Aktuelles im KOK

Rechtliche Bestimmungen und hilfreiche Erstinformationen für Flüchtende aus der Ukraine

Hier finden Sie aktuelle Bestimmungen zum Aufenthalt in Deutschland und der EU sowie weitere Informationen zur sozialen Absicherung und hilfreiche Webseiten.

Rechtliche Bestimmungen für Flüchtende aus der Ukraine

Aufgrund der sich schnell ändernden Lage und neu hinzukommenden Informationen können diese Angaben schnell überholt sein. Wir bitten daher darum, die Aktualität zu überprüfen. Weitere Informationen zu bundesweiten gesetzlichen Regelungen sind auf der Website des Netzwerks Berlin hilft nachzulesen.

Weitere Hinweise zu Gefahren des Menschenhandels und Unterstützungsmöglichkeiten für Flüchtende aus der Ukraine finden Sie unter Schutz vor Menschenhandel und Ausbeutung auf der Flucht. Außerdem hat der KOK ein Factsheet für Ehrenamtliche erstellt, um Anzeichen von Menschenhandel und Ausbeutung zu erkennen und Unterstützung vermitteln zu können.
 

EU Richtlinie für vorübergehenden Schutz

Am 04.03.2022 beschlossen die EU-Innenminister*innen, dass die bereits 2001 in Folge der Jugoslawien- Kriege erlassene Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (Richtlinie 2001/55/EG) erstmals angewendet wird. Die Richtlinie setzt EU- weite Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes von Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, fest. Geflüchteten soll hierdurch sofort und kollektiv Schutz ohne vorherige Prüfung von Einzelanträgen gewährt werden. Hierzu zählt eine angemessene Unterbringung, die Erteilung einer Arbeitserlaubnis, Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung sowie zum Bildungssystem.

Aufenthaltsrecht

Im deutschen Recht wurde die Gewährung der Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz durch § 24 AufenthG umgesetzt. Im Rahmen dieser Vorschrift werden vom 24.02.2022 bis zum 31.08.2022 ukrainischen Bürger*innen, Drittstaatsangehörigen sowie Staatenlosen, die einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten, eine visafreie Einreise und erlaubten Aufenthalt ohne aufwändiges Prüf- und Asylverfahren zugesprochen.

Mit Änderung der Ukraine- Aufenthalts-Übergangsverordnung mit Wirkung zum 01.09.2022 bleibt für Geflüchtete zwar eine visafreie Einreise möglich, jedoch besteht die Befreiung von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels nur noch 90 Tage nach der ersten Einreise. Um über den 31.08.2022 hinaus länger in Deutschland bleiben zu dürfen, müssen Geflüchtete (insbesondere solche, die am oder vor dem 03.06.2022 in das Bundesgebiet eingereist sind) folglich bis Ende August eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Andernfalls ist ihr Aufenthalt in Deutschland ab dem 01.09.2022 rechtswidrig.

Leistungsrecht

Am 27.04.2022 hat die Bundesregierung die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Änderungen bezüglich des Anspruchswechsels hilfebedürftiger geflüchteter Menschen aus der Ukraine vom AsylbLG in das SGB II/ SGB XII umgesetzt (sog. Rechtskreiswechsel). Ein Leistungsbezug ist ab dem 01.06.2022 dann möglich, wenn entweder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde bzw. eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG vorliegt und die Beziehenden iSd. § 49 AufenthG erkennungsdienstlich behandelt wurden (vgl. §§ 146, 23 Abs. 1 SGB XII bzw. § 74 SGB II). Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu fachliche Weisungen herausgegeben, die die Jobcenter bei der Umsetzung unterstützen sollen und die sicherlich im Einzelfall auch bei der Beratung hilfreich sein können.

Ein Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss besteht für Geflüchtete nur, wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG vorliegt. Bei der Beantragung und Auszahlung der Leistungen kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Eine genaue Übersicht über die Anspruchsänderungen auf Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine iVm. § 24 AufenthG finden Sie hier.

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