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Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu Gesundheitsleistungen für minderjährigen Asylbewerber in Datenbank eingestellt
Das LSG bestätigt in seinem Beschluss vom 20.06.2023 im Streit um die Übernahme der Kosten für eine medizinisch notwendige Operation eines…
Bedeutendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wegen Entgeltbenachteiligung aufgrund des Geschlechts
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Frau einen Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der…
Zwei interessante Entscheidungen zu Dublin-Überstellungen nach Italien in die Datenbank eingestellt
Das Oberverwaltungsgericht NRW setzt sich in einer Entscheidung vom 16.06.2023 umfassend mit den Auswirkungen der Erklärung der italienischen…
Interessantes, neu in die Datenbank eingestelltes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.12.2022
Die Entscheidung des BGH vom 20.12.2022 erging auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (LG) vom 18.11.2020 hin,…
Entscheidung des BGH zu Feststellungsinteresse bezüglich Einstandspflicht für zukünftige Tatfolgen
Mit Beschluss vom 06.06.2023 verwirft der BGH die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung im Adhäsionsverfahren zum Ersatz auch zukünftiger…
Positive Entscheidung zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für schwangere Unionsbürger*innen in DB eingestellt
In seinem Urteil vom 06.12.2022 äußert sich das Landessozialgericht (LSG) Sachsen zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB…
Drei positive Entscheidungen des VG Berlins in Asylverfahren aufgrund von Zwangsverheiratung bzw. Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
In seiner sehr positiven Entscheidung vom 19.07.2023 spricht das VG einer von Zwangsverheiratung bedrohten Gambierin Flüchtlingsanerkennung wegen…
Bedeutender Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung und des fehlenden Initiativrechts des Betriebsrates bezüglich der elektronischen Zeiterfassung.
Das BAG hat in seinem Beschluss entschieden, dass Arbeitgeber*innen die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung trifft. Diese seien nach § 3 Abs. 2 Nr. 1…
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen der Menschenhandelstatvarianten in die Datenbank eingestellt
Der BGH hebt in seinem Beschluss vom 17.01.2023 eine Verurteilung von zwei Angeklagten wegen Menschenhandels auf. Der Senat rügt die viel zu…
Urteil des LG Berlin zu Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
Mit Entscheidung vom 19.4.2023 verurteilt das LG Berlin einen Mann wegen besonders schwerer Zwangsprostitution zu 1 Jahr und 10 Monaten…