Rechtsprechungsdatenbank
Entscheidung des BGH zu Feststellungsinteresse bezüglich Einstandspflicht für zukünftige Tatfolgen
lesenMit Beschluss vom 06.06.2023 verwirft der BGH die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung im Adhäsionsverfahren zum Ersatz auch zukünftiger Folgen einer Vergewaltigung. Der Senat sieht das Feststellunginteresse…
Projekt Flucht & MH
Erneute Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Menschen aus der Ukraine
lesenDie EU Mitgliedstaaten haben am 28.09.23 vereinbart, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, erneut um ein Jahr zu verlängern. Nach der Einigung muss nun der Rat der Europäischen Union den…
KOK informiert
Praktikumsplatz im KOK ab Oktober 2023
lesenDer Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. sucht für die Geschäftsstelle in Berlin ab sofort eine*n Praktikant*in.
Der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel ist ein eingetragener,…
KOK informiert Medien / Materialien Downloads Internationale Dokumente Projekt Flucht & MH
Bericht UN-Sonderberichterstatter zu Schutz von Arbeitsrechten von Migrat*innen
lesenDer UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migrant*innen, Felipe Gonzalez, hat seine Amtszeit beendet. Zum Abschluss hat er der Generalversammlung einen Bericht über seine Arbeit in den letzten vier Jahren…
Rechtsprechungsdatenbank
Positive Entscheidung zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für schwangere Unionsbürger*innen in DB eingestellt
lesenIn seinem Urteil vom 06.12.2022 äußert sich das Landessozialgericht (LSG) Sachsen zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II für (schwangere) Unionsbürger*innen, die unverschuldet ihre…
KOK informiert
Zivilgesellschaft fordert Regulierung im Gesetz über Künstliche Intelligenz
lesenDer KOK e.V. und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die EU auf, im Gesetz über Künstliche Intelligenz Grenzen für Überwachungstechnologien festzulegen.
Projekt Flucht & MH
Über 30 Organisationen fordern erneut ein Recht auf Familiennachzug
lesenBereits im letzten Jahr forderte ein breites Bündnis zum Weltkindertag am 20. September die Bundesregierung auf, das Recht auf Familienzusammenführung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, endlich umzusetzen. Diese…
Rechtsprechungsdatenbank
Drei positive Entscheidungen des VG Berlins in Asylverfahren aufgrund von Zwangsverheiratung bzw. Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
lesenIn seiner sehr positiven Entscheidung vom 19.07.2023 spricht das VG einer von Zwangsverheiratung bedrohten Gambierin Flüchtlingsanerkennung wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung zu und erkennt die gambischen Frauen…
KOK informiert Medien / Materialien Downloads Statistik National
BKA-Bundeslagebild zu Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland 2022
lesenDas Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2022 des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde am 11.09.2023 veröffentlicht. Es beschreibt Zahlen und aktuelle Kenntnisse abgeschlossener Ermittlungsverfahren im Bereich…
KOK informiert Rechtsprechungsdatenbank
Bedeutender Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung und des fehlenden Initiativrechts des Betriebsrates bezüglich der elektronischen Zeiterfassung.
lesenDas BAG hat in seinem Beschluss entschieden, dass Arbeitgeber*innen die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung trifft. Diese seien nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet ein System einzuführen, mit…
Kontakt
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Lützowstr.102-104
Hof 1, Aufgang A
10785 Berlin
Tel.: 030 / 263 911 76
E-Mail: info@kok-buero.de
