News

Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden zur Verpflichtung von Arbeitgeber*innen zur Arbeitszeiterfassung und unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta in Datenbank eingestellt
In seiner Entscheidung vom 20.02.2020 äußert sich das Arbeitsgericht Emden zu Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta, nach dem jede*r Arbeitnehmer*in…

Erster GREVIO Bericht zu Deutschland
Am 7. Oktober 2022 der erste Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Deutschland von GREVIO, der für die Überwachung der Umsetzung der…

BKA-Bundeslagebild zu Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland 2021
Das Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung des Bundeskriminalamtes (BKA) liefert Zahlen zu polizeilich bekannten Fällen sexueller Ausbeutung,…

Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung der Arbeitsausbeutung
Das Minister*innenkomitee, das Entscheidungsorgan des Europarates, hat Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten formuliert, um besser gegen Menschenhandel…

EU plant Verbot von Waren aus Zwangsarbeit
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem umfassenden Verbot von Waren, die in Zwangsarbeit produziert wurden. Mit einem entsprechenden…

Entscheidung des Landgerichts Neuruppin (LG) zum Vorenthalten von Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeber*innenbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung in die Datenbank eingestellt
In seiner Entscheidung vom 05.01.2022 bestätigt das LG weitestgehend das Urteil der Vorinstanz und verurteilt den Angeklagten wegen des Vorenthaltens…

Projektbericht zu Einflussfaktoren auf den politischen Willen von Staaten gegen Menschenhandel zu kämpfen
Das British Institute of International and Comparative Law hat einen Projektbericht veröffentlicht. Darin geht es um verschiedene Faktoren, die den…

Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Frage der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten bei der Schmerzensgeldbemessung in die Datenbank eingestellt
In der Auseinandersetzung um die Frage, ob bei der Schmerzensgeldbemessung die wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten zu berücksichtigen…

Globale Schätzungen zu Zwangsarbeit
Einem aktuellen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Walk Free Foundation und der Internationalen Organisation für Migration der…

Zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Familienzusammenführung in DB eingestellt
Der EuGH entschied sowohl in zwei zu einer Rechtssache verbundenen Fällen C-273/20 und C-355/20 zum Kindernachzug als auch in der Rechtssache C-279/20…