News
Positive Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung für von Genitalverstümmelung bedrohte Nigerianerin in Datenbank eingestellt
Das VG Freiburg spricht in seiner Entscheidung vom 19.01.2023 einer minderjährigen Nigerianerin Flüchtlingsanerkennung wegen geschlechtsspezifischer…
Urteil des EuGH zur Überstellungsfrist der Dublin-III-VO im Verhältnis zur Richtlinie 2004/81/EG in Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des EuGH vom 30.03.2023 erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Staatsrat, Niederlande). In den Niederlanden…
KOK-Rechtsprechungsdatenbank: Entscheidung des LG Düsseldorf in MH-Verfahren in die Datenbank eingestellt
Das LG Düsseldorf verurteilt in seiner Entscheidung vom 17.04.2019 eine Angeklagte u.a. wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen…
Entscheidung vom 24.05.2022 des Sozialgerichts (SG) Freiburg (Breisgau) zum Kindergeldanspruch bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern in die Datenbank eingestellt
In seinem Urteil vom 24.05.2022 hat das SG Freiburg (Breisgau) die Familienkasse zur Zahlung von Kindergeld an eine afghanische Klägerin verurteilt.…
Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (SG) zum Kindergeldanspruch bei Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern in die Datenbank eingestellt
Das SG Dortmund verurteilt die Familienkasse mit Urteil vom 29.07.2020 zur Zahlung von Kindergeld an die Klägerin. Diese war bereits 2011 wegen…
Zwei Positiv-Entscheidungen zur Flüchtlingsanerkennung bei geschlechtsspezifischer Verfolgung in die Datenbank eingestellt
Das VG Schleswig spricht einer Türkin mit Urteil vom 21.03.2023, das VG Freiburg in seiner Entscheidung vom 23.06.2021 einer Somalierin die…
Interessanter, neu in die Datenbank eingestellter Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.05.2020
Die Entscheidung erging auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin (LG) vom 25. Juni 2019, welches ebenfalls in der…
Ablehnende Entscheidung des VG Sigmaringen zu Flüchtlingsanerkennung einer von Menschenhandel betroffenen Nigerianerin in Datenbank eingestellt
Das VG Sigmaringen lehnt in seiner bedenklichen Entscheidung vom 15.02.2023 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine von Menschenhandel…
Bemerkenswerte Entscheidung des Landgerichts Regensburg (LG) zur Zahlung von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren
In seiner Entscheidung vom 25.06.2020 verurteilt das LG den Beklagten wegen einfacher und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Vergewaltigung.
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Entscheidung des SG Nürnberg zu Eingliederungshilfe für ukrainischen Jungen in die Datenbank eingestellt
Die 5. Kammer des SG Nürnberg, verpflichtet mit Beschluss vom 09.03.2023 den Bezirk Mittelfranken zur Kostenübernahme für den Besuch eines…