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NEUIGKEITEN AUS DER KOK-RECHTSPRECHUNGSDATENBANK

RUBRIK WISSEN – INTERNATIONALE BERICHTE ZU MENSCHENHANDEL

Kooperationsvereinbarung mit der Bundespolizei

Am 22. Juli haben der KOK und die Bundespolizei eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um im Falle von Menschenhandel und Ausbeutung effektiver zusammenarbeiten zu können. Die Vereinbarung ist Ausdruck eines Austausch-Prozesses, der bereits 2018 begonnen hat. Inhalt des nun geschlossenen Abkommens ist zum Beispiel, dass die Bundespolizei bei Kontrollen und Überprüfungen potentiell von Menschenhandel betroffene Personen auf den KOK und spezialisierte Fachberatungsstellen hinweisen soll, diese Stellen aber ebenso von den Behörden frühzeitig über mutmaßlich Betroffene informiert werden. Ferner sollen die Fachberatungsstellen im Einverständnis mit Betroffenen ermittlungsrelevante Informationen an die Bundespolizei weitergeben dürfen. Die Vereinbarung soll die Basis für konkrete Abstimmung und Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene bei Verdachtsfällen von Menschenhandel bieten.

Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung der Arbeitsausbeutung

Das Minister*innenkomitee des Europarates hat am 27.09. Empfehlungen zur besseren Bekämpfung von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung an die Mitgliedstaaten verabschiedet. Angesichts des Anstiegs von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Europa, ruft das Komitee die Mitgliedstaaten dazu auf, nationale Gesetze, Politiken und Strategien zu verabschieden, um das Problem anzugehen und einen menschenrechtsbasierten und opferzentrierten Ansatz zu verfolgen. Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung soll verhindert, die Rechte der Betroffenen geschützt und ihnen Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen, einschließlich Entschädigung, gewährt werden. Weiter sollen die Strafverfolgung und die internationale behördliche Zusammenarbeit verbessert sowie sichergestellt werden, dass Unternehmen und öffentliche Organisationen sensibilisiert sind und die Risiken des Menschenhandels in ihren Lieferketten und bei der Beschaffung erfassen und bekämpfen.
Die Empfehlungen sind in einem Memorandum detailliert aufgeführt. Die Umsetzung dieser Empfehlungen soll spätestens fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung im Minister*innenkomitee in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Gremien des Europarats und unter Beteiligung von Interessengruppen geprüft werden.

Zusammenhang zwischen mangelndem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sterberisiko von undokumentierten Menschen

Forscher*innen des Europäischen Hochschulinstituts und der Uni Genf haben in einer vergleichenden Studie herausgefunden, dass das Sterberisiko von Migrant*innen ohne Dokumente in der Schweiz, die einen nur unzureichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, höher ist, als das von Migrant*innen mit Dokumenten sowie Schweizer Staatsbürger*innen. Vor allem das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist bei Personen ohne Papiere um das Zweifache erhöht. Die Forscher*innen analysierten Daten aus verschiedenen Schweizer Kantonen und stellten fest, dass das Sterberisiko in denjenigen Kantonen geringer war, die eine inklusivere Gesundheitspolitik verfolgten.

ILO: Bericht über Schutzdefizite von Hausangestellten

Ein Bericht der International Labour Organisation (ILO) gibt einen umfassenden Überblick über Schutzdefizite von Hausangestellten weltweit. Hintergrund ist, dass Hausangestellte sich oft in prekären Beschäftigungssituationen ohne soziale Absicherung befinden, wodurch Einkommenssicherheit und der Zugang zu Gesundheitsversorgung erschwert sind. In der Folge besteht für diese Personen ein hohes Risiko, Betroffene von Armut und sozialer Ungleichheit zu werden. Der Bericht legt konkrete Strategien dar, um den Schutz von Hausangestellten zu verbessern. Dabei orientiert er sich an international vereinbarten Rechtsrahmen, aber auch an Erfahrungswerten, die einzelne Länder bereits gesammelt haben. Auch die Perspektive von politischen Entscheidungsträger*innen und von Hausangestellten wird berücksichtigt.

UNO: neue Berichte von Sonderberichterstatter*innen

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat verschiedene Berichte von thematischen Sonderberichterstatter*innen veröffentlicht.
Ein Bericht der Sonderberichterstatterin zu Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel, Siobhán Mullally, nimmt den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel betroffen sind in den Blick. Die erhöhten Risiken des Menschenhandels im Zusammenhang mit dem Klimawandel haben dabei eine geschlechtsspezifische Dimension und seien verwurzelt in bestehenden und anhaltenden Ungleichheiten, in Armut, Rassismus und Diskriminierung. Mullally sieht diese Risiken begründet im Versagen von Politik und in fehlendem politischen Willen sowie mangelnder internationaler Kooperation und Solidarität.

Ein weiterer Bericht des Sonderberichterstatters über moderne Formen der Sklaverei, Tomoya Obokata, beleuchtet die gegenwärtigen Formen der Sklaverei mit ihren Ursachen und Folgen beleuchtet. Dabei konzentriert er sich auf Personen, die ethnischen, sprachlichen und religiösen Minderheiten angehören, wie zum Beispiel Uigur*innen, Jesid*innen oder Roma.
Der Bericht des Sonderberichterstatters für die Rechte von Migrant*innen knüpft hier thematisch an. Felipe González Morales analysiert darin die Menschenrechtssituation von besonders vulnerablen Migrant*innen, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. In diesem Zusammenhang untersucht er auch bereits getroffene Maßnahmen von Staaten, um die Aufnahme und den Aufenthalt von Migrant*innen zu erleichtern und gibt Empfehlungen zur Förderung menschenwürdiger Migrationsprozesse.

DJB begrüßt die angekündigten Änderungen im Sanktionenrecht

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) begrüßt in einer Stellungnahme die Änderungen des Sanktionenrechts, die vom Bundesministerium der Justiz durch einen Referentenentwurf vorgeschlagen wurden. Danach soll § 46 StGB, der die Grundsätze der Strafzumessung regelt, zukünftig auch „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe als strafschärfende Merkmale enthalten. Vor allem soll diese Veränderung Praktiker*innen, wie Staatsanwaltschaften und Polizei, für das Thema Hassdelikte gegen Frauen und Gewalt gegen LSBTI-Personen sensibilisieren. Der DJB weist aber auch darauf hin, dass ein bloßes Ergänzen des Wortlauts des § 46 StGB nicht genügt, um patriarchales Machtdenken in Tatkonstellationen zu überwinden. Vielmehr müssten noch weitere gesetzgeberische Veränderungen sowie andere Maßnahmen folgen, bspw. Fortbildungsangebote für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei.

Erklärvideos zum Thema EU-Freizügigkeit

Der Paritätische Gesamtverband hat Erklärvideos zum Thema EU-Freizügigkeit erstellt, die in Deutschland lebenden EU-Bürger*innen sowie Beratungsstellen zur Unterstützung dienen sollen. Das Video „EU-Freizügigkeit“ behandelt die verschiedenen Freizügigkeitsrechte und ihre Auswirkung auf die Ansprüche auf Sozialleistungen. In dem Video „EU-Freizügigkeit bei Familienangehörigen“ geht es um aufenthalts- und sozialrechtliche Situationen von Familienangehörigen, die zu den in Deutschland lebenden EU-Bürger*innen nachziehen. Die Videos sind mit Untertiteln in zehn verschiedenen EU-Sprachen versehen. Die Texte zu den Videos können zusätzlich als Datei auf der Homepage des Paritätischen Gesamtverbandes heruntergeladen werden.

Video von PICUM über die Lage undokumentierter Personen

Die Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM) hat ein Video mit dem Titel “What Safety means for undocumented people” veröffentlicht, in dem aus Betroffenenperspektive geschildert wird, was es bedeutet mit prekärem oder ohne Aufenthaltsstatus zu leben. Die Betroffenen berichten zum Beispiel, dass ein stark erhöhtes Risiko besteht, Gewalt zu erleben. Auch der Zugang zu medizinischer Hilfe oder zu Rechtsschutz ist in der überwiegenden Anzahl der Fälle stark eingeschränkt bis nahezu nicht vorhanden. Alle Betroffenen wünschen sich für die Zukunft mehr Verständnis, Respekt und Hilfe.

OSZE und Reuters: „Be Safe“-Kampagne zu Warnzeichen für Menschenhandel

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Medienkonzern Thompson Reuters haben eine gemeinsame digitale Kampagne gestartet, die Ukrainer*innen auf der Flucht für Warnzeichen für Menschenhandel sensibilisieren soll. Zudem soll die Kampagne auch Informationen liefern, was potentiell Betroffene tun können, um das Risiko von Menschenhandel zu minimieren und bei Bedarf Unterstützung zu erhalten.

KOK-Flyer und Fachberatungsstellenflyer

Der neue Fachberatungsstellenflyer des KOK bietet eine kompakte Übersicht der spezialisierten Fachberatungsstellen in Deutschland, die professionelle Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel leisten, aber auch Anlaufstellen für Behörden und andere Akteur*innen darstellen. Ergänzt wird er vom neuen Info-Flyer, der die Vernetzung, die zentralen Arbeitsbereiche und Ziele des KOK abbildet. Beide können auch als Printausgabe in deutscher oder englischer Sprache in der Geschäftsstelle des KOK bestellt werden.

Aufenthaltstitel und Rechte für Betroffene von Menschenhandel

Die Handreichung Aufenthaltstitel für Betroffene von Menschenhandel aus Drittstaaten bietet Fachkräften und Interessierten eine stichpunktartige Orientierung hinsichtlich der Durchsetzung eines Aufenthaltstitels für Betroffene von Menschenhandel aus Drittstaaten. Thematisiert werden auch weitere Rechte, wie beispielsweise der Zugang zu Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern oder dem Asylbewerberleistungsgesetz und Möglichkeiten einer sicheren Unterbringung. Die Handreichung entstand im Rahmen des KOK-Projekts Flucht und Menschenhandel.

Praxisfachtage KOK BAMF

Im Rahmen des Projektes Flucht und Menschenhandel des KOK fanden am 19.09. und 21.09. die ersten regionalen Praxisfachtage in Hamburg und Berlin zwischen den spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel und den Sonderbeauftragten für Opfer von Menschenhandel des BAMF statt. Ziel war anhand von Inputs, Fallbeispielen und Diskussionen die Vernetzung zu stärken und Ansprechpartner*innen persönlich kennenzulernen. In den letzten Jahren gab es bundesweite Praxisfachtage, hier zeigte sich, dass gerade der regionale Austausch und die Kooperation im Arbeitsalltag von enormer Wichtigkeit ist.

Digital Streetwork und Beratung zu Menschenhandel – Chancen und Herausforderungen für Fachberatungsstellen

Technologie, insbesondere Informationstechnologie und Soziale Medien spielen eine immer größere Rolle im Menschenhandel und der Ausbeutung. Es wird vom technologiegestützten Menschenhandel gesprochen. Über die Auswirkungen auf die Arbeit der spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel wurde im Workshop Digital Streetwork und Beratung zu Menschenhandel – Chancen und Herausforderungen für Fachberatungsstellen, den der KOK für seine Mitgliedsorganisationen am 06.09. veranstaltete diskutiert. 

Fachtag zum Thema Geflüchtete Menschen mit besonderem Schutzbedarf

Am 24. Oktober lädt die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) gemeinsam mit den Projekten BeSAFE (Intersektionale Erkennung besonderer Schutzbedarfe bei der Aufnahme) und InTo Justice (Interdisciplinary Documentation and Holistic Rehabilitation of Torture) zu einem Fachtag in Präsenz in Bochum ein. Dieser findet unter dem Titel Geflüchtete Menschen mit besonderem Schutzbedarf: Identifizierung – und dann? statt. Von 9-18 Uhr soll darüber diskutiert werden, wie eine bedarfsgerechte Beratung und Unterbringung von Menschen mit besonderen Schutzbedarfen gewährleistet werden kann. Die Teilnahmegebühr beträgt 25 Euro, Anmeldungen zum Fachtag sind bis zum 17. Oktober möglich.

Bundesweite Jahrestagung Kirchenasyl

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. veranstaltet in Kooperation mit dem Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW e.V. und der Ev. Melanchthon-Akademie Köln vom 04.-06.11. die Jahrestagung Gemeinsam Grenzen überwinden. Schwerpunkt der diesjährigen Jahrestagung liegt auf Gemeinden und Gemeinschaften, die von Abschiebung bedrohte Geflüchtete aufnehmen und der Druck unter dem diese stehen. Fragestellungen sind unter anderem: Wie ist der Einsatz für Menschenrechte an den Grenzen mit Kirchenasyl verbunden? Wie können diese Verbindungen in der alltäglichen Praxis sichtbar werden? Was lernen wir aus vergangenen und aktuellen Kämpfen für Bleiberecht und wo gibt es Grenzen der Solidarität? Hier finden Sie weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung.

Online-Seminarreihe zum Thema Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen

Die Bundesinitiative Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften veranstaltet von August bis November 2022 Online-Workshops zum Thema Geflüchtete Menschen mit besonderen Schutzbedarfen unterstützen. In mehreren zweistündigen Einzelterminen soll anwendungsorientiertes Wissen zu den Grundlagen, der Sensibilisierung und der Handlungsorientierung für die Umsetzung des Gewaltschutzes in Unterkünften für Geflüchtete vermittelt werden. Zielgruppe der Workshops sind ehren-und hauptamtliche Praktiker*innen, wie Leitungspersonen aus Unterkünften aber auch Multiplikator*innen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung Geflüchteter tätig sind. Auch der KOK wird zwei Workshops zum Thema Menschenhandel durchführen. Die Teilnahme ist kostenlos, die Workshops können einzeln bis eine Woche vor dem jeweiligen Termin gebucht werden.

Fakultativprotokoll zum WSK-Pakt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls von 2008 zum Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) vorgelegt. Das Fakultativprotokoll ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag, der die Beschwerdeverfahren zur Einhaltung der im WSK-Pakt festgeschriebenen Rechte regelt. Deutschland will laut Gesetzentwurf das Beschwerdeverfahren für Einzelpersonen und Personengruppen ratifizieren aber nicht das Staatenbeschwerdeverfahren und das Untersuchungsverfahren. Nach Inkrafttreten des Fakultativprotokolls kann sich eine Einzelperson dann an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wenden und in einer Beschwerde darlegen, warum sie glaubt, durch ihren Staat in einem oder mehreren Konventionsrechten verletzt worden zu sein. In einer Stellungnahme vom Mai 2022 hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Ratifizierung begrüßt, aber bedauert, dass nicht alle Beschwerdeverfahren ratifiziert werden sollen.

EU plant Verbot von Waren aus Zwangsarbeit

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem umfassenden Verbot von Waren, die in Zwangsarbeit produziert wurden. Mit einem entsprechenden Vorschlag will sie menschenwürdige Arbeit für alle Arbeitnehmer*innen fördern, unabhängig davon, ob diese auf nationalen Märkten oder an anderen Stellen der globalen Lieferketten tätig sind. Das Verbot soll sich sowohl auf die Einfuhr als auch auf die Ausfuhr aller durch Zwangsarbeit hergestellten Produkte beziehen und auf international vereinbarten Definitionen und Normen aufbauen. Damit wird die Bedeutung der engen Zusammenarbeit von Partner*innen auf der ganzen Welt betont. Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert und gebilligt werden, bevor er in Kraft treten kann. Der Geltungsbeginn des Instruments liegt 24 Monate nach seinem Inkrafttreten.

Oberster Gerichtshof in Großbritannien hebt wegen Verdachts auf Arbeitsausbeutung diplomatische Immunität auf

Im Falle der Anklage einer Hausangestellten gegen ihren Arbeitgeber, einen saudischen Diplomaten in Großbritannien, sprach sich der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil für die Aufhebung der diplomatischen Immunität aus. Falls sich die Fakten zur Anklage als korrekt erweisen sollten, nämlich, dass die Klägerin in moderner Sklaverei ähnlichen Bedingungen arbeitete, soll der Angeklagte nicht durch diplomatische Immunität geschützt sein, da der begangene Menschenhandel unter den von diplomatischer Immunität ausgenommenen Bereich von kommerzieller Tätigkeit fiele. Es ist das erste Mal, dass ein*e Diplomat*in sich rechtlich für solche Tätigkeiten verantworten müsste.

Klage eingereicht: Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere

Die Gesundheitsversorgung für undokumentierte Menschen ist mit großen Hürden verbunden, was der Fall eines herzkranken Mannes, der seit 30 Jahren ohne regulären Aufenthaltstitel in Deutschland lebt, beweist. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ärzte der Welt erhebt dieser nun eine Verfassungsbeschwerde, nachdem zwei hessische Gerichte seinen Eilantrag zurückgewiesen haben.  Sie verwiesen auf die fehlende Adresse, die der Kläger aber aus Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen durch die Übermittlungspflicht nicht angegeben hatte. Die Verfassungsbeschwerde zielt nun darauf ab, diese Übermittlungspflicht als verfassungswidrig einzustufen.

EuGH und BVerfG: Ausschlüsse vom Kindergeld für bestimmte Nicht-Deutsche unzulässig

Unionsbürger*innen, die sich gewöhnlich in einem anderen als ihrem EU-Herkunftsstaat aufhalten, haben während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts einen Anspruch auf den Bezug von Kindergeld, auch wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Das hat der EuGH nun entschieden. Denn der Ausschluss von Kindergeld für diese Personengruppe stellt eine unzulässige und damit unionsrechtswidrige Diskriminierung im Vergleich zu denjenigen Staatsangehörigen dar, die in ihre Heimatländer zurückkehren, aber nicht die Zusatzbedingung der Erwerbstätigkeit für den Bezug von Kindergeld erfüllen müssen. Ähnlich urteilte das BVerfG bereits im Juni, allerdings in einem etwas anders gelagerten Fall. Danach darf der Anspruch auf Kindergeld für Personen mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen nicht davon abhängig gemacht werden, ob sie erwerbstätig sind. Allein die Dauer des Voraufenthalts ist hingegen ein zulässiges Entscheidungskriterium.

Fachliche Weisungen zu Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthaltG oder entsprechender Fiktionsbescheinigung

Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Dokument mit fachlichen Weisungen herausgegeben. Darin enthalten sind Informationen und Erklärungen zur effektiven Bearbeitung von Fällen, in denen Leistungen nach dem SGB II mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthaltG bzw. einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung beantragt werden. Neben Anspruchsvoraussetzungen werden auch Fragen von vorrangigen Leistungen sowie zur Kranken- und Pflegeversicherung behandelt. Relevant sind die Weisungen für Fälle von ukrainischen Geflüchteten und deshalb auch für die Beratungspraxis, in der Kontakt zu vor dem Ukrainekrieg Geflüchteten besteht.

Ukrainekrieg: Regelung zum vorübergehenden Aufenthalt für geflüchtete Drittstaatler*innen ausgelaufen

Zum 31. August ist eine Übergangsregelung ausgelaufen, die es zunächst allen Geflüchteten aus der Ukraine ermöglicht hatte, sich ohne Visum in Deutschland aufzuhalten. Der Mediendienst Integration stellt hierzu Informationen auf seiner Website zur Verfügung. Für ukrainische Staatsangehörige ist es weiterhin verhältnismäßig einfach, einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erhalten. Personen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflohen sind, erhalten nur einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG, wenn sie einen unbefristeten Aufenthalt in der Ukraine hatten oder einen internationalen oder gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben oder Familienmitglieder von Ukrainer*innen sind und sie nicht dauerhaft in Sicherheit in ihr Heimatland zurückkehren können.
Einige Bundesländer haben bereits reagiert und haben Übergangsregelungen für Betroffene geschaffen. So ermöglicht der Berliner Senat zum Beispiel nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen, die in der Ukraine vor Ausbruch des Krieges studiert haben, ihr Studium in Berlin für die nächsten 6 Monate fortzusetzen.

“Freizügigkeit” in der EU von Personen mit vorübergehenden Schutzstatus

Am 08.08. veröffentlichte das BMI ein Rundschreiben, indem festgehalten wird, dass aus der Ukraine geflohene Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat den vorübergehenden Schutz erhalten haben, auch nach Deutschland weiterreisen und hier ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis beantragen können. Die in Deutschland erteilte Aufenthaltserlaubnis erlischt jedoch für Personen, die vorübergehenden Schutz in einem anderen Mitgliedstaat beantragen (gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG), sowie bei einer dauerhaften Rückkehr in die Ukraine (gem. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Die eingeräumte “Freizügigkeit” soll eine schnelle Weiterreise und Verteilung der Geflüchteten in der EU ermöglichen.

OSZE veröffentlicht Ergebnisse der Umfrage zur Bekämpfung von Menschenhandel in den Mitgliedsstaaten

Am 18.07. stellte die OSZE in Wien den 2021 Survey Report zu ergriffenen Maßnahmen der OSZE Mitgliedstaaten zur Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel vor. Der Bericht konstatiert eine erhebliche Ausweitung von Initiativen in den Teilnehmerstaaten, betont jedoch, dass noch lange nicht genug Ressourcen aufgewendet würden. Vor allem in den Bereichen Identifizierung und Prävention bestehe dringender Handlungsbedarf. Rückmeldungen von Betroffenen zu erhaltenen Unterstützungsangeboten würden noch immer unzureichend evaluiert. Außerdem hält der Bericht fest, dass die Fallzahlen in allen Bereichen von Menschenhandel weiterhin ansteigen. Ferner wird vermehrt Handel von Schwangeren und deren Neugeborenen oder mit Menschen mit Beeinträchtigungen beobachtet, was auch mit einer größeren Sensibilisierung für die Identifizierung Betroffener begründet wird.

UNHCR veröffentlicht Mapping von Schutzmöglichkeiten für vulnerable Personen

Im Juni 2022 hat die UN Refugee Agency (UNHCR) einen Bericht veröffentlicht, in dem Schutzmöglichkeiten von besonders vulnerablen Personen, darunter Betroffene von Menschenhandel, auf den Routen in Richtung des Mittelmeers und Atlantik abgebildet werden. Aus dem Bericht geht hervor, dass Schutzdienste entlang der Fluchtrouten auch weiterhin nur beschränkt verfügbar sind, obwohl deren Existenz für Geflüchtete, und insbesondere für diejenigen, die von Menschenhandel betroffen sind, eine wichtige Rolle zukommt. Viele Menschen erleben auf den Fluchtrouten der Sahelzone und Ostafrikas schwere Gewalt und lebensbedrohliche Situationen.
Der Bericht ergänzt die Kartierung von Schutzdiensten aus 2020 und gibt ein Update über die seitdem geschehenen Entwicklungen. Ziel der Kartierung ist die Darlegung von Lücken in den bestehenden Schutzdiensten sowie das Aufzeigen weiteren Bedarfs an Ressourcen. In dem Bericht wird die Lage von Schutzdiensten in 12 afrikanischen Ländern dargestellt und deren unterschiedlichen Aufgabenbereiche in Kategorien wie Gesundheitsversorgung oder Rechtsbeistand eingeteilt. Dies korrespondiert mit dem Ansatz des UNHCR, nicht schutzstatusabhängige, sondern bedürfnisorientierte Unterstützung für Betroffene von schwerer Gewalt transparent zu machen. Ebenfalls soll aber auch das Bewusstsein von Geflüchteten für die Nutzung der Schutzdienste erhöht werden.

GRETA Jahresbericht

Die Expert*innengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht.
Im Berichtszeitraum führte GRETA Monitoringbesuche in zehn Ländern durch und verabschiedete sechs Länderberichte (Frankreich, Lettland, Malta, Montenegro, Rumänien und Vereinigtes Königreich). Im Jahr 2021 ist Israel dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels beigetreten.
Laut der Expert*innengruppe haben Menschenhandel und Ausbeutung von Kindern trotz staatlicher Maßnahmen weiter zugenommen. Als einen Grund nennt der Bericht die gestiegene Anfälligkeit von Kindern während der COVID-19-Pandemie, auch durch die zunehmende Nutzung von Online-Technologien zur Ausbeutung im Internet.
Es wurde verstärkter Einsatz von sogenannter Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) beobachtet, insbesondere zur Anwerbung und Kontrolle Betroffener von Menschenhandel.

Veröffentlichung Evaluierung der EU-Opferschutzrichtlinie

Die Europäische Kommission  veröffentlichte eine Auswertung der seit 2015 in den EU-Ländern geltenden Victim´s Rights Directive. Die Richtlinie soll Länder dazu verpflichten, Betroffene von Kriminalität in der EU als solche anzuerkennen, ihnen angemessenen Schutz und Entschädigung zu bieten und deren Recht auf psychologische und rechtliche Unterstützung zu gewährleisten. Im Evaluierungsbericht wird festgehalten, dass die Richtlinie in den letzten zehn Jahren zu Verbesserung der Lebensbedingungen von Betroffenen beitragen habe, indem ihnen Schutz geboten wurde und negative Folgen für die Beteiligung am Strafverfolgungsprozess minimiert wurden. Die größten Schwächen werden im Zugang zu Informationen und Unterstützungsangeboten gesehen. Außerdem sollten Betroffene besser in den strafrechtlichen Prozess miteinbezogen werden und einfacheren Zugang zu Entschädigung erhalten. Dies soll in der für 2023 anstehenden Überarbeitung der Victim´s Rights Directive berücksichtigt werden.

Dublin Rückführungen aus der Schweiz

In einem Gastkommentar der FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration Schweiz auf humanrights.ch mit dem Titel (Dublin-)Rückführungen um jeden Preis: Was bedeutet das für Betroffene von Menschenhandel? wird die aktuelle Problematik von (Dublin) Überstellungen von Betroffenen von Menschenhandel behandelt. Das FIZ fordert angesichts der extrem hohen Vulnerabilität und der relativ geringen Anzahl von Betroffenen in der Schweiz die Überstellungen, in Dublin-Staaten, die nicht über genügende Unterstützungsstrukturen verfügen, auszusetzen. Die Dublin- und Rückübernahme-Praxis der Schweiz sei dringend den Standards der Expertenkommission zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) anzupassen.

Neueste Ausgabe Anti Trafficking review

Die neueste Ausgabe der Zeitschrift Anti-Trafficking Review befasst sich mit Migration, Sexualität und Geschlechtsidentität. Die Zeitschrift wird in regelmäßigen Abständen von der Global Alliance Against Traffic in Women (GAATW) veröffentlicht, der KOK ist neben 80 weiteren Organisationen  Mitglied bei GAATW. Die Sonderausgabe zeigt auf, dass in den letzten Jahren die spezifischen Erfahrungen von LGBTI+ Personen mit Migration, Asyl, und Ausbeutung zunehmend anerkannt worden sind. Sie spricht die Intersektionalität von Queer- und Transgender Studies, Migrationsfroschung, Forschung zu Sexarbeit und Kritiken am Menschenhandelsdiskurs an.

Menschenhandel in Südosteuropa

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) veröffentlichte einen Bericht zum Ausmaß von Menschenhandel in Südosteuropa. Auf der Basis von Länderreports und fünf Expert*innentreffen wurden die Bereiche Zugang zu effektiver Entschädigung für Betroffene von Menschenhandel, Menschenhandel zum Zweck von Arbeitsausbeutung, Einflussnahme auf Nachfrage nach Menschenhandel, Bekämpfung sexueller Ausbeutung durch internationale Kooperation und Menschenhandel von Kindern beleuchtet. Der Bericht enthält neben einer Situationsanalyse Empfehlungen zu allen untersuchten Bereichen.

Flüchtlingsanerkennung für Betroffene von Menschenhandel aus Nigeria und deren Sohn

Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe spricht mit dem Urteil vom 7. Juli 2021 einer von Menschenhandel betroffenen Nigerianerin und ihrem von Beschneidung bedrohtem Sohn die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs.1 und Abs. 4 AsylG zu. Die Frau war unter falschen Versprechungen auf eine Arbeit als Schneiderin nach Europa gelockt worden und in Libyen und Italien zur Prostitution ohne Verhütungsmittel gezwungen worden, woraus mutmaßlich ihre HIV-Erkrankung resultiert.
Das Gericht war der Ansicht, dass die Klägerin als HIV-positives Opfer von Menschenhandel und ehemalige Prostituierte als Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr.4 AsylG anzusehen sei. Ihr drohe durch die Menschenhändler, denen sie entkam ohne ihre Schulden zu begleichen, eine menschenrechtswidrige Behandlung bis hin zur Tötung. Ihr Sohn, dem eine zwangsweise Beschneidung gegen den Willen seiner Mutter drohe, sei ebenfalls als Teil einer bestimmten sozialen Gruppe anknüpfend an dessen Geschlecht und familiäre Abstammung anzusehen. Die Verfolgung gehe zwar von nichtstaatlichen Akteuren aus, aber das Gericht war der Auffassung, dass ausreichender staatlicher Schutz oder Schutz durch internationale Organisationen nicht zu erwarten sei.
Das VG setzt sich in seiner lesenswerten Begründung insbesondere auch detailliert mit dem Gesundheitssystem Nigerias und der Möglichkeit der Fortführung von HIV-Therapien, aber auch mit der Zumutbarkeit des Umzugs in einen anderen Landesteil auseinander.
Das Urteil ist in der KOK Rechtsprechungsdatenbank eingestellt und kann hier im Volltext nachgelesen werden.

Die Datenlage zum Ausmaß des Menschenhandels ist sehr lückenhaft, sowohl in Deutschland als auch international.

Die Situationseinschätzung internationaler Organisationen variiert stark, je nachdem, wie weit oder eng die Definition von „Menschenhandel“ gehandhabt wird. Beispielsweise gibt die International Labour Organisation (ILO) eine gemeinsame Schätzung mit der International Organisation for Migration (IOM) und der Walk Free Foundation über „moderne Sklaverei“ weltweit heraus.

Der neueste Bericht stammt aus dem September 2022. Demnach waren im Jahre 2021 weltweit rund 50 Millionen Personen von moderner Sklaverei betroffen. Darin werden allerdings die verschiedensten Phänomene unter dem Begriff moderne Sklaverei zusammengefasst, neben Zwangsarbeit und sexueller Ausbeutung bspw. auch Zwangsverheiratung oder staatlich auferlegte Zwangsarbeit. Die Berechnungen für den Bericht wurden aus verschiedenen Datenquellen abgeleitet, vor allem aus national repräsentativen Haushaltserhebungen durch Befragungen von Personen über eigene Erfahrungen von Zwangsarbeit oder Zwangsverheiratung bzw. auch von Personen aus der engeren Familie, die gemeinsam von der ILO und Walk Free durchgeführt wurden. Basierend auf diesen Befragungen wurden dann Hochrechnungen erstellt. Die Befragungen fanden in ausgewählten Ländern statt. Schätzungen für Länder, in denen keine Befragungen stattfanden, wurden durch eine spezielle Methodik erstellt. Zusätzlich wurden Daten zu Betroffenen von Menschenhandel aus der Datenbank des  Counter Trafficking Data Collaborative (CTDC) herangezogen, das von der IOM verwaltet wird und Daten von IOM, Polaris und Liberty Shared zusammen führt, um die weltweit größte Datenbank über identifizierte Opfer des Menschenhandels zu erstellen. Die Daten des CTDC werden vor allem herangezogen, um mittels der Berechnung des Quotenverhältnisses (odds-ratio) Aussagen über das Ausmaß von sexueller Ausbeutung (sowohl von Kindern als auch Erwachsenen) treffen zu können. Zu diesen Ausbeutungsformen finden keine Befragungen statt, daher sollen mithilfe der CTDC-Daten die Prävalenz dieser „versteckten Bevölkerungsgruppe“ dargestellt und die Erhebungsdaten ergänzt werden. Die Erhebungsmethodik der Global Estimates of modern Slavery wird im Detail in einer eigenen Publikation beschrieben.

Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) veröffentlicht ebenfalls regelmäßig Berichte zu Menschenhandel weltweit (Global Report on Trafficking in Persons). Diese basieren, anders als die Schätzungen der ILO, IOM und Walk Free Foundation, auf von den Ländern zugelieferten offiziellen Statistiken zu identifizierten Betroffenen von Menschenhandel, Daten zu Gerichtsverfahren wegen Menschenhandels und Ausbeutung sowie unterstützend Literaturrecherche. Der letzte Bericht bezieht sich auf das Jahr 2018. Demnach wurden knapp 50.000 Betroffene in 148 Ländern identifiziert.

Zahlen und Statistiken zum Ausmaß von Menschenhandel in Deutschland und auch international sind wichtig, vor allem, um Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels, zur Unterstützung der Betroffenen und auch für die Prävention möglichst an tatsächlichen Gegebenheiten orientieren zu können. Die erwähnten internationalen Berichte (sowie weitere Studien oder länderbezogene Berichte und Statistiken) liefern hierzu interessante Informationen. Jedoch ist ihre tatsächliche Aussagekraft aufgrund der genutzten Methodik und/oder der sehr begrenzten Quellenlage eher gering, die dargestellten Zahlen sollten mit Bedacht verwendet werden. Je größer das Ausmaß eines Problems, desto bedenkenloser wird es häufig von Presse, Medien und auch in akademischen Kontexten verbreitet, was viele dazu hinreißt, sich immer auf die höchsten gefundenen Zahlen zu beziehen, ungeachtet der Qualität der Quelle. Andererseits besteht das Risiko, dass fehlende Daten zum Ausmaß des Menschenhandels zu einer Relati­vierung des Pro­blems führen können. Dennoch werden sie häufig unreflektiert in der öffentlichen Diskussion, von Medien und Politik verwendet. Verschiedene Zahlen werden auch in Beziehung gesetzt, was zu Verzerrungen und falschen Darstellungen führt.

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