Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
Am 09. April wurde von Union und SPD der neue Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des deutschen Bundestags vorgestellt. >>mehr
Bundesregierung veröffentlicht ersten Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit
Die Bundesregierung hat am 12. Februar den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit beschlossen. >>mehr
Menschenhandel nicht länger Priorität
Im aktuellen Bericht „EU Serious and Organised Crime Threat Assessment (EU SOCTA)“ identifiziert EUROPOL die zentralen Bedrohungen durch schwere und organisierte Kriminalität in der EU. Der Bericht dient als Grundlage für strategische Prioritätensetzungen und Finanzierung von Maßnahmen in den kommenden Jahren. >>mehr
Auswirkungen der US-Ausgabensperre für Auslandshilfe
Die Ende Januar von US-Präsident Donald Trump herausgegebene Executive Order zur Neubewertung und Neuausrichtung der US-Auslandshilfen (USAID), sieht eine sofortige 90-tätige Aussetzung der gesamten ausländischen Entwicklungshilfe, die Hilfsgelder für andere Länder, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und Bundesauftragnehmer*innen auszahlt, vor. >>mehr
Einrichtung von Dublin-Zentren zur schnelleren Rücküberstellung von Asylsuchenden an zuständige EU-Staaten
In Brandenburg und Hamburg wurden die bundesweit ersten sogenannten Dublin-Zentren errichtet, um Asylsuchende, für deren Asylverfahren nach der Dublin-III Verordnung ein anderer EU-Staat zuständig ist, schneller in die entsprechenden Länder rücküberstellen zu können. >>mehr
Zwangsheirat als Form des Menschenhandels
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März betonte La Strada International (LSI) in einem Statement die Notwendigkeit, Zwangsheirat als Verbrechen und als Form des Menschenhandels mehr Aufmerksamkeit zu schenken. >>mehr
EU-Kommission berichtet über Bekämpfung des Menschenhandels
Die EU-Kommission hat Ende Januar ihren Fünften Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlicht, der einen Anstieg der registrierten Opfer um 41 % zwischen 2021 und 2022 aufzeigt: von 7.155 Betroffenen im Jahr 2021 auf 10.093 Betroffene im Jahr 2022. >>mehr
Zivilgesellschaftliche EU-Plattform gegen Menschenhandel wird neu aufgesetzt
Die EU-Kommission hat zivilgesellschaftliche Organisationen der Mitgliedstaaten aufgerufen, sich für eine Neuauflage der „EU-Plattform der Zivilgesellschaft gegen Menschenhandel“ zu bewerben. >>mehr
Deutscher Juristinnenbund – Stellungnahme zum Sexkaufverbot
In einer Stellungnahme vom 05. Februar plädiert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) für einen pragmatischen rechtspolitischen Ansatz, bei dem die Auswirkungen von Regulierung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen im Mittelpunkt stehen. >>mehr
#ProtectNotSurveil: Analyse der Europol-Reform und Kritik an digitalen Überwachungsbefugnissen gegen Migrant*innen
Die Organisation #ProtectNotSurveil setzt sich dafür ein, dass Gesetze und politische Maßnahmen Menschen vor den Gefahren schützen, die von KI-Systemen ausgehen. >>mehr
djb-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) begrüßt ausdrücklich die vom Bundesministerium der Justiz geplanten Neuerungen im Diskussionsentwurf für das Gesetz gegen digitale Gewalt und die Ankündigung, dass auch unter einer neuen Regierung daran festgehalten werden soll. >>mehr
Neue Qualitätsempfehlungen für Frauenhäuser
Die Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) hat ihre Qualitätsempfehlungen für Frauenhäuser in Deutschland aktualisiert, um dem staatlichen Schutzauftrag und der Istanbul-Konvention gerecht zu werden und auf das kürzlich verabschiedete Gewalthilfegesetz zu reagieren. >>mehr
Suse-Projekt: Gewaltschutz in Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung
Im Rahmen des Projekts „Suse – Gewaltschutz in Einrichtungen: Gewaltfrei leben und arbeiten“ des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) wurden die sogenannten „Suse-Standards“ für den Schutz von Frauen und Mädchen, die in Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung leben, erarbeitet. >>mehr
DIMR Information zum europäischen Einreise-/Ausreisesystem
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat eine Information zur neuen Datenbank der Europäischen Union veröffentlicht, die künftig alle Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in die EU einreisen, beim Übertritt einer Außengrenze erfassen soll. >>mehr
