News
Zwei positive Entscheidungen zur Unzulässigkeit von Dublin-Überstellungen (Italien/Spanien) in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagt mit Urteil vom 1.4.2022 die Überstellung einer alleinerziehenden Nigerianerin nach Spanien wegen der…
Interessante Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung in § 233 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch in DB eingestellt.
In seinem Beschluss vom 11.01.2022 äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung in § 233 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch…
Positive Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung traumatisierter Geflüchteter in Datenbank eingestellt
Mit Urteil vom 04.11.2021 bestätigt das BSG einen Anspruch kassenärztlich nicht zugelassener Therapeut*innen auf Ermächtigung zur Behandlung…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG in DB eingestellt
In seiner Entscheidung vom 10.06.2021 äußert sich der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zu den Voraussetzungen für die Feststellung einer…
Bemerkenswerte Entscheidung des OLG Oldenburg zur Eheschließung ohne Identitätspapiere in die Datenbank eingestellt
Das OLG verpflichtet ein Standesamt mit Urteil vom 02.08.2021, bei einem eritreischen Paar die Eheschließung vorzunehmen. Die Frau hatte keinen…
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Italien wegen Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in DB eingestellt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Italien mit Urteil vom 01.04.2021 wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des…
Positive Entscheidung im Asylverfahren um Flüchtlingsanerkennung für von Zwangsheirat betroffene Iranerin in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart spricht mit Urteil vom 3.12.2021 einer Iranerin, die als Kind zwangsverheiratet wurde und im Iran von Ehrenmord…
Geflüchtete aus der Ukraine vor Menschenhandel und Ausbeutung schützen
KOK Pressemitteilung zu den Gefahren des Menschenhandels für Geflüchtete aus der Ukraine.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Griechenland wegen unzureichender rechtlicher Regelungen und mangelhafter Sorgfalt in DB eingestellt
In seinem Urteil vom 18.07.2019 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen des Verstoßes gegen das Verbot von…
Positive Entscheidung zu Flüchtlingsanerkennung für wegen sog. `Zina-Vergehens´ verfolgte Afghanin in die Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Cottbus spricht in seiner interessanten Entscheidung vom 05.11.2021 einer Afghanin die Flüchtlingsanerkennung zu und macht…