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LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 5.4.2019
Aktenzeichen 2 Qs 42/19

Stichpunkte

Bemerkenswerte Entscheidung im Strafverfahren im Streit um Strafbarkeit der Gewährung von Kirchenasyl; LG hebt Durchsuchungsbeschluss auf; umfassende Ausführungen zur Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt; im Widerspruch zum OLG München verneint LG Bad Kreuznach Strafbarkeit bei `offenem Kirchenasyl´; StA stellt Verfahren ein

Zusammenfassung

Das LG Bad Kreuznach (LG) hebt Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts (AG) wieder auf. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Pfarrer der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt beschuldigt, weil er in den Räumen seiner Kirchengemeinde ausreisepflichtige Ausländer beherbergte und ihnen Lebensunterhalt gewährte.

Das LG führt aus, warum das bloße Beherbergen und Verpflegen ausreisepflichtiger Ausländer_innen aus humanitären Gründen seiner Ansicht nach lediglich eine neutrale Handlung sei, die keine rechtlich missbilligte Gefahr schaffe und daher keine strafbare Beihilfehandlung darstelle. Dies gelte insbesondere für Fälle von sogenanntem `offenen Kirchenasyl´, bei denen, wie vorliegend, die Behörden immer über den Aufenthaltsort der ausreisepflichtigen Personen informiert sind. Eine strafbare Beihilfe könne nur angenommen werden, wenn Ausländer_innen versteckt oder gewaltsam vor dem Zugriff der Behörden verteidigt werden. Das sei hier nicht der Fall, da die Behörden immer über deren Aufenthaltsort informiert gewesen seien. Die Durchsetzung der Abschiebung sei nicht durch das Verhalten der beschuldigten Geistlichen gescheitert, sondern aufgrund einer Ministeriellen Weisung, in solchen Fällen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht durchzusetzen. Das LG hob daher auf die Beschwerden der Beschuldigten die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach auf.

Das LG setzt sich mit dieser Entscheidung in Widerspruch zum OLG München, das in der Gewährung (auch von offenem) Kirchenasyl eine strafbare Beihilfe zu Verstößen gegen

§ 95 Abs. 1 S. 2 AufenthaltsG sieht (OLG München, Urteil vom 03.05.2018 - 4 OLG Ss 54/18).

Die Staatsanwaltschaft teilt die Ansicht des LG zwar nicht, stellte aber das Ermittlungsverfahren aufgrund vorliegender Entscheidung wegen Geringfügigkeit ein (s. Erklärung).

Entscheidung im Volltext:

lg_bad_kreuznach_05_04_2019 (PDF, 377 KB, nicht barrierefrei)

sta_bad_kreuznach_13_06_2019_einstellung_ermittlungsverfahren.pdf

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