Der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzendem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nachdem öffentlich geworden war, dass er mit seinem Ehemann durch eine Leihmutter in den USA Vater geworden ist, hat eine breite mediale Debatte über Leihmutterschaft ausgelöst. Dabei wird Leihmutterschaft häufig pauschal mit Menschenhandel und Ausbeutung gleichgesetzt.
Der KOK nimmt diese Debatte zum Anlass, die geltende Rechtslage sowie die geplanten Änderungen im Zuge der Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie einzuordnen. Das Statement erläutert, weshalb Leihmutterschaft nicht grundsätzlich als Menschenhandel zu bewerten ist und welche Voraussetzungen nach dem Regierungsentwurf für eine Strafbarkeit wegen Menschenhandels im Zusammenhang mit Leihmutterschaft erfüllt sein müssen.
Aus Sicht des KOK ist eine klare rechtliche Unterscheidung zwischen Leihmutterschaft und der Ausbeutung im Kontext von Leihmutterschaft notwendig. Nur eine differenzierte Betrachtung stärkt den Schutz von Betroffenen und ermöglicht eine wirksame Bekämpfung von Menschenhandel.
