News

SG Karlsruhe hält Leistungseinschränkungen wegen Ablehnung einer Arbeit für verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 12.01.2026 ordnet das SG Karlsruhe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde an, durch…

Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Zwangsprostitution, Vergewaltigung und Zuhälterei zu Haftstrafe und Schmerzensgeld
Mit Entscheidung vom 14.11.2025 verurteilt das LG einen Mann, der eine 18-Jährige nach der Loverboy-Methode zur Prostitution brachte und mehrfach…

EuGH urteilt zum Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Mutter eines Kindes mit Unionsbürgerschaft
Der EuGH stellt in seinem Urteil vom 08.05.2025 fest: Ein Aufenthaltsrecht für eine*n Drittstaatsangehörige*n als Elternteil eines deutschen Kindes…

Empfehlungen bei Steuerschulden im Kontext von Zwangsprostitution
Der KOK veröffentlicht Empfehlungen für Politik und Finanzverwaltung für einen betroffenensensiblen Umgang im Kontext von Steuerschulden von…

LG Kiel verurteilt Ex-Ehemann wegen Säureangriffs zu acht Jahren Freiheitsstrafe und 200.000 EUR Schmerzensgeld
Das Landgericht Kiel verhängt mit Urteil vom 03.12.2024 eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gegen einen Mann, der seine Ex-Ehefrau durch einen…

Neue Arbeitshilfe zum Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach SGB XIV
KOK veröffentlicht eine Arbeitshilfe zur Geltendmachung von Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht

EuGH urteilt, dass auch Eltern eines Kindes mit einer EU-Staatsangehörigkeit Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG haben können
In seinem Urteil vom 01.08.2025 stellt der EuGH klar, dass auch ein Elternteil eines Kindes, welches die Unionsbürgerschaft besitzt und seinen…

SG Düsseldorf spricht sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen komplette Leistungskürzungen im Dublin-Verfahren aus
Das SG Düsseldorf spricht mit Beschluss vom 18.12.2025 einer über Litauen eingereisten Klägerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Anspruch auf…

LSG NRW erteilt dem Verkauf von Vorratsgesellschaften mit AÜG-Erlaubnissen eine Absage
Mit Urteil vom 04.07.2024 stellt das LSG Nordrhein-Westfalen klar, dass Vorratsgesellschaften keine Erlaubnis zur Arbeitnehmer*innenüberlassung…

LSG Baden-Württemberg zu Entschädigungsansprüchen bei psychischer Gewalt
Das LSG lehnt in seiner Entscheidung vom 15.09.2022 den Anspruch einer Frau ab, die unter anderem wegen psychischer Gewalt ihres Exmannes…