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Pressemitteilung: GRETA veröffentlicht zweiten Evaluierungsbericht

In ihrem am 20.06. veröffentlichten zweiten Evaluierungsbericht zu Deutschland hebt die Expert*innengruppe des Europarates für Menschenhandel (GRETA) hervor, dass die Bundesregierung den nationalen Rechtsrahmen gegen Menschenhandel seit der ersten Bewertung der Umsetzung der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels im Jahr 2015 deutlich weiterentwickelt hat.

GRETA begrüßt die Einführung der neuen Straftatbestände des Menschenhandels und die damit verbundenen Änderungen des Strafgesetzbuches, die die Bestimmungen der Konvention wesentlich umfassender widerspiegeln. Auch aufenthaltsrechtliche Änderungen der letzten Jahre, die Verbesserungen für Betroffene von Menschenhandel gebracht haben, werden positiv hervorgehoben.

GRETA weist die Regierung auf erhebliche Lücken hin

Dennoch weist GRETA darauf hin, dass es nach wie vor auch noch erhebliche Lücken gibt. Deutschland wird nachdrücklich dazu aufgefordert, eine ganze Reihe von Empfehlungen zügig umzusetzen.

Beispielsweise gibt es noch keinen nationalen Aktionsplan oder keine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Darüber hinaus benötigt die Regierung laut GRETA ein umfassendes und kohärentes statistisches System zum Thema Menschenhandel, indem sie zuverlässige statistische Daten von allen wichtigen Akteuren, einschließlich spezialisierter NRO, über Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Opfer sammelt.

Die Identifizierung Betroffener aller Formen von Menschenhandel und Ausbeutung müsse verbessert werden, indem Akteuren an vorderster Front eine formelle Rolle im Identifizierungsprozess zugewiesen und eine Identifizierung unabhängig von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen ermöglicht wird. Es müssten weitere Schritte unternommen werden, um Opfer des Menschenhandels unter Asylsuchenden proaktiv zu identifizieren.

GRETA fordert auch eine stärkere Aufmerksamkeit für die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung von Arbeitskräften. Der Bericht weist auf die unzureichende Ausbildung von Polizeibeamten, Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern, um mit dieser Form des Menschenhandels angemessen umzugehen.

Forderung nach besserem Opferschutz

Die deutschen Behörden werden zudem aufgefordert allen Opfern von Menschenhandel einen effektiven Zugang zu Hilfe und Schutz zu ermöglichen, unabhängig von der Form der Ausbeutung und unabhängig davon, ob sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Hilfe, einschließlich sicherer Unterkünfte, müsse auch für männliche Opfer von Menschenhandel geleistet werden. 

Laut GRETA muss Deutschland auch besser sicherstellen, dass unbegleitete und getrennte Kinder in den Genuss wirksamer Betreuungsregelungen kommen, einschließlich angemessener Unterkünfte, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, um Menschenhandel zu verhindern. Die deutschen Behörden werden nachdrücklich aufgefordert, die Identifizierung und Unterstützung von Kindern, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, zu verbessern. Unterstützungsmaßnahmen müssen an die Bedürfnisse der minderjährigen Betroffenen angepasst sein, auch durch Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Unterkunftsmöglichkeiten.

Weitere Schritte sind erforderlich, um den Zugang zur Entschädigung für Opfer von Menschenhandel zu erleichtern und zu gewährleisten. Die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren zur Entschädigung sollten wirksamer sein und es den Opfern ermöglichen, ihr Recht auf Entschädigung auszuüben, indem sie sie - in einer Sprache, die sie verstehen können - über das Recht auf Entschädigung und die anzuwendenden Verfahren informieren.

Abschließend fordert GRETA die Bundesregierung noch zu weiteren dringenden Maßnahmen auf und gibt zusätzlich eine Reihe Empfehlungen zu Maßnahmen an die Bundesregierung ab, die umgesetzt werden sollten. Der vollständige Bericht ist auf der Council of Europe Webseite in englischer Sprache verfügbar.

Die Pressemitteilung steht als Download zur Verfügung.

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