Am 9. Februar hat das Europäische Parlament eine nicht bindende Resolution der Ausschüsse für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE) zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2020/2029(INI)) angenommen. Vor der Abstimmung wandten sich die beiden Netzwerke La Strada International und PICUM, in denen der KOK Mitglied ist, an die Europaabgeordneten und forderten, gegen mehrere vorgeschlagene Änderungen und Absätze zu stimmen.
Während das allgemeine Ziel und die Absicht der Resolution vom KOK begrüßt und insbesondere die starken Verweise auf Rechtsbestimmungen unterstützt wird, sollten mit mehreren Absätzen in der Resolution unhaltbare Behauptungen und Empfehlungen aufgenommen werden, die den Rechten von Betroffenen des Menschenhandels abträglich wären.
Entgegen der Empfehlungen von PICUM und LSI spricht sich nun eine Mehrheit der Europaparlamentarier*innen für eine Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels aus. Die zivilgesellschaftlichen Netzwerke hatten eine vollständige Umsetzung und Durchführung der Richtlinie angemahnt, bevor der Richtlinientext neuverhandelt werden sollte. Während in vielen Sektoren regelmäßig auf ausbeuterische Arbeitspraktiken zurückgegriffen wird, zielen viele der Maßnahmen, die derzeit von den EU-Mitgliedstaaten ergriffen werden, lediglich auf Sexarbeit und Prostitution ab und kriminalisieren die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.
Zum offenen Brief an die EU-Parlamentarier*innen und weiteren Informationen gelangen Sie hier: https://lastradainternational.org/news-publications
Die Resolution des Europäischen Parlaments vom 10.02.2021 zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU können Sie hier einsehen.