Die Datenbank beinhaltet relevante Fälle aus der nationalen und internationalen Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel und Ausbeutung.
Neben Fällen von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (MH/S), zur Arbeitsausbeutung (MH/A) sowie zur Ausbeutung der Bettelei oder strafbarer Handlungen, finden sich auch Entscheidungen zu Delikten, die thematische Überschneidungen mit dem Menschenhandel aufweisen (z.B. Lohnwucher, Zuhälterei, Vergewaltigung etc.).
Die Datenbank richtet bei der Auswahl der Urteile den Blick insbesondere auch auf Entscheidungen aus anderen Bereichen, die mit den Rechten der Betroffenen in Zusammenhang stehen. Dies sind zum Beispiel Schadenersatz, Schmerzensgeld und Lohnforderungen, staatliche Entschädigung oder Aufenthaltsrecht. Dabei sind sowohl Entscheidungen aufgeführt, die in kommerziellen Datenbanken zu finden sind, als auch bisher unveröffentlichte Urteile.
Seit Beginn des Jahres 2022 wird die Rechtsprechungsdatenbank des KOK e.V. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) fortgeführt. Die Zusammenarbeit war zunächst Teil der Projektphase zur Erstellung eines Konzepts für eine Berichterstattungsstelle zum Thema Menschenhandel, die das DIMR im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt hat. Die Kooperation wurde bis zum Ende der Projektphase im Oktober 2022 erprobt und wird seit November 2022 von der Berichterstattungsstelle fortgeführt.
Sowohl der KOK e.V. als auch die Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel recherchieren und sammeln Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel. Die Kooperation zwischen dem KOK e.V. und der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel verfolgt den Zweck, die Recherche gemeinsam durchzuführen, nach Möglichkeit auszuweiten und die Entscheidungen noch stärker einer breiten Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Datenbank richtet sich an Rechtsanwält*innen und Berater*innen, die mit Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Kontakt kommen, sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Die Verfahren sind zusammengefasst dargestellt und können im anonymisierten Volltext als PDF heruntergeladen werden.
Die Fallsammlung wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hinweise auf weitere relevante Entscheidungen nehmen wir gerne auf.
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Senden Sie hierzu eine kurze E-Mail mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse bitte an: rechtsprechung[at]kok-buero.de.
In regelmäßigen Abständen werden Auswertungen der Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht, zuletzt zu sozialrechtlichen Entscheidungen.
Im Juni 2014 hat Theda Kröger ein Resümee der bis dahin eingestellten Rechtsprechung vorgenommen. 2017 war der Informationsdienst der Rechtsprechungsdatenbank gewidmet und hat aktuelle Entwicklungen zusammengefasst.
Rechtsprechungsdatenbank
Das Verwaltungsgericht Magdeburg sprach am 04.04.2017 einer Frau aus Benin Flüchtlingsanerkennung wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung durch drohende Beschneidung und Zwangsverheiratung zu.
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In seiner Entscheidung vom 25.01.2018 stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass Gutachten grundsätzlich nur unter Wahrung der Grundrechte der Betroffenen zulässig, psychologische Gutachten zur Feststellung der…
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg spricht in seinem Urteil vom 15.09.2016 dem unter Verstoß gegen die chinesische Geburtenkontrolle geborenen vierten Kind eines chinesischen Paares die Flüchtlingsanerkennung…
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Das Verwaltungsgericht Gera hat am 16.01.2018 einer Somalierin wegen der Gefahr der Zwangsverheiratung nach Tod des Ehemannes und erneuter Genitalverstümmelung nach plastischen Operation in Deutschland die…
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart spricht mit Urteil vom 15.10.2017 einer alleinerziehenden Frau aus Gambia wegen fehlender Möglichkeit der Existenzsicherung Abschiebeschutz zu und macht Ausführungen zu den Anforderungen…