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Das Asylbewerberleistungsgesetz

Die Finanzierung des Lebensunterhaltes für Betroffene von Menschenhandel ist grundsätzlich von ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation abhängig. Da von Menschenhandel betroffene Personen häufig Migrant*innen – auch ohne festes Aufenthaltsrecht – sind, finden zunächst die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes Anwendung, wenn es um Drittstaatsangehörige geht.

Zum 1. Januar bzw. 1 März 2015 traten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft.

Die für den Bereich Menschenhandel wesentlichste Änderung durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes ist die Einschränkung der Personengruppen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten (§1 Abs.1 AsylbLG). Betroffene von Menschenhandel sowie Betroffene von Arbeitsausbeutung mit Aufenthaltstiteln nach §25 Abs. 4a bzw. 4b AufenthG wurden aus dem Geltungsbereich ausgenommen und erhalten nun, soweit sie hilfebedürftig sind, Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Auch ausgenommen werden Personen die seit 18 Monaten einen Aufenthalt nach §25 Abs. 5 AufenthG haben,  d.h. also Personen, deren Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und bei denen mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Im Rahmen der Bedenkfrist erhalten Betroffene von Menschenhandel jedoch nach wie vor Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Problematisch ist hierbei, dass Betroffene von Menschenhandel in dieser Zeit häufig sehr vulnerabel sind und sich in der Stabilisierungsphase befinden. Gerade in diesem Zeitraum benötigen sie daher, um sich stabilisieren und eine Entscheidung über ihre Aussagebereitschaft treffen zu können, medizinische Versorgung, die über die vom AsylbLG abgedeckte minimale Grundversorgung hinaus geht, bspw. (Trauma- )Therapien. Auch entstehende Fahrtkosten, bspw. von und zu Fachberatungsstellen oder zu medizinischer Versorgung etc. werden nicht zwangsläufig vom AsylbLG abgedeckt.

Illegalisierte Betroffene haben zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG. Im Falle einer Beantragung von Leistungen würde jedoch ihre „Illegalität“ sichtbar, da der Antrag die Gefahr einer Meldung an die Ausländerbehörde oder Polizei mit sich bringt. Das Sozialamt ist zu dieser Meldung gemäß § 71 Abs. 2 SGB X, § 87 AufenthG berechtigt und verpflichtet. Die Ausweisung oder Abschiebung könnte eine mögliche Konsequenz sein.

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