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NEUIGKEITEN

Internationale Aufmerksamkeit zum Thema Menschenhandel im Kontext des Ukrainekrieges

In Statements zur Lage in der Ukraine weisen GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings), Europol, die EU Kommission, das Büro des OSZE-Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels und das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen auf die daraus hervorgehenden Risiken des Menschenhandels hin. Menschen, die vor einem Krieg fliehen, seien oftmals physisch und psychisch geschwächt, befänden sich in einer unvertrauten Umgebung und seien somit anfälliger für Ausbeutung. Die Behörden müssten sicherstellen, dass die Geflüchteten in einer ihnen bekannten Sprache über ihre Rechte informiert werden und Maßnahmen ergreifen, um betrügerische Transport-, Unterkunfts- und Arbeitsangebote zu verhindern und die Sicherheitsprotokolle für unbegleitete Kinder zu stärken. Weitere Informationen zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine und Risiken des Menschenhandels finden sich in der Rubrik Wissen dieses Newsletters.

 

Kinder aus der Ukraine vor dem Krieg und seinen Folgen schützen

ECPAT (Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung) fordert in einem Schreiben die Regierungen in Europa auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Kinder gewahrt und in vollem Umfang geachtet werden. In dem Schreiben wird auch auf unbegleitete und vermisste Kinder hingewiesen, da diese besonders anfällig für Menschenhandel, Missbrauch und sexuelle Ausbeutung sind. Ihre Sicherheit und ihr Schutz müssen Priorität haben.

 

Neue Mitgliedsorganisationen im KOK

Im Rahmen der ersten diesjährigen Mitgliederversammlung wurden drei neue Mitgliedsorganisationen im KOK willkommen geheißen. Mit den spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel BEKOM Thüringen, fair love Hamburg (Diakonie Hamburg) und Solwodi Berlin umfasst der KOK nun 42 Mitgliedsorganisationen. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit!

 

Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution zum ‚Linglong case‘

Am 16.12.21 hat das Europäische Parlament eine Resolution zum so genannten Linglong Fall aus Serbien verabschiedet. Dabei geht es um Vorwürfe der Zwangsarbeit. Ein chinesisch geführtes Reifenunternehmen mit Sitz in Serbien namens Linglong Tire factory steht unter dringendem Verdacht rund 500 Mitarbeiter*innen aus Vietnam ausgebeutet zu haben. Das Europäische Parlament fordert Serbien mit der Resolution unter anderem dazu auf, den Fall Linglong aufzuklären, Betroffene vor Arbeitsausbeutung zu schützen und Mechanismen zu entwickeln, die die Gewährleistung von Menschenrechten und in dem Zusammenhang insbesondere von Arbeitsrechten sichern. Die serbische NGO ASTRA, die auch Mitglied des Netzwerks von La Strada International ist, macht schon seit einigen Monaten auf die Situation der vietnamesischen Arbeitnehmer*innen aufmerksam und fordert serbische Behörden zum Handeln auf.

 

Gütesiegel für Pflegekräfte-Anwerbung

Das neue Gütesiegel „faire Anwerbung Pflege Deutschland“ soll zu verbesserter Information, Transparenz und Fairness in der Anwerbung von Pflegekräften aus Drittstaaten beitragen. Das Gütesiegel des Bundesministeriums für Gesundheit wird vom Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung e.V. (KDA) herausgegeben. Anfang Februar haben erste Vermittlungsagenturen und soziale Einrichtungen das Siegel verliehen bekommen. Grund für die Schaffung des Gütesiegels ist der derzeitige Pflegefachkräftemangel in Deutschland. Da offene Stellen bundesweit nicht besetzt werden können ist die Anwerbung von Pflegekräften aus Drittstaaten seit Jahren intendiertes Ziel der Politik. Das Siegel soll die faire und ethisch vertretbare Vermittlungs- und Anwerbepraxis von Pflegekräften aus dem Ausland fördern. Die Voraussetzungen für das Siegel sind in einem Anforderungskatalog zusammengefasst. Dieser ist aufgeteilt in vier Gütebereiche – Information zur Erwerbsmigration, Unternehmensverantwortklichkeit, Transparenz im Personalgewinnungsprozess gegenüber Kunden und Transparenz im Personalgewinnungsprozess gegenüber Kandidaten – die jeweils verschiedene Kriterien für den Bereich festschreiben und Prüfindikatoren nennen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Schaffung des Gütesiegels in ihrer Stellungnahme.

 

Veröffentlichung des Berichts des UN Generalsekretärs zum Global Compact for Safe, Orderly, and Regular Migration und Bericht der deutschen Zivilgesellschaft zu dessen Umsetzung

Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration setzt seit 2018 den internationalen Rahmen für eine verbesserte Zusammenarbeit der UN Mitgliedstaaten in Bezug auf grenzüberschreitende Migrationsprozesse und benennt 23 Ziele, die von allen ratifizierenden Staaten anzustreben sind. Der UN Generalsekretär berichtet alle zwei Jahre über die Fortschritte der Staaten, den Pakt umzusetzen. Ende Dezember wurde sein Bericht veröffentlicht.

Mehrere Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft aus den Bereichen Soziales, Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Entwicklung, darunter auch der KOK e.V., haben einen ersten Bericht für das International Migration Review Forum (IMRF) zur Umsetzung des Paktes aus ihrer Sicht veröffentlicht. Er besteht aus zwei Teilen: Einer Kurzversion (deutsch und englisch), die eine Liste der dringendsten Empfehlungen enthält, sowie einem Diskussionspapier, in dem 16 der 23 Ziele des GCM näher beleuchtet werden.

Ziel des Berichts ist es, einen Dialogprozess anzustoßen, unter Einbindung weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Beteiligung der Regierung, um die Situation von Migrant*innen zu verbessern und ihre Rechte zu garantieren. Weitere Infos dazu auf der KOK-Webseite.

 

Forderungskatalog zur NRW-Landtagswahl 2022 der spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel

Die NRW-Vernetzung der spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution, hat einen Forderungskatalog für die Landtagswahl in Nord-Rhein-Westfalen erstellt. Die Gruppe ist ein Zusammenschluss von acht vom Land NRW geförderten Fachberatungsstellen, die betroffene Frauen und Mädchen unterstützen. In acht Wahlprüfsteinen fordern sie eine bedarfsgerechte Regelfinanzierung der spezialisierten Beratungsstellen, geschützte Unterbringung aller Betroffenen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die behördliche Anerkennung der Identifizierung von Betroffenen und der psychosozialen Stellungnahmen der Fachberatungsstellen, optimierte Umsetzung der Rechte der Betroffenen, medizinische Versorgung, besonderen Schutz für Kinder und Jugendliche und eine angemessene Entschädigung für Betroffene von Menschenhandel. Diese Forderungen sind auch auf alle anderen Bundesländer übertragbar, da sich die beschriebenen Defizite nahezu in allen Regionen Deutschlands finden.

 

UN-Generalversammlung sollte Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen

Das NGO Netzwerk La Strada International (in dem der KOK Mitglied ist) unterstützt ein gemeinsames Schreiben von rund 50 NGOs aus der ganzen Welt, in dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert wird, Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auszusetzen, da Russland grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begehe, von denen einige auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausliefen.

 

Umfrage der OECD zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ein umfassendes Arbeitsprogramm zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt auf den Weg gebracht. Ziel ist, die Erkenntnisse darüber zu verbessern, wie geschlechtsspezifische Gewalt in den OECD-Ländern verhindert werden kann und wie darauf reagiert werden kann. Das erfolgt u.a. durch die Befragung von OECD-Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen, die vor Ort tätig sind. Die Umfrage kann von zivilgesellschaftlichen Organisationen noch bis um 01.05.22 beantwortet werden.

 

Forum Menschenrechte begrüßt das Engagement gegen ‚Corona-Spaziergänge‘

Das Forum Menschenrechte hat am 26.01.22 ein Statement veröffentlicht, in dem vor einer populistischen Verengung von Freiheitsrechten gewarnt wird. Viele Menschen hätten den Eindruck, die Corona-Schutzmaßnahmen stellten einen unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte einer einzelnen Person dar. Diese Sichtweise ist jedoch eine gefährliche Engführung des Menschenrechtsverständnis. Das Forum Menschenrechte begrüßt das Engagement von Bürger*innen, die sich aktiv gegen Rechtspopulismus stellen und dem widersprechen.

 

LSI Statement zu European Day for Victims of Crime

La Strada International (LSI) hat ein Statement anlässlich des Europäischen Tags der Opfer von Straftaten am 22.02.2022 veröffentlicht. Darin fordert LSI, allen Betroffenen von Menschenhandel Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund von persönlichen Gründen zu gewähren. Diese Forderung soll durch eine Überarbeitung der EU-Aufenthaltsrichtlinie 2004/81 erreicht werden. Die Revision dieser Richtlinie könnte einen menschenrechtsbasierten Ansatz für die Bekämpfung von Menschenhandel schaffen.

 

Statement von der Global Alliance Against Traffic in Women

Die Global Alliance Against Traffic in Women (GAATW) hat das Statement Towards a fair and inclusive society for all veröffentlicht. Anlässlich des internationalen Frauentags wird darin Solidarität mit allen Arbeitnehmerinnen - bezahlten und unbezahlten, einheimischen und zugewanderten gefordert. Besonders betont wird die Situation von Arbeitsmigrantinnen, die von Rassismus und Diskriminierung aufgrund ihrer Nationalität oder ethnischen Herkunft in den Zielländern berichteten. Aber auch bei der Rückkehr in ihre Heimatländer stehen Arbeitsmigrantinnen vor großen Herausforderungen, wie beispielsweise der Stigmatisierung durch ihre Familie und Gemeinschaft. Deshalb fordert GAATW die soziale und wirtschaftliche Eingliederung von Arbeitsmigrantinnen in den Zielländern und bei der Rückkehr staatlich zu fördern.

 

Weltfrauentag 2022: EU Kommission legt Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vor

Anlässlich des Weltfrauentags schlägt die EU-Kommission EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vor. Die zentralen Elemente des Richtlinienvorschlags sind die Einstufung von Vergewaltigung, Verstümmelung weiblicher Genitalien und Cybergewalt als Straftatbestand, sichere Melde- und Risikobewertungsverfahren, Achtung der Privatsphäre der Opfer in Gerichtsverfahren und das Recht auf Entschädigung, Unterstützung von Betroffenen durch Beratungsstellen und Krisenzentren für Vergewaltigungsopfer sowie die Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit.

 


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VERÖFFENTLICHUNGEN DES KOK

Rechtsberatung des KOK e.V. - Bericht 2020/2021

Die Rechtsberatungsstelle des Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V. wurde 2020 eingerichtet, um die erheblichen Schwierigkeiten, die beim Zugang zu Recht für Betroffene von Menschenhandel bestehen, aufzugreifen und ihnen entgegenzuwirken. In dem im Januar erschienenen ersten Bericht Rechtsberatung des KOK e.V. – Bericht 2020/2021 stellt Rechtsanwältin Katrin Inga Kirstein die drängendsten und häufigsten Probleme bei der Durchsetzung der besonderen Rechte für Betroffene von Menschenhandel dar und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Mit dieser ersten Auswertung der Beratungsanfragen, soll die politische Diskussion angestoßen und Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen angeregt werden.

 

KOK-Informationsdienst – Organisierte und Rituelle Gewalt und Menschenhandel

Der aktuelle KOK-Informationsdienst gibt einen Überblick über das Thema Organisierte Rituelle Gewalt und betrachtet die Überschneidungen zum Thema Menschenhandel und die speziellen Herausforderungen, die sich für Fachberatungsstellen in der Beratung ergeben. Außerdem werden Forderungen in Bezug auf die Arbeit mit Betroffenen vermittelt sowie Hinweise auf weiterführende Informationen und Literatur gegeben.

 

Am Internationalen Frauentag: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2022 schloss sich der KOK e.V. gemeinsam mit 41 Frauen- und anderen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland einem Aufruf an, mit dem den Menschen in der Ukraine Solidarität zum Ausdruck gebracht wurde. Gefordert wurde das sofortige Einstellen der Kriegshandlungen seitens Russlands. Da der Arbeitsschwerpunkt vieler der mitzeichnenden Organisationen auf dem Thema geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen liegt, wurde besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen und Mädchen in der Ukraine gerichtet.

 

KOK Pressemitteilung zu den Gefahren des Menschenhandels für Geflüchtete aus der Ukraine

In einer Pressemitteilung machte der KOK auf die Risiken von Menschenhandel und Ausbeutung insbesondere für aus der Ukraine flüchtende Frauen* und Kinder, aufmerksam. Um diesen Risiken entgegenzuwirken, werden eine bessere Koordinierung und Erfassung der Unterstützungsangebote für Schutzsuchende sowie Aufklärungsarbeit zu den Gefahren und Anzeichen von Menschenhandel für haupt- und ehrenamtliche Helfer*innen gefordert. Zudem wird die Wichtigkeit betont, dass die Geflüchteten ihre Rechte kennen und wissen, wo sie Hilfe und Beratung erhalten.

 

Jahresrückblick 2021

Im Jahresrückblick 2021 stellt der KOK seine Arbeit sowie wichtige Ereignisse im letzten Jahr dar. Wie auch im Jahr 2020 leisteten die Fachberatungsstellen, ihre Beratungsarbeit unter sehr herausfordernden Bedingungen wie Kontaktbeschränkungen infolge der Corona Pandemie, um weiterhin Betroffene von Menschenhandel und Ausbeutung identifizieren und unterstützen zu können. Auch der KOK musste zahlreiche Maßnahmen an die Umstände anpassen. Dennoch konnten die meisten der geplanten Aktivitäten stattfinden. Hierzu gehören die Erarbeitung eines politischen Forderungskatalogs anlässlich der Bundestagswahlen, Veröffentlichung des Berichts Rechte von Betroffenen von Menschenhandel im Strafverfahren – Eine Untersuchung zur Umsetzung der Menschenhandelsrichtlinie 2011/36/EU in Deutschland im Sommer und der Bericht Datenerhebung zu Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland – Bericht des KOK e.V. 2020/2021 im Oktober. Ebenso konnten der gemeinsame Praxisfachtag mit dem BKA im September sowie die Fachtagung zu Menschenhandel und Datenpolitik im Oktober in Präsenz realisiert werden.

KOK-VERANSTALTUNGEN

KOK Mitgliederversammlung

Am 17. und 18. März 2022 fand die erste diesjährige Mitgliederversammlung des KOK in Berlin statt.  Schwerpunktthemen waren die Einflüsse der Digitalisierung auf die Arbeit der Fachberatungsstellen, Herausforderungen im Bereich Flucht und Menschenhandel sowie die Situation Geflüchteter aus der Ukraine.

Außerdem wurde ein neuer Vorstand gewählt: Die bisherigen Vorstandsfrauen Andrea Hitzke und Claudia Robbe wurden erneut durch Wahl bestätigt. Zusätzlich wurden Margarete Mureşan (In Via Berlin) und Radostina Frevert-Todorova (KOBRA) neu in den Vorstand gewählt. Die ehemalige Vorstandsfrau Barbara Eritt (In Via Berlin) stellte sich nicht erneut zur Wahl. Die Geschäftsstelle möchte Barbara Eritt auch an dieser Stelle für ihr jahrelanges Engagement im Vorstand des KOK danken, das für den Verein und für die Arbeit der Geschäftsstelle von unschätzbarer Wichtigkeit war.

VERANSTALTUNGEN

Workshop zu Datenschutz und –erfassung von La Strada International und Trilateral Research

Vom 08.-10.03. fand in Warschau ein zweitägiger Workshop des Datenforschungsunternehmens Trilateral Research und der NGO Plattform La Strada International mit Beteiligung des Ostseerates statt, bei dem es um Fragen zum Datenschutz und zur Datenerfassung bei Fällen von Menschenhandel ging. Unter den Teilnehmer*innen der Hybridveranstaltung waren Vertreter*innen der LSI Mitgliedsorganisationen, Mitarbeiter*innen des öffentlichen Sektors und weitere Expert*innen. Es wurde diskutiert, welchen Beitrag Datenwissenschaft zur Menschenhandelsbekämpfung leisten kann und technische und praktische Herausforderungen in der Anwendung benannt. Auch für rechtliche und ethische Anforderungen im Umgang mit Datenerhebung zu Menschenhandel wurde sensibilisiert.

 

GAATW Parallel Event: Return and Reintegration of South Asian Women Migrant Workers

Im Rahmen der 66. Sitzungsperiode der Commission on the Status of Women der Vereinten Nationen fanden im Zeitraum vom 14. bis 24.03. eine Vielzahl an Veranstaltungen und Web-Seminaren statt. GAATW (Global Alliance Against Trafficking in Women) veranstaltete in diesem Rahmen ein Web-Seminar zum Thema Return and Reintegration of South Asian Women Migrant Workers. Organisationen aus Bangladesch, Nepal, Indien und Sri Lanka stellten den Bericht ihres Forschungsprojekts Sustainable Reintegration – What Do Women Migrant Workers in the South Asia-Middle East Corridor Say? vor. Im Zuge dessen wurden Interviews mit Frauen geführt, die in den Golf-Staaten gearbeitet haben und von den prekären Arbeitsbedingungen dort berichteten. Eine der größten Herausforderungen bei der Reintegration von Women Migrant Workers nach ihrer Rückkehr sei die starke Stigmatisierung der Frauen durch ihre Familien und die Gesellschaft. Es werde davon ausgegangen, dass sie während ihrer Tätigkeit im Ausland sexuell ausgebeutet wurden, weshalb sie als „unmoralisch“ und „unrein“ angesehen werden. Der Bericht beinhaltet konkrete Handlungsempfehlungen für die Regierungen, um die finanzielle und soziale Reintegration der Frauen zu verbessern und die Stigmatisierung zu beenden.

 

XVII. Jahrestagung Illegalität

Die XVII. Jahrestagung Illegalität Möglichkeiten und Grenzen des Handelns von Kommunen: Gesundheit und soziale Rechte fand am 10. und 11. März als Online-Tagung statt. Die Fachtagung befasste sich mit sozialen, humanitären und politischen Aspekten der aufenthaltsrechtlichen Illegalität. Sie wurde vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität, dem Rat für Migration und der Katholischen Akademie in Berlin veranstaltet. Neben dem Schwerpunktthema der Möglichkeiten und Grenzen von Kommunen wurde sich mit Vertreter*innen aus dem Deutschen Bundestag zu Perspektiven in der neuen Legislaturperiode ausgetauscht.

 

Online-Tagung: Einwanderungsland Deutschland – Perspektiven nach der Bundestagswahl

Im Rahmen der Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht vom 28. bis 31. Januar 2022 fand die Online-Tagung zum Thema Einwanderungsland Deutschland – Perspektiven nach der Bundestagswahl statt. Die Tagung diskutierte in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart, dem Diakonischen Werk Württemberg und dem DGB-Bezirk Baden-Württemberg aktuelle migrationsrechtliche Entwicklungen, Probleme und Erwartungen sowohl im nationalen Kontext, als auch im Rahmen der Europäischen Union.

KOMMENDE VERANSTALTUNGEN

Online-Veranstaltung Bündnis GleichBehandeln

Das Kampagnenbündnis GleichBeHandeln, in dem auch der KOK Mitglied ist, lädt anlässlich des Weltgesundheitstages zur Online-Veranstaltung Ungesehen, ungeschützt, unversichert am 07.04.22 von 15-18 Uhr ein. Mit der Veranstaltung sollen der Blick auf Barrieren im Zugang zu Gesundheitsversorgung gerichtet und Ansätze zur Sichtbarmachung und Überwindung diskutiert werden. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig.

 

Web-Seminar: Einführung in das Phänomen Menschenhandel in Deutschland im Kontext von Flucht

Am 4.05.22 findet von 10-12 Uhr das Webseminar Einführung in das Phänomen Menschenhandel in Deutschland im Kontext von Flucht statt. Im Mittelpunkt steht hierbei vor allem die langjährige Erfahrung der Praxis bei der Identifizierung und Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel im Kontext von Flucht und Asyl. Das Seminar bietet umfassende Informationen zum Thema Menschenhandel im Kontext von Flucht und ermöglicht den Austausch mit Expert*innen. Zudem werden konkrete Handlungsmöglichkeiten für Fachkräfte aufgezeigt. Referentinnen sind Corinna Dammeyer, Mitbegründerin und Mitarbeiterin der Fachberatungsstelle NADESCHDA, und Larissa Hilt, Projektreferentin für das Thema Flucht und Menschenhandel im KOK e.V. Anmeldungen sind unter diesem Link möglich.

 

Fortbildungen Refugio München März-September

Refugio München bietet regelmäßig Vorträge und Fortbildungen zu unterschiedlichen Themen für Fachkräfte sowie für Ehrenamtliche im Bereich Flucht und Migration an. Die Fortbildungen von März bis September 2022 können hier eingesehen werden. Die verschiedenen Fortbildungen sind nach Modulen sortiert. Alle Module umfassen theoretische Kenntnisse und praxisorientierte Methoden für eine diversitäts- und kontextsensible Beratung und Therapie mit Zugewanderten und Geflüchteten. Die vier Module befassen sich mit psychischen Erkrankungen als Folge von belastenden Flucht- und Migrationserfahrungen, diversitäts- und kontextsensiblem Handeln, spezifischen Themen in der Beratung und Therapie und Hintergründen zu Flucht und Migration.

 

Online-Fortbildung: Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen

Am 28.04. findet von 17.00-20.00 Uhr die Online-Fortbildung Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen – ein Überblick über Fluchtursachen, asylrechtliche Handhabung und Beratungsansätze anhand von Fallbeispielen von Refugio München statt. Sie richtet sich an psychosoziale Fachkräfte, die in der Betreuung, Beratung und Therapie mit geflüchteten Frauen arbeiten. Die Referent*innen werden über Fluchtursachen, Formen und Folgen von Gewalt sowie therapeutische und sozialpädagogische Beratungsmöglichkeiten informieren und dies an Fallbeispielen bearbeiten. Die Kosten belaufen sich auf 45 EUR.

RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für einen  höheren Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 01.10 dieses Jahres auf 12 Euro angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht. Des Weiteren soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen prüfen, wie durch die elektronische Arbeitszeitaufzeichnung die Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann. In einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf begrüßte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Anhebung des Mindestlohns sowie eine elektronische Arbeitszeiterfassung und hebt positiv hervor, dass im Referentenentwurf die gleichstellungspolitischen Auswirkungen geprüft und damit der Forderung nach einem Gleichstellungs-Check nachgekommen wurde.

INFORMATIONSMATERIAL UND PUBLIKATIONEN

Neuer Bericht über online- und technologiegestützten Menschenhandel vom Europarat veröffentlicht

Der rasante technische Fortschritt und immer breitere Zugang zum Internet und Sozialen Medien haben die kriminelle Landschaft in den letzten Jahren erheblich verändert. Gleichzeitig schaffen digitale Technologien und künstliche Intelligenz neue Möglichkeiten, um Straftaten zu verhindern und zu untersuchen sowie Opfer zu identifizieren und zu unterstützen.

In einem Bericht über online- und technologiegestützten Menschenhandel präsentiert die Council of Europe Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings (GRETA) die Ergebnisse aus Fragebögen, die an die 48 Vertragsstaaten des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, an zivilgesellschaftliche Organisationen und an Technologieunternehmen geschickt wurden. Im Fokus der Studie steht die Untersuchung der rechtlichen und operativen Herausforderungen, denen die Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen bei der Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung sowie der Identifizierung der Betroffenen von online- und technologiegestütztem Menschenhandel gegenüberstehen. Des Weiteren enthält der Bericht faktenbasierte Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Privatunternehmen und zur Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

 

Einfluss des Internets auf Menschenhandel

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) widmet sich in einem Bericht mit dem Titel Policy responses to technology-facilitated trafficking in human beings: Analysis of current approaches and considerations for moving forward ebenfalls dem Einfluss der Kommunikations- und Informationstechnologie auf den Menschenhandel. Demnach haben insbesondere die letzten zwei Jahre mit der Corona-Pandemie verdeutlicht, dass sich Menschenhandel mehr ins Internet verlagert hat. Dadurch seien neue Wege der Ausbeutung entstanden, ein zunehmender Missbrauch von sozialen Medien sei festzustellen und im vergangenen Jahr seien die höchsten Zahlen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Zusammenhang mit dem Internet erfasst worden. Die OSZE legt dar, dass bestehende Gesetze Betroffene nicht ausreichend schützen, sodass es notwendig sei, einen neuen Gesetzesrahmen zu etablieren. Daher werden in dem Bericht verschiedene Ansätze zur Lösung der Problematik dargestellt.

 

Veröffentlichung einer neuen Ausgabe des FIZ-Magazins

Die neue Ausgabe des FIZ Magazins der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration in Zürich thematisiert die Schwierigkeit der Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel, die im Ausland ausgebeutet worden sind. Innerhalb der Schweiz ist die Unterstützung von Betroffenen davon abhängig, wo die Ausbeutung stattgefunden hat. Betroffene, die im Ausland ausgebeutet wurden und sich nun in der Schweiz befinden, haben nach dem schweizerischen Recht keinen direkten Anspruch auf Unterstützung, sodass Fachstellen immer wieder vor der Herausforderung stehen, wie den Betroffenen Unterstützung gewährleistet werden kann. Neben dem Zugang zur Unterstützung stellt auch die internationale Strafverfolgung, wenn die Ausbeutung im Ausland stattgefunden hat, eine große Problematik dar.

 

Zweite aktualisierte Fassung des Handbuchs „National Referral Mechanism Handbook. Joining Efforts to Protect the Rights of Trafficked Persons: A Practical Handbook“

Am 24.01. hat das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine aktualisierte Fassung des 2004 erstmals herausgegebenen Handbuchs National Referral Mechanisms: Joining Efforts to Protect the Rights of Trafficked Persons vorgestellt.

Zu den Neuerungen in diesem aktualisierten Handbuch gehören Leitlinien für den Umgang mit Betroffenen von Kinderhandel und ein Abschnitt über die besonderen Bedarfe in der Gesundheitsversorgung von Betroffenen. Darüber hinaus enthält das Handbuch eine Reihe praktischer Beurteilungsleitfäden über Bedarfe von und Risiken für Erwachsene und Kinder, eine Auswahl vielversprechender Praktiken aus einzelnen Teilnehmerstaaten und eine Liste von 57 empfohlenen Standards, die den Teilnehmerstaaten bei der Einführung oder Verbesserung ihrer NRM helfen sollen. Die aktualisierte Ausgabe des Handbuchs wurde von einem internationalen Beratungsgremium erstellt, um einen multidisziplinären Beitrag von Expert*innen zur Bekämpfung des Menschenhandels sicherzustellen. Dieses schloss u.a. den 2020 gegründeten Internationalen Beirat der Überlebenden des Menschenhandels, Survivors of Trafficking Advisory Council (ISTAC), ein.

 

Trafficking in Persons for the Purpose of Organ Removal

Die Inter-Agency Coordination Group against Trafficking in Persons der Vereinten Nationen (ICAT) hat einen Bericht über Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme, sein Ausmaß und seine Auswirkungen verfasst. Die Diskrepanz zwischen der wachsenden Nachfrage nach Organtransplantationen und dem begrenzten Angebot sei ein Faktor, der zu zunehmendem Missbrauch im Transplantationsprozess beiträgt, einschließlich des Rückgriffs auf den Menschenhandel zur illegalen Beschaffung von Organen. Der Bericht enthält Empfehlungen für Staaten und Organisationen aus der Praxis, wie dieses Problem angegangen werden kann.

 

LSI Submission to the Special Rapporteur on Contemporary Forms of Slavery in the Informal Economy

Der UN Sonderberichterstatter für moderne Formen der Sklaverei, Tomoya Obokata, startete einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen für den Bericht über moderne Formen der Sklaverei in der informellen Wirtschaft. La Strada International (LSI) ist dem Aufruf gefolgt und hat einen Bericht eingereicht. Darin werden Beispiele für informelle Arbeitsverhältnisse in Europa dargestellt und Branchen benannt, in denen es besonders häufig zu Arbeitsausbeutung kommt. Hierzu gehören häusliche Arbeit, Sexarbeit, Landwirtschaft und Baugewerbe sowie das Gastgewerbe. Neben der Darstellung der wichtigsten Faktoren in der informellen Wirtschaft, die Arbeitnehmer*innen in ausbeuterische Praktiken treiben, vorhandener Beschwerdemechanismen und der Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen spricht LSI konkrete Handlungsempfehlungen aus. Hierzu gehören unter anderem das Informieren aller Arbeitnehmer*innen über ihre Rechte, die Ratifikation und Umsetzung aller einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften zur Förderung der Arbeitnehmerrechte und menschenwürdiger Arbeit durch die europäischen Länder, die Entkriminalisierung von Sexarbeit und die Einrichtung angemessener und sicherer Melde- und Beschwerdemechanismen.

 

Veröffentlichungen des Berliner Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit - BEMA

Das BEMA hat eine Kurzinfo zum Thema Kosten beim Arbeitsgericht veröffentlicht. Mit den Informationen sollen Betroffene zu einer gerichtlichen Klage bei Arbeitsrechts-Verletzungen ermutigt werden. Die zu erwartenden Kosten werden transparent und übersichtlich aufgelistet.

Des Weiteren ist der von der EU-Gleichbehandlungsstelle und BEMA veröffentlichte „Praxisleitfaden für EU-ArbeitnehmerInnen in Deutschland – ein Wegweiser für gute Arbeitsbedingungen und Gleichbehandlung“ in polnischer und rumänischer Sprache veröffentlicht worden. Die bulgarische und griechische Übersetzung folgen in Kürze. Dieser Leitfaden richtet sich speziell an Arbeiternehmer*innen und Unterstützer*innen und zeigt, wie Arbeiternehmer*innen selbst zu ihrem Recht kommen. Aus aktuellem Anlass wurde zudem ein Flyer zu Arbeitsrechten in mehreren Sprachen für neu ankommende Menschen aus der Ukraine erstellt.

 

Der kritische Agrarbericht 2022: Das System Saisonarbeit

Alljährlich wird der kritische Agrarbericht vom AgrarBündnis e.V. veröffentlicht. Das Bündnis besteht aus einem Zusammenschluss von derzeit 25 Verbänden der bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes, des Tierschutzes, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Kirchen.

Der diesjährige kritische Agrarbericht steht unter dem Schwerpunkt „Preise Werte Lebensmittel“. Die Koordinator*innen der Initiative faire Landarbeit, Varelmann und Luig, haben einen Artikel über die prekären Arbeitsbedingungen von Saisonarbeiter*innen in der deutschen Landwirtschaft beigetragen. Sie seien vielfältigen Problemen ausgesetzt, bspw. Lohnbetrug, mangelhafte Unterkünfte, fehlende Versicherungen und prekäre Arbeitszeiten. Nötig seien klare Veränderungen, wie zum Beispiel die Auszahlung des Mindestlohns für die beschäftigten Personen sowie eine verstärkte Kontrolle der Arbeitsbedingungen.

 

Faire Mobilität veröffentlicht Branchendossier zu Häuslicher Betreuung

In Deutschland arbeiten bis zu 600.000 Betreuer*innen aus Osteuropa in der häuslichen Pflege, häufig mit einer sehr hohen Arbeitsbelastung und unter prekären Bedingungen. Faire Mobilität, ein Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbunds, hat nun ein Branchendossier veröffentlicht, in dem Informationen zur Branche und Erfahrungen aus der Beratungspraxis von Faire Mobilität zusammengetragen wurden. Zudem wird auf die Auswirkungen  des Urteils des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2021 zur so genannten 24-Stunden Pflege eingegangen.

 

Veröffentlichungen des Europarats zur Istanbul Konvention

In ihrer Sammlung von Publikationen, die die Istanbul-Konvention Artikel für Artikel erläutern, hat die Abteilung Gewalt gegen Frauen des Europarats kürzlich zwei neue Broschüren veröffentlicht. Die erste Veröffentlichung enthält Beispiele für formelle und informelle Bildungspraktiken zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, des gegenseitigen Respekts, der gewaltfreien Konfliktlösung und anderer Themen, die sich auf die Verpflichtungen aus Artikel 14  (Bildung) der Istanbul-Konvention beziehen. Darüber hinaus bietet sie konkrete Ideen, wie die jüngere Generation ermutigt werden kann, sich für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beizutragen. Die zweite Veröffentlichung befasst sich mit den in Artikel 4 Absatz 3 (Grundrechte, Gleichheit und Nichtdiskriminierung) enthaltenen Verpflichtungen und bietet eine intersektionelle Lesart der Istanbul-Konvention. Außerdem bietet sie politischen Entscheidungsträgern und Fachleuten aus den Bereichen Justiz, Strafverfolgung, Psychosoziales, Medizin und anderen relevanten Sektoren Ideen, wie sie auf geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen reagieren können, um Hindernisse bei der Suche nach Hilfe, Unterstützung und Gerechtigkeit abzubauen.

NEUIGKEITEN AUS DER KOK-RECHTSPRECHUNGSDATENBANK

Zwei sehr erfreuliche Entscheidungen in Dublin-Verfahren zur Unzulässigkeit von Überstellungen nach Italien

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt in seinem Urteil vom 20.07.2021 mit umfassender Begründung fest, dass die Dublin-Überstellung eines Klägers nach Italien wegen systemischer Mängel im italienischen Asylsystem einen Verstoß gegen Art. 4 der Grundrechtscharta (GRC) darstelle, da der Kläger dort weder eine menschenwürdige Unterbringung haben werde, noch die Möglichkeit, sein Existenzminimum durch Arbeit zu sichern.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf knüpft in seiner Entscheidung vom 29.12.2021 an die OVG Entscheidung an und erklärt ebenfalls mit ausführlicher Begründung eine Dublin-Überstellung nach Italien wegen Verletzung des Art. 4 GRC für unzulässig. Beide Entscheidungen setzen sich gründlich mit der gegenwärtigen Situation in Italien auseinander.

RUBRIK WISSEN – Informationen zur Situation Geflüchteter aus der Ukraine

Am 24.02.2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin das russische Militär zum Angriff auf die Ukraine aufgerufen. Seit dem Beginn des Krieges sind laut UN Angaben bereits mehr als 3,6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten davon nach Polen. In den Wochen seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind Berichte und Mutmaßungen über mögliche Missbrauchs- und Ausbeutungssituationen in der Ukraine und in Staaten, die Geflüchtete aufnehmen, sehr verbreitet. In einem Bericht veröffentlichte daher das UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) nun eine Übersicht zu den wichtigsten bisherigen Erkenntnissen zum Risiko Menschenhandel  im Kontext des Ukrainekriegs.

Auch in Deutschland wächst die Sorge bei Hilfsorganisationen und Fachberatungsstellen, dass den ankommenden Geflüchteten durch die teilweise noch sehr unkoordinierten Verfahren und die lückenhafte Registrierung, sowohl der Geflüchteten als auch der privaten Hilfsangebote, unseriöse Angebote gemacht und sie Opfer von Menschenhandel oder Ausbeutung werden könnten.
Vor diesem Hintergrund wurden in den letzten Wochen verschiedene Flyer und Informationsmaterialien erstellt, auf denen konkrete Hinweise zum Risiko Menschenhandel sowie Tipps für die eigene Sicherheit gegeben und auf Beratungsangebote hingeweisen wird. Eine Zusammenstellung von Materialien (bundesweit und zum Teil regionenspezifisch) findet sich auf der Website des KOK und wird laufend aktualisiert.

In Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt von Flüchtlingen aus der Ukraine wurden verschiedene rechtliche Regelungen erlassen.
Am 03.03. beschlossen die EU-Innenminister*innen erstmals, dass die Massenzustrom-Richtlinie 2001/55/EG angewendet wird. Sie wurde 2001 infolge der Jugoslawien-Kriege beschlossen, aber bislang nie angewendet. Im deutschen Recht wurde sie unter § 24 AufenthG umgesetzt. Rückwirkend wird bestimmten Personengruppen ab dem 24.02.2022 ein pauschaler Schutzstatus ohne aufwändiges Prüf- und Asylverfahren zugesprochen. Zu diesen Personen gehören bisher ukrainische Staatsbürger*innen sowie Drittstaatsangehörige, die einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten, oder sich vor dem 24.02.2022 mit einem Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht „sicher und dauerhaft“ in ihr ursprüngliches Herkunftsland zurückkehren können. Der Aufenthaltstitel wurde bereits durch das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) von einem Jahr auf zwei Jahre erweitert. Durch die Anwendung der Richtlinie wird diesen Personen eine Arbeitserlaubnis, soziale Absicherung und Zugang zu Bildung innerhalb des jeweiligen Landes in der EU zugesprochen. Personen können die Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG bei der Ausländerbehörde an dem Ort, an dem sie wohnen/ registriert sind, beantragen. Auf bamf.navi finden sich die Kontaktdaten der jeweiligen Ausländerbehörde.

Am 08.03.2022 wurde die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV) des Bundesministeriums des Innern und für Heimat veröffentlicht. Diese gilt rückwirkend ab dem 24.02.2022. Die Verordnung befreit bestimmte Gruppen aus der Ukraine von der Visumspflicht und sie können bis zum 23.05.2022 einen Aufenthaltstitel erhalten. Das Projekt Q der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA) hat den Verordnungsentwurf mit Begründung veröffentlicht. Dies bedeutet, dass Geflüchtete nicht sofort die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragen müssen, dies jedoch unbedingt rechtzeitig vor dem 23.05.2022 tun sollten. Zum Leistungsanspruch hat die GGUA eine Übersicht erstellt und unter anderem Vorschläge für die Durchsetzung dieser Ansprüche formuliert. Nach dieser Übergangsverordnung können alle Menschen aus der Ukraine, auch wenn sie nicht unter §24 AufenthG fallen, oder keinen langfristigen Aufenthalt in Deutschland planen, einen Aufenthaltstitel bis zum 23.05.2022 erhalten.

PRO ASYL fordert gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten allen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu erteilen, auch wenn sie nicht explizit in der EU-Richtlinie 2001/55/EG genannt sind. Auch soll generell der Schutz von allen Geflüchteten verbessert werden. So fordern sie beispielsweise die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Abschaffung der Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Personen. Auch bundes- und landesweite Studierenden- und Menschenrechtsorganisationen setzen sich dafür ein, dass alle aus der Ukraine geflohenen internationalen Student*innen ihr dort begonnenes Studium in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fortsetzen und beenden können.

Die EU Kommission stellt online eine Reihe Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung und aktualisiert diese Seite regelmäßig. Zudem erläutert sie Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Mitgliedstaaten bei der Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu unterstützen. Neben der unmittelbaren Unterstützung an der Grenze, bei der Aufnahme und beim Zivilschutz beziehen sich diese Maßnahmen auch auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Arbeit für Geflüchtete. Des Weiteren wurde ein 10-Punkte-Plan für eine stärkere europäische Koordinierung bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine veröffentlicht. Punkt 6 befasst sich mit dem Thema Menschenhandel und sieht vor, dass die EU mit den Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen, einschließlich der Europäischen Arbeitsbehörde, zusammenarbeiten wird, um einen gemeinsamen Plan zur Bekämpfung des Menschenhandels zu entwickeln, um die Risiken des Menschenhandels anzugehen und potenziell Betroffene zu unterstützen. Der Plan soll sich auf die EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2021-2025) stützen und sich mit den besonderen Herausforderungen befassen, die sich aus dem Krieg in der Ukraine ergeben.

Auf der Webseite des KOK informieren wir Sie ebenfalls regelmäßig über rechtliche Bestimmungen. Der KOK begrüßt, dass § 24 AufenthG erstmalig angewendet wird, Personen aus der Ukraine ihren Wohnort innerhalb der EU mitbestimmen dürfen und unverzüglich eine Arbeitserlaubnis erhalten. Jedoch darf dies nicht dazu führen, dass Geflüchtete unterschiedlicher Herkunft in Konkurrenz zueinander gestellt werden. Geflüchteten muss die Möglichkeit an Teilhabe und Schutz gegeben werden und gerade bei Themen wie Gewaltschutz und Bleibeperspektive dürfen nun keine Abstriche gemacht werden.

 

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