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vg stuttgart, Urteil vom 14.5.2019
Aktenzeichen A 8 K 19438/17

Stichpunkte

Interessante Entscheidung im Verwaltungsgerichtsverfahren um Flüchtlingsanerkennung wegen drohender Genitalverstümmelung; Gericht macht umfassende Ausführungen zur Situation der Frauen und der Beschneidungspraxis im Kamerun.

Zusammenfassung

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.05.2019, Aktenzeichen A 8 K 19438/17

Interessante Entscheidung im Verwaltungsgerichtsverfahren um Flüchtlingsanerkennung wegen drohender Genitalverstümmelung; Gericht macht umfassende Ausführungen zur Situation der Frauen und der Beschneidungspraxis im Kamerun

Das Verwaltungsgericht (VG) spricht einem minderjährigen Mädchen wegen drohender Genitalverstümmelung die Flüchtlingseigenschaft und ihrer Mutter subsidiären Schutz zu.

Die Klägerinnen sind Kameruner. Die Mutter kam mit ihrer minderjährige Tochter und dem minderjährigen Sohn 2016 nach Deutschland und beantragte Asyl. Bei ihrer Anhörung gab sie an, sie sei von der Familie des Vaters der Kinder verstoßen worden.

Danach habe sie sich mit einem anderen Mann verlobt und sei zu diesem gezogen. Nach einiger Zeit habe sie jedoch herausgefunden, dass dieser kriminell, ein `Auftragskiller´ gewesen sei. Nachdem ihr Verlobter mitbekommen habe, dass sie von seinen Machenschaften wusste, habe er gedroht, sie, ihre Kinder und ihren Vater zu töten. Er habe sie brutal misshandelt und angekündigt, die Tochter nach der Heirat beschneiden zu lassen.

Daraufhin floh die Frau mit den Kindern nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde abgelehnt und die Abschiebung angedroht. Dagegen erhob die Mutter Klage.

In seiner Entscheidung legt das Gericht dar, dass es aufgrund der glaubhaften Schilderungen der Mutter davon ausgehe, dass diese von ihrem Verlobten aufgrund ihres Wissens um seine kriminellen Machenschaften bedroht, erpresst und misshandelt wurde und dieser zudem die Beschneidung der Tochter geplant habe. Die Verfolgung durch den Verlobten stelle eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure dar. Da dieser zudem über gute Beziehungen zu staatlichen Institutionen verfüge, könne sie von dort keinen Schutz erwarten. Das VG macht umfassende Ausführungen zur Situation der Frauen im Kamerun und stellt fest, dass eine Einkommenssicherung ohne familiäre oder soziale Kontakte für die Frau mit ihren Kindern nicht möglich wäre, so dass dieser subsidiärer Schutz zu gewähren sei.

Für die Tochter geht das Gericht von einem Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 60 AufenthG aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung aus. Es legt dar, dass Zwangsbeschneidung eine Menschenrechtsverletzung und von Privaten ausgehende Verfolgung darstelle. Das VG macht Ausführungen zur Praxis der Genitalverstümmelung im Kamerun. Nach einem Bericht des Auswärtigen Amtes sei Genitalverstümmelung im Kamerun nicht verboten, so dass von staatlicher Seite aus kein Schutz zu erwarten sei. Da der Verlobte deutlich gemacht habe, auf eine Beschneidung der Tochter zu bestehen und staatlicherseits kein Schutz zu erwarten sei, sei diese unmittelbar von Zwangsbeschneidung bedroht und als Flüchtling anzuerkennen.

 

"Entscheidung im Volltext:"

vg_stuttgart_14_03_2019 (PDF, 9.257 KB, nicht barrierefrei)

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