Rechtsprechungsdatenbank

Die Datenbank beinhaltet relevante Fälle aus der nationalen und internationalen Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel und Ausbeutung.

Neben Fällen von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (MH/S), zur Arbeitsausbeutung (MH/A) sowie zur Ausbeutung der Bettelei oder strafbarer Handlungen, finden sich auch Entscheidungen zu Delikten, die thematische Überschneidungen mit dem Menschenhandel aufweisen (z.B. Lohnwucher, Zuhälterei, Vergewaltigung etc.).

Die Datenbank richtet bei der Auswahl der Urteile den Blick insbesondere auch auf Entscheidungen aus anderen Bereichen, die mit den Rechten der Betroffenen in Zusammenhang stehen. Dies sind zum Beispiel Schadenersatz, Schmerzensgeld und Lohnforderungen, staatliche Entschädigung oder Aufenthaltsrecht. Dabei sind sowohl Entscheidungen aufgeführt, die in kommerziellen Datenbanken zu finden sind, als auch bisher unveröffentlichte Urteile.

Seit Beginn des Jahres 2022 wird die Rechtsprechungsdatenbank des KOK e.V. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte e.V. (DIMR) fortgeführt. Diese Kooperation erlaubt es, die Sammlung und Veröffentlichung von Rechtsprechung zum Thema Menschenhandel zu erweitern, und somit relevante Entscheidungen noch stärker der breiten Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Zusammenarbeit ist Teil der Projektphase zur Erstellung eines Konzepts für eine Berichterstattungsstelle zum Thema Menschenhandel, die das DIMR derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erstellt. Die Kooperation wird zunächst bis zum Ende der Projektphase im Oktober 2022 erprobt und kann von der künftigen Berichterstattungsstelle nach ihrer Einrichtung fortgeführt werden.

Die Datenbank richtet sich an Rechtsanwält*innen und Berater*innen, die mit Betroffenen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Kontakt kommen, sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Die Verfahren sind zusammengefasst dargestellt und können im anonymisierten Volltext als PDF heruntergeladen werden.

Die Fallsammlung wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hinweise auf weitere relevante Entscheidungen nehmen wir gerne auf.

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Senden Sie hierzu eine kurze E-Mail mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse bitte an: rechtsprechung[at]kok-buero.de.