Der KOK e.V. engagiert sich in bundesweiten und internationalen Gremien, vernetzt sich mit den verschiedenen Akteuren aus dem Bereich Bekämpfung von Menschenhandel und Unterstützung von Betroffenen und bringt Forderungen in Gesetzgebungsprozesse und in politische Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel ein. Dabei verfolgt der KOK stets einen menschenrechtsbasierten Ansatz und erarbeitet Empfehlungen in engem Austausch mit den Mitgliedsorganisationen.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel

Seit 1997 bereits gibt es die »Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel« (bis 2012: »BLAG Frauenhandel«), die unter Federführung des BMFSFJ in der Regel ein- bis zweimal jährlich tagt. In ihr sind fünf weitere Bundesministerien vertreten: Arbeit und Soziales; des Innern und für Heimat; der Justiz und für Verbraucherschutz; für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Auswärtiges Amt. Die Bundesländer und Kommunen sind eingebunden durch die Justizminister*innenkonferenz, die Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz, die Gleichstellungsmininster*innenkonferenz und die Innenminister*innenkonferenz. Weiterhin nehmen teil das BKA, das Deutsche Institut für Menschenrechte, das BAMF sowie Nichtregierungsorganisationen – der KOK, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Solwodi e. V. Die BLAG Menschenhandel gewährleistet einen stetigen Informations- und Perspektivenaustausch der verschiedenen Instanzen über aktuelle Entwicklungen auf Bundes- und Länderebene und fördert die Diskussion von Problemfeldern, die Entwicklung von Lösungsansätzen und die Erörterung von Strategien.

In ihrer Geschichte hat die BLAG verschiedene Positionierungen und Rahmendokumente erarbeitet. Eine der wichtigsten ist das Bundeskooperationskonzept aus dem Jahr 1999, das Grundlage für die Entwicklung von Kooperationsvereinbarungen auf Länderebene war.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung

Neben der BLAG Menschenhandel besteht seit 2015 zusätzlich die »BLAG Menschenhandel/Arbeitsausbeutung«, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ins Leben gerufen wurde.
Hier sind u.a. Vertreter*innen der zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen von Bund und Ländern, der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz, des Bundeskriminalamtes, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber*innen sowie von einigen Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel, des Weiteren der KOK, die Sozialversicherung, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Wohlfahrtsverbände Mitglieder. Die AG entwickelte ein strategisches Konzept zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung als Basis für die künftige Arbeit.
Das Gremium dient nun vor allem dem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern über aktuelle Entwicklungen in Bezug auf das Thema Arbeitsausbeutung.

Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Im Dezember 2019 wurde der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ins Leben gerufen, der unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs UBSKM stattfindet. Die Arbeit des Rates findet in verschiedenen Arbeitsgruppen statt: Schutz, Hilfen, Kindgerechte Justiz, Schutz vor Ausbeutung und internationale Kooperation sowie Forschung und Wissenschaft. Der KOK ist Mitglied der AG Schutz vor Ausbeutung und internationale Kooperation.
Die Arbeitsgruppen erarbeiteten erste Umsetzungsschritte, die dauerhaft zu Verbesserungen bei Prävention, Intervention und Hilfen sowie bei Forschung zu sexueller Gewalt und Ausbeutung gegen Kinder und Jugendliche führen sollen. Diese wurden dann im Juni 2021 in einer Gemeinsamen Verständigung des Nationalen Rates verabschiedet.

Dem Nationalen Rat gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachpraxis an, sowie Mitglieder des Betroffenenrates bei der UBSKM.

Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ des BMFSFJ und UNICEF

Im Frühjahr 2016 wurde im Rahmen des von der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgestellten Konzepts zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften die gemeinsame Bundesinitiative Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften von UNICEF, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und 13 Partner*innen, darunter auch der KOK, ins Leben gerufen.

Ziel der Initiative ist es, bundesweit einheitliche Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften zu entwickeln und etablieren. Diese werden kontinuierlich weiterentwickelt, weshalb 2018 und 2021 jeweils eine aktualisierte Version veröffentlicht wurde. Die Mindeststandards sind ein wichtiger Baustein, um Gewaltschutz besonders vulnerabler Gruppen zu gewährleisten und diese zu schützen. Da die Mindeststandards nicht bindend sind und daher bisher nicht bundesweit umgesetzt werden, ist eine Aufgabe der Bundesinitiative, die Wichtigkeit auf Bundes- Landes und kommunaler Ebene aufzuzeigen und auf eine bundesweite Etablierung hinzuwirken.

2018 lief das erste gemeinsame Förderprogramm, welches 100 Vollzeitstellen für Gewaltschutzkoordinierung in Unterkünften für Geflüchtete förderte, aus. Unmittelbar im Anschluss hat das BMFSFJ gemeinsam mit den Bundesverbänden der Freien Wohlfahrtspflege das Projekt Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften (DeBUG) gegründet. Hier wurden bundesweit an sieben Standorten erfahrene Gewaltschutzmultiplikator*innen eingesetzt, welche Betreiber- und Trägerorganisationen von Unterkünften für Geflüchtete und Landes- und kommunalen Behörden bei Fragen zum Gewaltschutz sowie bei der Entwicklung und Umsetzung von einrichtungsspezifischen Schutzkonzepten unterstützen.

BeSAFE - Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten erkennen

Im Rahmen des BeSAFE Projektes entwickelte die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) gemeinsam mit der Rosa Strippe e.V. erstmals ein zielgruppenübergreifendes Konzept zur Erkennung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Teil des Projekts ist die AG Identifizierung besonderer Schutzbedarfe, hier ist neben drei anderen Projektträgern auch der KOK beteiligt. Im Rahmen der AG entsteht eine Erstversion des Konzepts, welches dann in Aufnahmeeinrichtungen und Beratungsstellen eine Pilotierung und begleitende Evaluation durchläuft. Im Anschluss soll das Konzept den entsprechenden Einrichtungen bundesweit zur Verfügung stehen.

Forum Menschenrechte

Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich weltweit und in Deutschland für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen. Es wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 gegründet. Innerhalb des Forums sind verschiedene Arbeitsgruppen dafür verantwortlich, gemeinsame Stellungnahmen und Materialien zu erarbeiten, Aktionen, öffentliche Veranstaltungen und Expert*innengespräche vorzubereiten. Das Forum Menschenrechte arbeitet eng mit NGOs auf europäischer und internationaler Ebene zusammen. 

Der KOK ist Mitglied im Forum und aktiv in drei Arbeitsgruppen des Forums Menschenrechte tätig: 

AG Flucht und Migration

Die Verteidigung des immer wieder gefährdeten individuellen Asylrechts in Deutschland und Europa sowie Fragen von Integration in einer Einwanderungsgesellschaft sind Ausgangspunkt für die Anliegen, die die AG Flucht & Migration bei regelmäßigen Gesprächen in Parlament und Ministerien an die Politik heranträgt.

Arbeitsschwerpunkte:

• Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen und Ausländer*innen,
• Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention,
• Europäische Flüchtlingspolitik,
• Situation minderjähriger und besonders vulnerabler Flüchtlinge.

AG Rechte von Frauen und LSBTI*

Internationale Konventionen und Beschlüsse wie z.B. die Frauenrechtskonvention (CEDAW) oder Richtlinien des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bilden eine wesentliche Grundlage für die Forderungen der Arbeitsgruppe an die Politik der Bundesregierung in nationalen und internationalen Zusammenhängen. Auch die Stärkung der Rechte und die Bekämpfung der Diskriminierung von LSBTI sind zentrale Anliegen der Arbeitsgruppe.

Arbeitsschwerpunkte: 

• Bewusstseinsbildung für die Bedeutung von Frauenrechten und Rechten von LSBTI*,
• Implementierung von frauenrechtlichen Standards, die im Bereich des soft law zu finden sind (z.B. Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen der UN-Generalversammlung),
• Beteiligung an der Erstellung von Parallelberichten zur Umsetzung von CEDAW in Deutschland,
• Stärkung der Rechte intersexueller Personen,
• Sexualstrafrecht.

Die AG bringt darüber hinaus Frauenrechtsthemen und den Gender-Ansatz in den verschiedenen Arbeitsgruppen und -bereichen des FORUM MENSCHENRECHTE ein (z.B. zu geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund).

AG Soziale Rechte

Die AG hat sich Anfang 2023 gegründet und wird zu verschiedenen Anliegen unter Anknüpfung an den menschenrechtlichen Diskurs arbeiten u.a. zum Recht auf Gesundheit, Recht auf Nahrung, Recht auf Wohnen, Recht auf Familienleben und Recht auf Gewaltfreiheit.
Die AG wird sich auch mit der Berichterstattung zum Universal Periodic Review (UPR) Verfahren beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und mit dem Berichtsverfahren zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) der Vereinten Nationen befassen.

Weiteres zum Forum Menschenrechte: http://www.forum-menschenrechte.de/

Der KOK e.V. ist auch international gut vernetzt und aktives Mitglied in verschiedenen internationalen NGO-Netzwerken und Plattformen:
 

La Strada International NGO Platform

La Strada International ist eine europäische NGO-Plattform gegen Menschenhandel, die sich aus einer Menschenrechtsperspektive für die Betroffenen einsetzt. Ziel der Plattform ist es, Menschenhandel zu verhindern und die Rechte der Betroffenen zu schützen und zu verwirklichen. Derzeit hat die Plattform 25 Mitgliedsorganisationen und 5 assoziierte Mitglieder in 24 europäischen Ländern.

www.lastradainternational.org

Global Alliance against Traffic in Women

Die Global Alliance against Traffic in Women (GAATW) ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen aus Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika und der Karibik sowie Nordamerika, die sich gegen Menschenhandel und für die Rechte der Betroffenen einsetzen.

www.gaatw.org

Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants - PICUM

PICUM, die Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants, ist ein Netzwerk von 164 Mitgliedsorganisationen, die sich für die Gewährleistung der Grundrechte von Migrant*innen ohne Papiere einsetzen. Die Mitglieder verteilen sich auf 31 Länder, hauptsächlich in Europa.

Der KOK engagiert sich in der “Working group on fair working conditions for undocumented migrants” und der “Task Force Effective Complaints Mechanisms” 

www.picum.org

EU Civil Society Platform against trafficking in human beings

Die EU Civil Society Platform against trafficking in human beings wurde 2013 als eine Maßnahem der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016) ins Leben gerufen und bringt derzeit fast 100 teilnehmende Organisationen aus der gesamten EU und darüber hinaus zusammen. Die Plattform tritt regelmäßig zweimal im Jahr zusammen, unter anderem in einer gemeinsamen Sitzung mit dem EU-Netzwerk der nationalen Berichterstatter*innen oder gleichwertigen Mechanismen für Menschenhandel.

www.ec.europa.eu/anti-trafficking

Plattform für Grundrechte (FRP) der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Die Plattform für Grundrechte (Fundamental Rights Platform - FRP) ist der Kanal der FRA für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Grundrechte in der EU einsetzen.

http://fra.europa.eu/en/cooperation/civil-society