News
Entscheidung des AG Laufen wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und wegen Zwangsarbeit in die Datenbank eingestellt
In seiner Entscheidung vom 17.01.2022 verurteilt das Amtsgericht Laufen eine Angeklagte wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt…
Aufhebung eines Freispruchs im Menschenhandelsverfahren durch den Bundesgerichtshof in die Datenbank eingestellt
In seiner lesenswerten Revisionsentscheidung vom 30.11.2022 im Strafverfahren wegen Menschenhandels hebt der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den…
Zwei BGH-Entscheidungen zu den inhaltlichen Anforderungen an Adhäsionsanträge in die Datenbank eingestellt
In zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 26.05.2021 und 09.03.2022 werden in Strafverfahren wegen Vergewaltigung bzw. sexuellen Missbrauchs…
Interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.03.2022 neu in die Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des BGH vom 23.03.2022 erging auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG) vom 07.07.2021 hin,…
Positive Entscheidung des VG Berlin zur Flüchtlingsanerkennung westlich geprägter Irakerin in Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Berlin erkennt mit Urteil vom 20.01.2022 einer Irakerin die Flüchtlingseigenschaft zu, weil die alleinstehende Frau unter…
Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Voraussetzung der Gewährung eines Mietschuldendarlehens in die Datenbank eingestellt
Das Bundessozialgericht (BSG) setzt sich in seiner Entscheidung vom 13.07.2022 mit den Voraussetzungen der Gewährung eines Mietschuldendarlehens…
Positive Entscheidung des VG Hannover zur Flüchtlingsanerkennung von Menschenhandel betroffener Nigerianerin in die Datenbank eingestellt
Das VG spricht in seinem Urteil vom 22.09.2022 einer Nigerianerin, die in Italien zur Prostitution gezwungen worden war, die Flüchtlingseigenschaft…
Bedeutende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung in die „Sonderbedarfsstufe“ in die Datenbank eingestellt
Der Erste Senat erklärt die „Sonderbedarfsstufe“, d.h. pauschale Kürzungen um zehn Prozent für Alleinstehende in Sammelunterkünften, für…
Entscheidung des VG Potsdam zur Flüchtlingsanerkennung zwangsverheirateter Tschetschenin in die Datenbank eingestellt
Mit Urteil vom 08.06.2022 spricht das VG einer Tschetschenin, die in ihrer Heimat zwangsverheiratet worden und vor ihrem gewalttätigen Ehemann nach…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen während der Erholungs- und Bedenkzeit erlassen und vorbereitet werden dürfen, neu in die Datenbank eingestellt.
In seiner Entscheidung vom 20.10.2022 äußert sich der EuGH anlässlich einer Vorlage des Bezirksgerichts Den Haag (Rechtbank Den Haag, Niederlande) zum…