News
Entscheidung des BGH zu Täter-Opfer-Ausgleich bei Vergewaltigung in Datenbank eingestellt
In seinem Urteil vom 04.01.2024 befasst sich der BGH im Rahmen einer Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen…
Sehr wichtiges und klarstellendes Urteil des EuGH vom 16.01.2024 zur Zuerkennung internationalen Schutzes für von Gewalt und Zwangsheirat betroffene Frauen in die Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des EuGH vom 16.01.2024 erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Sophia-Stadt/Bulgarien zur Auslegung von…
Einigung auf EU-Gewaltschutzrichtlinie
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - erstmals Einigung auf EU-Ebene auf umfassendes Regelwerk gegen Gewalt an…
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
Der 6. Strafsenat verwirft in seiner Entscheidung vom 17.05.2023 weitgehend die Revisionen dreier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen…
Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Unionsbürger*innen in Datenbank eingestellt
Am 10.05.2021 erließ das LSG eine Entscheidung zur Grundsicherung von arbeitssuchenden Unionsbürger*innen. Es stellt darin fest, dass…
Einigung auf Reform der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel
Die belgische Ratspräsidentschaft und Vertreter*innen des Europäischen Parlaments haben am 23.01. eine vorläufige Einigung in Bezug auf die…
Urteil des LG Frankenthal in Strafverfahren wegen schwerer Zwangsprostitution in Datenbank eingestellt
Das LG verurteilt am 09.06.2023 zwei Angeklagte, die vier Minderjährige nach der Loverboy-Methode zur Prostitution gebracht hatten, zu mehrjährigen…
Neu in die Datenbank eingestelltes Urteil des BSG zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in Frauenhaus
Am internationalen Frauentag 2023 erließ das BSG eine Entscheidung zu den Voraussetzungen der Kostenerstattung für den Aufenthalt in einem Frauenhaus…
Zwei BGH-Entscheidungen zu Zwangsprostitution und Zuhälterei in die Datenbank eingestellt
In zwei interessanten Entscheidungen vom 16.08.2023 setzt der BGH sich mit den Revisionen des Angeklagten und auch einer Nebenklägerin in einem…
Grundlegendes Urteil des EGMR zum Recht auf Schadensersatz bei Menschenhandel – unabhängig der Rechtmäßigkeit der ausgebübten Tätigkeit (hier: Prostitution) in Datenbank eingestellt
Der EGMR leitet in dieser grundlegenden und richtungsweisenden Entscheidung vom 28.11.2023 eine positive Verpflichtung der Vertragsstaaten aus Art. 4…