Anstatt Schutz und Unterstützung zu erhalten, sind viele von ihnen zunehmend von Kriminalisierung und Schutzlosigkeit betroffen.
Die im KOK organisierten spezialisierten Fachberatungsstellen unterstützen Menschen, die auf der Flucht, in ihren Herkunftsländern und/oder in Deutschland Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden. Besonders geflüchtete Personen sind durch migrationspolitische Prozesse und aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten einem erhöhten Risiko ausgesetzt, in ausbeuterische Strukturen zu geraten. Im Asylverfahren werden Betroffene jedoch häufig nicht identifiziert und spezifische Schutzbedarfe übersehen.
Mit der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gehen weitere Verschärfungen einher: Grenzverfahren, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, erschwerter Zugang zu sozialen Rechten und eine zunehmende Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht stehen bevor.
Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) setzt ein deutliches Signal gegen diese Entwicklung: Ein Elternteil, das mit einem Kind ohne gültige Reisedokumente in die EU einreist, darf nicht pauschal wegen Beihilfe zur „illegalen Einreise“ strafrechtlich verfolgt werden. In dem zugrundeliegenden Fall erklärte die betroffene Frau, sie sei aus Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder vor einem gewalttätigen Ex-Partner geflohen und habe Asyl beantragt. Das Urteil bestätigt: Schutz und elterliche Fürsorge wiegen schwerer als staatliche Abschottungsinteressen.
Immer wieder stellen nationale und europäische Gerichte klar: Abschottung darf nicht über Grundrechte gestellt werden. Dennoch wird Recht in der aktuellen Asylpolitik zunehmend ausgehöhlt. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Rechte einzelner – sie untergräbt grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats.
Der KOK fordert deshalb nicht nur am Weltflüchtlingstag: Betroffene von Menschenhandel haben das Recht auf effektiven Schutz, rechtliche Sicherheit und Zugang zu Unterstützung. Gegenüber geflüchteten Menschen, die besonders vulnerabel sind, muss der Staat seinen Schutzpflichten nachkommen. Das beginnt bereits damit, Menschenhandel und Ausbeutung zu verhindern.
Der KOK unterstützt daher auch den Appell von Zentrum ÜBERLEBEN, dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) und weiteren Organisationen zum Weltflüchtlingstag, der die Bundesregierung auffordert, allen Schutzsuchenden in Deutschland den Zugang zum Gesundheitssystem zu gewährleisten.
