Rechtsprechungsdatenbank

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Die Datenbank beinhaltet relevante Fälle aus der nationalen und internationalen Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel und Ausbeutung.

Neben Fällen von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (MH/S), zur Arbeitsausbeutung (MH/A) sowie zur Ausbeutung der Bettelei oder strafbarer Handlungen, finden sich auch Entscheidungen zu Delikten, die thematische Überschneidungen mit dem Menschenhandel aufweisen (z.B. Lohnwucher, Zuhälterei, Vergewaltigung etc.).

Die Datenbank richtet bei der Auswahl der Urteile den Blick insbesondere auch auf Entscheidungen aus anderen Bereichen, die mit den Rechten der Betroffenen in Zusammenhang stehen. Dies sind zum Beispiel Schadenersatz, Schmerzensgeld und Lohnforderungen, staatliche Entschädigung oder Aufenthaltsrecht. Dabei sind sowohl Entscheidungen aufgeführt, die in kommerziellen Datenbanken zu finden sind, als auch bisher unveröffentlichte Urteile.

Seit Beginn des Jahres 2022 wird die Rechtsprechungsdatenbank des KOK e.V. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) fortgeführt. Die Zusammenarbeit war zunächst Teil der Projektphase zur Erstellung eines Konzepts für eine Berichterstattungsstelle zum Thema Menschenhandel, die das DIMR im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt hat. Die Kooperation wurde bis zum Ende der Projektphase im Oktober 2022 erprobt und wird seit November 2022 von der Berichterstattungsstelle fortgeführt.

Sowohl der KOK e.V. als auch die Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel recherchieren und sammeln Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel. Die Kooperation zwischen dem KOK e.V. und der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel verfolgt den Zweck, die Recherche gemeinsam durchzuführen, nach Möglichkeit auszuweiten und die Entscheidungen noch stärker einer breiten Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Datenbank richtet sich an Rechtsanwält*innen und Berater*innen, die mit Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Kontakt kommen, sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Die Verfahren sind zusammengefasst dargestellt und können im anonymisierten Volltext als PDF heruntergeladen werden.

Die Fallsammlung wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hinweise auf weitere relevante Entscheidungen nehmen wir gerne auf.

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Senden Sie hierzu eine kurze E-Mail mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse bitte an: rechtsprechung[at]kok-buero.de.