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Rechtsprechungsdatenbank

Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.01.2021 in Datenbank eingestellt

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 14.01.2021 über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines unbegleiteten Minderjährigen aus der Europäischen Union. Im Ergebnis legt der EuGH Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG in…

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Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt

Bei der KOK-Mitgliederversammlung, die vom 18.-19. März 2024 in Berlin stattfand, haben die Mitgliedsorganisationen den Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.

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Rechtsprechungsdatenbank

OLG Karlsruhe zur Verwertbarkeit von Angaben im Gewaltschutzverfahren im Strafprozess in Datenbank eingestellt

In seinem Beschluss vom 21.01.2024 stellt das OLG Karlsruhe klar, dass Angaben der Ehefrau im Gewaltschutzverfahren im späteren Strafverfahren auch bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht verwertbar seien.

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Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde – Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für behinderte Menschen in der Migrationspolitik

In einem gemeinsamen Appell an die Regierung haben eine Reihe von Organisationen dringende Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen gefordert.

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