KOK informiert Rechtsprechungsdatenbank
In seinem Urteil vom 04.01.2024 befasst sich der BGH im Rahmen einer Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung mit den Voraussetzungen…
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Die Entscheidung des EuGH vom 16.01.2024 erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Sophia-Stadt/Bulgarien zur Auslegung von mehreren Artikeln der Richtlinie 2011/95/EU.
Der EuGH stellt klar, dass…
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - erstmals Einigung auf EU-Ebene auf umfassendes Regelwerk gegen Gewalt an Frauen.
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Der 6. Strafsenat verwirft in seiner Entscheidung vom 17.05.2023 weitgehend die Revisionen dreier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Zwangsprostitution. Sie hatten eine psychisch Kranke zur Prostitution gebracht…
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Am 10.05.2021 erließ das LSG eine Entscheidung zur Grundsicherung von arbeitssuchenden Unionsbürger*innen. Es stellt darin fest, dass Unionsbürger*innen von der Leistungsberechtigung nicht nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II…
Europa steht nicht nur vor einer Neuwahl des Europäischen Parlamentes, sondern vor großen Herausforderungen und Krisen. Es ist daher wichtiger den je, für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa einzustehen,…
Die belgische Ratspräsidentschaft und Vertreter*innen des Europäischen Parlaments haben am 23.01. eine vorläufige Einigung in Bezug auf die Überarbeitung und umfassende Ergänzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des…
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Das LG verurteilt am 09.06.2023 zwei Angeklagte, die vier Minderjährige nach der Loverboy-Methode zur Prostitution gebracht hatten, zu mehrjährigen Haftstrafen und verpflichtet sie zur Zahlung von 25.000 EUR…
Projekt Flucht & MH
Am 18. Januar hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, wodurch Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Im Vorfeld gab es massive Kritik an dem Gesetz durch NGOs wie Amnesty…
Projekt Flucht & MH
Im Dezember 2023 wurde der Trilog zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament abgeschlossen und ein finaler Gesetzestext zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vereinbart. Die Überarbeitung…