News

OLG Hamm beschließt zur Beiordnung psychosozialer Prozessbegleitung
Der Beschluss vom 18.09.2025 des OLG Hamm befasst sich mit der Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren und den gegen eine…

Anforderungen an eine Kontaktstelle gegen Menschenhandel
Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht die Anforderungen an eine Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Verweisung von Betroffenen…

LSG NRW urteilt zu Aufenthaltsrecht und Anspruch auf Leistungen für Eltern von Kindern mit EU-Staatsbürgerschaft
In seinem Urteil vom 11.12.2025 stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar, dass auch ein Elternteil eines Kindes, welches die…

VG Berlin ordnet im einstweiligen Rechtsschutz aufschiebende Wirkung der Klage gegen Dublin-Abschiebung nach Griechenland an
Mit Beschluss vom 28.08.2025 ordnet das VG die aufschiebende Wirkung der Klage eines Mannes gegen seine Abschiebung nach Griechenland an. Zwar…

SG Karlsruhe hält Leistungseinschränkungen wegen Ablehnung einer Arbeit für verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 12.01.2026 ordnet das SG Karlsruhe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde an, durch…

Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Zwangsprostitution, Vergewaltigung und Zuhälterei zu Haftstrafe und Schmerzensgeld
Mit Entscheidung vom 14.11.2025 verurteilt das LG einen Mann, der eine 18-Jährige nach der Loverboy-Methode zur Prostitution brachte und mehrfach…

EuGH urteilt zum Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Mutter eines Kindes mit Unionsbürgerschaft
Der EuGH stellt in seinem Urteil vom 08.05.2025 fest: Ein Aufenthaltsrecht für eine*n Drittstaatsangehörige*n als Elternteil eines deutschen Kindes…

Empfehlungen bei Steuerschulden im Kontext von Zwangsprostitution
Der KOK veröffentlicht Empfehlungen für Politik und Finanzverwaltung für einen betroffenensensiblen Umgang im Kontext von Steuerschulden von…

LG Kiel verurteilt Ex-Ehemann wegen Säureangriffs zu acht Jahren Freiheitsstrafe und 200.000 EUR Schmerzensgeld
Das Landgericht Kiel verhängt mit Urteil vom 03.12.2024 eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gegen einen Mann, der seine Ex-Ehefrau durch einen…

Neue Arbeitshilfe zum Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach SGB XIV
KOK veröffentlicht eine Arbeitshilfe zur Geltendmachung von Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht