Drittstaatsangehörige, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten und aus der Ukraine geflohen sind, angewandt werden, die deutsche Bundesregierung hat hiervon allerding nicht Gebrauch gemacht. Durch die Anwendung der Richtlinie erhalten Menschen aus der Ukraine eine Arbeitserlaubnis, soziale Absicherung und Zugang zu Bildung innerhalb des jeweiligen Landes in der EU.

Hinweise zur Umsetzung der EU Richtlinie für vorübergehenden Schutz

Das Projekt Q der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) fasst wichtige Hinweise zur Umsetzung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine des Schreibens des BMI vom 14. März 2022 zusammen. Hier die Zusammenfassung der GGUA mit den praxisrelevantesten Punkten und außerdem eine Übersicht zum Leistungsanspruch:

  • Einbezogen in die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG werden:
    • Ukrainische Staatsangehörige sowie nicht-ukrainische Staatsangehörige mit einem internationalen oder gleichwertigem nationalen Schutzstatus in der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten und ab diesem Datum geflüchtet sind,
    • Deren Familienangehörige, wenn die familiäre Gemeinschaft bereits in der Ukraine bestand (das sind Ehegatt*innen, nicht-verheiratete Partner*innen in dauerhafter Beziehung, minderjährige ledige Kinder und Stiefkinder sowie andere enge Verwandte in einem schon vorher bestehenden Abhängigkeitsverhältnis, das durch Unterhaltsgewährung oder durch Pflege und Betreuung zum Ausdruck kommt).
    • Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht „sicher und dauerhaft“ in ihr ursprüngliches Herkunftsland zurückkehren können. Das Kriterium, ob eine „sichere und dauerhafte“ Rückkehr ins ursprüngliche Herkunftsland nicht möglich ist, soll sein, ob ohne den § 24 zumindest eine Duldung in Deutschland erteilt werden müsste.
    • Nicht ukrainische Drittstaatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem befristeten Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht „sicher und dauerhaft“ in ihr ursprüngliches Herkunftsland zurückkehren können. Es muss sich um einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt gehandelt haben, der für mehr als 90 Tage vorgesehen war. Ausdrücklich einbezogen in den § 24 werden damit auch Studierende und Menschen, die für die Arbeit in der Ukraine waren – allerdings immer unter der Bedingung, dass sie nicht ins ursprüngliche Herkunftsland zurückkehren können. Hier gibt es weiterhin Unklarheiten, wie die Ausländerbehörden dies prüfen werden.
    • Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar bereits in Deutschland waren und hier einen anderen Aufenthaltstitel hatten (z. B. als Studierende in Deutschland, Fachkraft, Familienangehörige), werden ebenfalls in den § 24 einbezogen, wenn der ursprüngliche Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann (z. B. Scheitern des Studiums, Trennung).
    • Ukrainische Staatsangehörige und andere Drittstaatsangehörige, die „nicht lange“ vor dem 24. Februar schon in der EU waren (z. B. als Tourist*innen) unter den oben genannten Bedingungen.
  • Für einen Familiennachzug zu Menschen mit § 24 ist der gesicherte Lebensunterhalt keine Voraussetzung. Die nachgezogenen Familienmitglieder erhalten dann auch § 24.
  • Ein Antrag auf § 24 ist bei der örtlichen Ausländerbehörde zu stellen; die Aufenthaltserlaubnis wird nicht automatisch ohne Antrag erteilt. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis muss die ABH nach Antragstellung eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG ausstellen.
  • Es kann statt der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 auch unmittelbar eine andere Aufenthaltserlaubnis beantragt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (z. B. als Fachkraft, für das Studium usw.).
  • Nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis § 24 AufenthG ist der Spurwechsel in grundsätzlich jede andere Aufenthaltserlaubnis möglich. Das BMI schreibt dazu, es gebe dafür „keine Beschränkungen“. Dies entspricht jedoch nicht der Rechtslage, denn gem. § 19f Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind einige Aufenthaltserlaubnisse für den Spurwechsel gesetzlich gesperrt (u. a. § 16b Abs. 1 und 5 - Studium, § 17 Abs. 2 – Studienbewerbung, § 18 Abs. 2 – Blaue Karte, § 18d – Forschung).
  • Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 wird gebührenfrei und immer bis zum 4. März 2024 erteilt. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis muss eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG ebenfalls gebührenfrei ausgestellt werden.
  • In die Aufenthaltserlaubnis muss die ABH eintragen: „Erwerbstätigkeit erlaubt“. Es muss kein zusätzlicher Antrag auf Beschäftigungserlaubnis gestellt werden.
  • Auch mit der Fiktionsbescheinigung ist bereits jede Erwerbstätigkeit erlaubt. Auch dies muss in die Fiktionsbescheinigung eingetragen werden.
  • Die Änderung bzw. Streichung einer möglichen Wohnsitzauflage richtet sich analog nach § 12a Abs. 5 AufenthG (Streichung bei versicherungspflichtiger Beschäftigung eines Familienmitglieds mit mind. 15 Wochenstunden und 785 Euro Nettoeinkommen / bei Ausbildung oder Studium eines Familienmitglieds / wenn Angehörige an einem anderen Ort wohnen / Änderung in weiteren Härtefällen).
  • Mit § 24 ist die Zulassung zum Integrationskurs möglich. Dies soll auch schon mit der Fiktionsbescheinigung gelten.

Am 27.04.2022 hat die Bundesregierung die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Änderungen zum Wechsel von hilfebedürftigen geflüchteten Menschen aus der Ukraine vom AsylbLG in das SGB II oder SGB XII umgesetzt (Rechtskreiswechsel). Die Regelung wird ab dem 1. Juni 2022 in Kraft treten. Personen, die ab dem 01.06.2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder eine Fiktionsbescheinigung beantragen, müssen zunächst erkennungsdienstlich behandelt werden. Kommunen müssen zukünftig Aufgaben der erkennungsdienstlichen Erfassung übernehmen. Hierfür sind sogenannte PIK-Stationen erforderlich, die die erkennungsdienstliche Erfassung technisch ermöglichen. Hier kommt es aber zu Verzögerungen, wodurch nicht alle Personen, die prinzipiell nach SBG II und SBG XII Leistungsberechtigt wären, diese Leistungen auch sofort erhalten. Personen die in Zukunft vorübergehenden Schutz beantragen, erhalten weiterhin zunächst Leistungen nach AsylbLG und wechseln erst später in den SGB II/ XII Leistungsbezug. Die gesetzlichen Regelungen sind kompliziert und unübersichtlich geraten, was vielfach kritisiert wurde. Eine genaue Übersicht über die Änderungen finden Sie hier

Personen, die sich noch nicht bei den Behörden registriert haben, können Ihren Wohnort sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb Deutschlands frei wählen.

Nützliche Informationen

Wichtige Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine werden auf Ukrainisch, Russisch und Deutsch auf der Webseite von Handbook Germany zur Verfügung gestellt.

Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Webseite "germany4ukraine" erstellt, auf der wichtige Informationen auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch zu finden sind.

Hinweise für Geflüchtete, Ehrenamtliche und Fachkräfte finden Sie beispielsweise auf der Webseite von PRO ASYL, oder auf der Webseite des Paritätischen Wohlfahrtverbandes.

Des Weiteren hat das Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan eine Übersicht entworfen, in der wissenswerte Informationen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zusammengestellt sind. Die Informationen sind auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch verfügbar.

Auf der Webseite der Europäischen Kommission finden sich wichtige Informationen über Rechte beim Grenzübertritt und zur Weiterreise innerhalb der EU sowie über Aufenthaltsmöglichkeiten. Im letzten Abschnitt geht der Bericht auf Menschenhandel ein und welche Gefahren für Menschen auf der Flucht bestehen.

Die Bundesinitiative "Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" sammelt Informationen und Praxismaterialien rund um das Thema "Gewaltschutz im Unterbringungskontext".

Auch der Mediendienst Integration hat Informationen für Geflüchtete und Interessierte zusammengestellt.

Die deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt hat eine Überblickseite erstellt. Dort werden laufend Informationen für Ehrenamtliche, die sich für Geflüchtete aus der Ukraine engagieren oder dies vorhaben, gesammelt.

Die Deutsche Bahn bietet seit dem 01.03.22 für Menschen aus der Ukraine, die aus Polen, Tschechien, Österreich nach Deutschland einreisen eine kostenfreie Nutzung des Fern- und Nahverkehrs in Deutschland an.

Wenn der Verdacht auf Menschenhandel oder Ausbeutung besteht, sollte immer, mit dem Einverständnis der Betroffenen, eine Fachberatungsstelle eingeschaltet werden, um Betroffenen die bestmögliche Unterstützung anbieten zu können. Auf unserer Webseite ist eine Übersicht der deutschlandweiten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel zu finden. Auf der Webseite der Frauenhauskoordinierung können Sie nach Frauenhäusern und Fachberatungsstellen in ganz Deutschland suchen. Dort gibt es auch Materialien in mehreren Sprachen. Informationsmaterial auf Ukrainisch wird gerade erstellt.

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