News
Entscheidung des LSG Hessen zu ergänzendem Bezug von Sozialleistungen von EU-Wanderarbeitnehmer*innen
Das Hessische LSG entschied am 12.11.2019, dass ein geringfügiger, ergänzender Bezug von Sozialleistungen keinen Missbrauch des…
VG Berlin spricht Frau aus Burkina Faso subsidiären Schutz zu
Mit Urteil vom 05.06.2024 spricht das VG einer alleinerziehenden Frau aus Burkina Faso wegen innerstaatlichen Konflikts in ihrer Herkunftsregion…
Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Kindergeldanspruch und Ausschlussfristen für EU- Wanderarbeitnehmer*innen
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 14.07.2022, dass die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 70 Abs. 1 S. 2 EStG nicht automatisch gilt, wenn für…
SG Karlsruhe hebt im Eilverfahren Leistungsausschluss in „Dublin-III-Fall“ auf
Mit Beschluss vom 19.02.2025 hebt das Sozialgericht einen Bescheid auf, in der einer über Kroatien eingereisten Asylbewerberin Leistungen nach dem…
Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 18.11.2015 in dem Fall einer Busbegleiterin, dass eine Vergütung sittenwidrig ist, wenn sie um…
KOK-Rechtsprechungsdatenbank: BGH hebt Adhäsionsentscheidung wegen fehlerhaften Antrags auf
Mit Beschluss vom 04.12.2024 hebt die 6. Strafrechtskammer des BGH eine Adhäsionsentscheidung auf, in der einer von Vergewaltigung betroffenen Frau…
Entscheidung des EGMR zu illegalen Pushback-Praktiken durch Griechenland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 07.01.2025 entschieden, dass Griechenland durch die Abschiebung einer…
KOK Datenbank: BVerfG erklärt Auslieferungsbeschluss für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hebt in seinem Beschluss vom 24.01.2025 einen (bereits umgesetzten) Auslieferungsbeschluss einer nicht-binären Person…
Übersicht zur Bundestagswahl 2025: KOK prüft Wahlprogramme zur Politik gegen Menschenhandel
Welche Parteien setzen sich für eine menschenrechtsorientierte Politik gegen Menschenhandel ein? Der KOK hat seine Forderungen mit den Wahlprogrammen…
EU-Kommission veröffentlicht 5. Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels
20,5 Prozent mehr Betroffene von Menschenhandel in der EU. Sexuelle und Arbeitsausbeutung bleiben Hauptformen.