Rechtsprechungsdatenbank
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 14.01.2021 über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines unbegleiteten Minderjährigen aus der Europäischen Union. Im Ergebnis legt der EuGH Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG in…
Bei der KOK-Mitgliederversammlung, die vom 18.-19. März 2024 in Berlin stattfand, haben die Mitgliedsorganisationen den Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
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In seinem Beschluss vom 21.01.2024 stellt das OLG Karlsruhe klar, dass Angaben der Ehefrau im Gewaltschutzverfahren im späteren Strafverfahren auch bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht verwertbar seien.
In einem gemeinsamen Appell an die Regierung haben eine Reihe von Organisationen dringende Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen gefordert.
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