News

Dokumente zum Non-Punishment Prinzip veröffentlicht
Um das Non- Punishment Prinzip in Deutschland besser umzusetzen, hat der KOK e.V. zusammen mit LSI – La Strada International und weiteren…

Orientierungshilfe für Sozialarbeitende zu Menschenhandel und Ausbeutung
Im Rahmen der aufsuchenden Arbeit oder in sozialen Einrichtungen können Sozialarbeitende in Kontakt mit Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung…

Beschluss des OLG Celle zur Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlung und einem strafbaren Versuch zur Zwangsprostitution in Datenbank eingestellt
Das OLG Celle greift in seinem Beschluss vom 01.11.2023 die allgemeinen Grundsätze des BGH (Beschluss vom 01.06.2022, Aktenzeichen 1 StR 65/22…

Offener Brief fordert bundesgesetzliche Kostenübernahme von Verhütungsmitteln
Der KOK und weitere Organisationen fordern bundesgesetzliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln. Ziel: Zugang für alle, unabhängig vom…

Entscheidung des BGH zu Täter-Opfer-Ausgleich bei Vergewaltigung in Datenbank eingestellt
In seinem Urteil vom 04.01.2024 befasst sich der BGH im Rahmen einer Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen…

Sehr wichtiges und klarstellendes Urteil des EuGH vom 16.01.2024 zur Zuerkennung internationalen Schutzes für von Gewalt und Zwangsheirat betroffene Frauen in die Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des EuGH vom 16.01.2024 erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Sophia-Stadt/Bulgarien zur Auslegung von…

Einigung auf EU-Gewaltschutzrichtlinie
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - erstmals Einigung auf EU-Ebene auf umfassendes Regelwerk gegen Gewalt an…

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Zwangsprostitution in die Datenbank eingestellt
Der 6. Strafsenat verwirft in seiner Entscheidung vom 17.05.2023 weitgehend die Revisionen dreier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen…

Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Unionsbürger*innen in Datenbank eingestellt
Am 10.05.2021 erließ das LSG eine Entscheidung zur Grundsicherung von arbeitssuchenden Unionsbürger*innen. Es stellt darin fest, dass…

Einigung auf Reform der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel
Die belgische Ratspräsidentschaft und Vertreter*innen des Europäischen Parlaments haben am 23.01. eine vorläufige Einigung in Bezug auf die…