. .

LG Hannover, Urteil vom 5.6.2018
Aktenzeichen 70 Kls 6433 Js 70135/16 (5/18)

Stichpunkte

Umfangreiche Entscheidung im Strafverfahren wegen Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung nach der sog. Loverboy-Methode; mehrjährige Freiheitsstrafe und Einziehung des illegalen Gewinns; 3000 Euro Schmerzensgeld; Ausführungen zu den Voraussetzungen des `Zur Prostitution-Bringens´ von unter 21-Jährigen; Anwendung von List

Zusammenfassung

Das Landgericht (LG) verurteilt den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und ordnet die Einziehung des illegalen Gewinns in Höhe von 175.000 Euro an. Das Urteil beruht auf einer Verständigung gemäß § 257c Strafprozessordnung.

Der Angeklagte hatte zwei junge Frauen nach der sogenannten Loverboy-Methode dazu gebracht, für ihn über bis zu sechs Jahren der Prostitution nachzugehen.

Die Nebenklägerin F und der rund vier Jahre ältere Angeklagte kannten sich bereits seit ihrer Jugend. Die Nebenklägerin hatte sich dem Angeklagten schon im Alter von 13 oder 14 Jahren mit ihren Problemen anvertraut. Nachdem der Kontakt zwischenzeitlich abgebrochen war, trafen sie sich wieder, als die F 19 Jahre alt war. Der Angeklagte war zu der Zeit mit seiner späteren Frau T liiert, die der Prostitution nachging. Die F wohnte mit einer Freundin zusammen. Sie hatte mehrere Probleme, mit denen sie sich immer wieder auch an den Angeklagten wandte. Die F ging dabei von einer Freundschaft aus, da sie um die Beziehung des Angeklagten zu der T wusste. Der Angeklagte spielte ihr jedoch vor, sich aus der Beziehung zu T zu lösen und machte die F durch Aufmerksamkeiten und Geschenke gezielt in sich verliebt. Gleichzeitig brachte er sie dazu, sich immer mehr von ihrer Familie abzuwenden und intrigierte auch gegen die Freundin der F, so dass die F sich auch von dieser löste. Damit wurde der Angeklagte zur einzigen Bezugsperson, die ihr noch blieb. Gleichzeitig führte dieser sie immer mehr in seine eigenen Familie ein. Er war ihr gegenüber entgegenkommend und spielte ihr vor, eine gemeinsame Zukunft zu planen. Parallel dazu, erzählte er immer mehr von der Tätigkeit der T in der Prostitution, so dass die F sich eine solche Tätigkeit zunehmend vorstellen konnte. Dabei vermittelte der Angeklagte ihr das Gefühl, sie müsse dies tun, um mit ihm zusammen zu sein, ohne dass er dies direkt aussprach. Die F ging weiter davon aus, die Beziehung des Angeklagten zur T sei ohne Bedeutung für diesen.

Ab Anfang 2009 begann die damals 19-jährige F dann für den Angeklagten der Prostitution nachzugehen (S.8ff).

Dabei arbeitete sie bundesweit in Wohnungen oder im Escort-Service und verdiente im Durchschnitt 10.000 Euro im Monat.

Sie pausierte während dieser Zeit immer wieder über längere Zeiträume, insgesamt setzte sie in den Jahren 2009-2016, die sie für den Angeklagten gearbeitet hat, ca. 2 Jahre aus.

Ab 2010 wohnte die Nebenklägerin mit dem Angeklagten und der T zusammen in einer Wohnung. Die beiden Frauen gingen der Prostitution nach und gaben das Geld dem Angeklagten, der ihnen davon dann Geld für bestimmte Dinge wie Essen und Kleidung zuteilte. Daneben bezogen sie außerdem Sozialhilfe und der Angeklagte hatte noch Einnahmen durch die Zeugin L, die für ihn der Prostitution nachging.

Im Jahr 2012 bekam die T ein Kind vom Angeklagten und heiratete diesen. Die F zog daraufhin aus, arbeitete aber weiterhin für den Angeklagten. Dieser verstärkte den Druck auf sie, um sie zur Erweiterung ihres Angebotes zu zwingen. Sie fügte sich zunächst aus Angst vor körperlicher Gewalt, aber auch davor, den Angeklagten zu verlieren, da sie immer noch an eine gemeinsame Zukunft glaubte. Sie hatte sich zwischenzeitlich den Namen des Angeklagten auf den Nacken tätowieren lassen. Erst als ihr immer klarer wurde, dass er außer mit der T noch andere Beziehungen, insbesondere mit der Zeugin L hatte, trennte sie sich im Februar 2016 endgültig von ihm und reagierte auch nicht auf seine Versuche, sie zurück zu gewinnen.

Auf die gleiche Art wie bei der Nebenklägerin F, ging der Angeklagte bei der Zeugin L vor und es gelang ihm, diese emotional von ihm abhängig zu machen und in die Prostitution zu bringen, wobei auch die Zeugin L unter 21 Jahren alt war (S. 12ff). Die L hatte bereits als Prostituierte gearbeitet, sich aber entschieden, dies aufzugeben, da es ihr unangenehm war.

Der Angeklagte baute emotionalen Druck auf die in ihn verliebte L auf, indem er vorgab in finanzieller Not zu sein und mit einer anderen Zeugin sexuell verkehren zu müssen, um von dieser Geld zu erhalten. Daraufhin bot die L dem Angeklagten, so wie dieser es beabsichtigt hatte, an, für ihn der Prostitution nachzugehen.

Auch die L fuhr der Angeklagte in verschiedene Wohnungen bundesweit, in denen sie dann der Prostitution nachging und ihm ihre Einnahmen aushändigte. In 3 Monaten erarbeitete sie so ca. 25.000 Euro. Anstatt das Geld, wie er angab, für eine gemeinsame Zukunft mit der L zu sparen, gab er es für sein Leben mit seiner Familie aus. In der Folge kam es ab 2014 zwischen den beiden zunehmend zu Auseinandersetzungen und wiederholten Trennungen. Der Angeklagte bedrohte die L massiv und wandte aber keine körperliche Gewalt an.

Im Jahr 2016 realisierte die L, dass der Angeklagte sie von Beginn an belogen hatte und noch Beziehungen zu weiteren Frauen unterhielt. Daraufhin trennte sie sich von ihm.

Das Gericht stützt sich in seiner Beweiswürdigung zum Einen auf die Einlassungen des Angeklagten sowie auf Zeug*innenaussagen und Auswertungen von Telefon- und Innenraumüberwachungen (S.18ff).

Im Rahmen der Hauptverhandlung hatte der Angeklagte zugesagt der Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro zu bezahlen, wobei er 500 Euro schon übergab.

Das Gericht verurteilt den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung gemäß § 232 (alte Fassung) des Strafgesetzbuchs, da der Angeklagte unter 21-Jährige zur Prostitution gebracht hat. Das LG macht Ausführungen zu diesem Tatbestandsmerkmal (S. 39ff). Es stellt fest, dass die bloße Hilfeleistung einer bereits zur Prostitution entschlossenen unter 21-Jährigen nicht ausreicht, sondern die Aufnahme der Prostitution veranlasst, bzw. verursacht werden muss.

Ob sich die unter 21-Jährige dabei tatsächlich in einem Zustand befinde, der die Gefahr erhöht, dass das Opfer sich dem Druck des Täters nicht entziehen kann, sei dabei unerheblich, da der Tatbestand die unwiderlegliche Vermutung begründe, dass sich unter 21-Jährige in einer, einer Zwangslage entsprechenden (sexuellen) Unmündigkeit befinden. Das Gericht verweist auf die Gesetzesbegründung zur Altersgrenze, in der eine besondere Schutzwürdigkeit angeführt wird, da diese jungen Frauen aufgrund einer altersbedingten Naivität leichter beeinflussbar seien und dadurch die größte Opfergruppe der `Loverboys´ darstellten.

Die beiden Frauen F und L hätten zum Zeitpunkt ihres Kontaktes zum Angeklagten nicht vorgehabt, der Prostitution nachzugehen, seien dann aber von ihm auf eine subtile Art so manipuliert worden, dass sie es doch taten. Der Angeklagte habe somit mit List gehandelt.

Im Rahmen der Strafzumessung für die Tat zum Nachteil der F geht das Gericht unter anderem auch auf die Folgen der Tat für das Opfer ein. Außerdem erörtert es eine mögliche Strafminderung aufgrund eines Täter-Opfer-Ausgleichs, lehnt eine solche aber ab, da der Angeklagte zwar im Rahmen eines Vergleichs die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3000 Euro zugesagt, darauf aber bislang lediglich 500 Euro gezahlt und sich darüber hinaus aber zu keinem Ratenzahlungsplan bereit erklärt habe (S. 41ff).

Bezogen auf die Tat zum Nachteil der L nahm das Gericht einen minderschweren Fall an, unter anderem, weil die L der Prostitution `nur´ neun Wochen nachging und dabei schon 20 Jahre alt war, also nur wenig unter der Schutzgrenze.

Außerdem berücksichtigt das Gericht eine Vorverurteilung durch die Medien zugunsten des Täters (S. 42ff).

Das Gericht macht im Rahmen der Anordnung der Einziehung der illegalen Gewinne bzw. des Wertersatzes eine Schätzung aufgrund der Angaben, die es zu den Einnahmen der Frauen hatte und kommt zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte insgesamt 175.000 Euro erlangte. Das Gericht weist daraufhin, dass vom Täter getätigte Geschenke oder Zahlungen an die Frauen und insbesondere das vom Angeklagten zugesagte Schmerzensgeld an die F hiervon nicht abzugsfähig seien (S.46ff).

Entscheidung im Volltext:

lg_hannover_05_06_2018 (PDF, 5,4 MB, nicht barrierefrei)

Der KOK wird gefördert vom

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der KOK unterstützt das bundesweite Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen.
Nähere Informationen hierzu finden Sie unter
https://www.hilfetelefon.de

Spenden und unterstützen

Neuigkeiten

Der KOK-Projektnewsletter für den Monat Juli ist erschienen. Im Rahmen des Projekts "Flucht & Menschenhandel - Sensibilisierung, Prävention und Schutz"...

lesen

In seiner Entscheidung vom 19.06.2018 erklärt der EuGH Abschiebemaßnahmen vor rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens für unzulässig und eine automatisch...

lesen

In seiner Entscheidung vom 05.06.2018 verurteilt das LG einen Mann, der zwei junge Frauen nach der sog. Loverboy-Methode dazu brachte, über Jahre für ihn der...

lesen