Rechtsprechungsdatenbank
Die Datenbank beinhaltet relevante Fälle aus der nationalen und internationalen Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel und Ausbeutung.
Neben Fällen von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (MH/S), zur Arbeitsausbeutung (MH/A) sowie zur Ausbeutung der Bettelei oder strafbarer Handlungen, finden sich auch Entscheidungen zu Delikten, die thematische Überschneidungen mit dem Menschenhandel aufweisen (z.B. Lohnwucher, Zuhälterei, Vergewaltigung etc.).
Die Datenbank richtet bei der Auswahl der Urteile den Blick insbesondere auch auf Entscheidungen aus anderen Bereichen, die mit den Rechten der Betroffenen in Zusammenhang stehen. Dies sind zum Beispiel Schadenersatz, Schmerzensgeld und Lohnforderungen, staatliche Entschädigung oder Aufenthaltsrecht. Dabei sind sowohl Entscheidungen aufgeführt, die in kommerziellen Datenbanken zu finden sind, als auch bisher unveröffentlichte Urteile.
Seit Beginn des Jahres 2022 wird die Rechtsprechungsdatenbank des KOK e.V. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) fortgeführt. Diese Kooperation erlaubt es, die Sammlung und Veröffentlichung von Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel zu erweitern, und somit relevante Entscheidungen noch stärker der breiten Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Zusammenarbeit ist Teil der Projektphase zur Erstellung eines Konzepts für eine Berichterstattungsstelle zum Thema Menschenhandel, die das DIMR derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt. Die Kooperation wird zunächst bis zum Ende der Projektphase im Oktober 2022 erprobt und kann von der künftigen Berichterstattungsstelle nach ihrer Einrichtung fortgeführt werden.
Die Datenbank richtet sich an Rechtsanwält*innen und Berater*innen, die mit Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Kontakt kommen, sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Die Verfahren sind zusammengefasst dargestellt und können im anonymisierten Volltext als PDF heruntergeladen werden.
Die Fallsammlung wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hinweise auf weitere relevante Entscheidungen nehmen wir gerne auf.
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Neueste Urteilsmeldungen
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Zwei positive Entscheidungen zur Unzulässigkeit von Dublin-Überstellungen (Italien/Spanien) in die Datenbank eingestellt
lesenDas Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt mit Urteil vom 1.4.2022 die Überstellung einer alleinerziehenden Nigerianerin nach Spanien wegen der Gefahr unmenschlicher Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK. Das VG macht…
KOK informiert Rechtsprechungsdatenbank
Interessante Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung in § 233 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch in DB eingestellt.
lesenIn seinem Beschluss vom 11.01.2022 äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung in § 233 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) und stellt fest, dass dieses weder nach dem Wortlaut der Norm…
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Positive Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung traumatisierter Geflüchteter in Datenbank eingestellt
lesenMit Urteil vom 04.11.2021 bestätigt das BSG einen Anspruch kassenärztlich nicht zugelassener Therapeut*innen auf Ermächtigung zur Behandlung traumatisierter Empfänger*innen von Leistungen nach dem…
KOK informiert Rechtsprechungsdatenbank
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG in DB eingestellt
lesenIn seiner Entscheidung vom 10.06.2021 äußert sich der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zu den Voraussetzungen für die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer…
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Bemerkenswerte Entscheidung des OLG Oldenburg zur Eheschließung ohne Identitätspapiere in die Datenbank eingestellt
lesenDas OLG verpflichtet ein Standesamt mit Urteil vom 02.08.2021, bei einem eritreischen Paar die Eheschließung vorzunehmen. Die Frau hatte keinen ausreichenden Identitätsnachweis. Das OLG stellte fest, als anerkanntem…
Kontakt
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Lützowstr.102-104
Hof 1, Aufgang A
10785 Berlin
Tel.: 030 / 263 911 76
E-Mail: info@kok-buero.de
