Rechtsprechungsdatenbank
Das VG Bremen gibt mit Beschluss vom 25.05.2023 im Rechtsschutzverfahren dem Antrag einer trans* Frau auf einstweiligen Rechtsschutz statt, da die Anhörung vor dem BAMF ohne Beteiligung einer*s Sonderbeauftragten für…
Das Europäische Parlament stimmt der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu. Der KOK und weitere Organisationen kritisieren die Verschärfungen, die mit der Reform einhergehen.
Deutsche Aidshilfe veröffentlicht Ergebnisse zu den gesundheitlichen Bedarfen und betont zentrale Rolle von Hilfsangeboten
Eine Analyse von 821 kriminellen Netzwerken beleuchtet deren Bedrohungspotenzial
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Neben anderen Angeklagten verurteilte das OLG Düsseldorf am 16.06.2021 eine Frau insbesondere wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat, sog. IS) und Verbrechen gegen die…
Von den 346 Empfehlungen, welche die UN-Mitgliedsstaaten im November 2023 abgaben, hat die Bundesregierung 282 angenommen.
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Das VG Karlsruhe stellt in seinem Urteil vom 15.11.2023 fest, dass gegen eine nigerianische Klägerin mit deutschem Kind keine Abschiebeandrohung ergehen darf, wenn dem der europarechtlich gewährte Schutz der…
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Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 14.01.2021 über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines unbegleiteten Minderjährigen aus der Europäischen Union. Im Ergebnis legt der EuGH Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG in…
Bei der KOK-Mitgliederversammlung, die vom 18.-19. März 2024 in Berlin stattfand, haben die Mitgliedsorganisationen den Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
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In seinem Beschluss vom 21.01.2024 stellt das OLG Karlsruhe klar, dass Angaben der Ehefrau im Gewaltschutzverfahren im späteren Strafverfahren auch bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht verwertbar seien.