News
Beschluss des VG Bremen zu EU-rechtlichen Anforderungen an Asyl-Anhörung von Betroffenen schwerer sexualisierter Gewalt in Datenbank eingestellt
Das VG Bremen gibt mit Beschluss vom 25.05.2023 im Rechtsschutzverfahren dem Antrag einer trans* Frau auf einstweiligen Rechtsschutz statt, da die…
Deutliche Verschärfungen beim Zugang zum Europäischen Asylsystem durch Annahme der GEAS Reform
Das Europäische Parlament stimmt der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu. Der KOK und weitere Organisationen kritisieren die…
Studie zur Gesundheit von Sexarbeiter*innen
Deutsche Aidshilfe veröffentlicht Ergebnisse zu den gesundheitlichen Bedarfen und betont zentrale Rolle von Hilfsangeboten
Europol-Bericht analysiert die gefährlichsten kriminellen Netzwerke in der EU
Eine Analyse von 821 kriminellen Netzwerken beleuchtet deren Bedrohungspotenzial
Umfangreicher Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zu Versklavung jesidischer Frauen und Mädchen durch Mitglieder des IS in Datenbank eingestellt
Neben anderen Angeklagten verurteilte das OLG Düsseldorf am 16.06.2021 eine Frau insbesondere wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen…
Menschenrechtslage in Deutschland: Empfehlungen der UN-Mitgliedsstaaten müssen nun umgesetzt werden
Von den 346 Empfehlungen, welche die UN-Mitgliedsstaaten im November 2023 abgaben, hat die Bundesregierung 282 angenommen.
Urteil des VG Karlsruhe zur Unzulässigkeit einer Abschiebeandrohung gegen Nigerianerin mit deutschem Kind in Datenbank eingestellt
Das VG Karlsruhe stellt in seinem Urteil vom 15.11.2023 fest, dass gegen eine nigerianische Klägerin mit deutschem Kind keine Abschiebeandrohung…
Positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.01.2021 in Datenbank eingestellt
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 14.01.2021 über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines unbegleiteten Minderjährigen aus der Europäischen…
OLG Karlsruhe zur Verwertbarkeit von Angaben im Gewaltschutzverfahren im Strafprozess in Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 21.01.2024 stellt das OLG Karlsruhe klar, dass Angaben der Ehefrau im Gewaltschutzverfahren im späteren Strafverfahren auch…
Positive Entscheidung des VG Gelsenkirchen zur Pflicht des BAMF, familiäre Bindungen zu berücksichtigen in Datenbank eingestellt
Das VG Gelsenkirchen hat in einer interessanten Entscheidung vom 13.06.2023 einem nigerianischen Vater einen Anspruch auf Erteilung einer…