News
Positive Entscheidung des VG Hannover zur Flüchtlingsanerkennung von Menschenhandel betroffener Nigerianerin in die Datenbank eingestellt
Das VG spricht in seinem Urteil vom 22.09.2022 einer Nigerianerin, die in Italien zur Prostitution gezwungen worden war, die Flüchtlingseigenschaft…
Bedeutende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung in die „Sonderbedarfsstufe“ in die Datenbank eingestellt
Der Erste Senat erklärt die „Sonderbedarfsstufe“, d.h. pauschale Kürzungen um zehn Prozent für Alleinstehende in Sammelunterkünften, für…
Entscheidung des VG Potsdam zur Flüchtlingsanerkennung zwangsverheirateter Tschetschenin in die Datenbank eingestellt
Mit Urteil vom 08.06.2022 spricht das VG einer Tschetschenin, die in ihrer Heimat zwangsverheiratet worden und vor ihrem gewalttätigen Ehemann nach…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen während der Erholungs- und Bedenkzeit erlassen und vorbereitet werden dürfen, neu in die Datenbank eingestellt.
In seiner Entscheidung vom 20.10.2022 äußert sich der EuGH anlässlich einer Vorlage des Bezirksgerichts Den Haag (Rechtbank Den Haag, Niederlande) zum…
Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Auslegung von Tatbestandsmerkmalen der Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 07.07.2022 erklärt der BGH schwere Zwangsprostitution sei schon bei Minderjährigkeit der Betroffenen anzunehmen, ohne dass…
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Internationalen Schutz bei einer bereits von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannten Flüchtlingseigenschaft in Datenbank eingestellt
Der EuGH entschied am 13.11.2019 anlässlich einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts in zwei zu einer Rechtssache verbundenen Fällen C-540/17 und…
Entscheidung des Landgerichts Duisburg (LG) zu Zwangsprostitution und Beihilfe zur illegalen Einreise
In seiner Entscheidung vom 27.01.2020 verurteilt das LG Duisburg eine Angeklagte wegen Zwangsprostitution in Tateinheit mit gewerblicher und…
Bundesregierung zieht Vorbehalte gegen Istanbul-Konvention zurück
Der KOK begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt…
Beschluss des Hessischen LSG zum Leistungsanspruch bulgarischer Prostituierter in Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 21.08.2020 spricht das LSG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer bulgarischen Prostituierten, die ihre Tätigkeit…
Stellungsnahme des RAV zum Gesetzesentwurf eines beschleunigten Asylverfahrens
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, damit "Asylverfahren […] fair, zügig und rechtssicher…