News
Interessantes, neu in die Datenbank eingestelltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17.01.2017 (J. u.a. gegen Österreich)
Auf die Beschwerde zweier philippinischer Staatsangehöriger, die als Au-Pair/Dienstmädchen unter ausbeuterischen Verhältnissen in Dubai und für drei…
Zwei BGH-Entscheidungen zur Frage der Strafzumessung bei Vergewaltigung von Sexarbeiterinnen in die Datenbank eingestellt
In seinem Beschluss vom 09.08.2022 verwirft der 6. Strafsenat des BGH die Revision eines wegen Vergewaltigung einer Sexarbeiterin Verurteilten und…
Bemerkenswerte Entscheidung des Landgerichts Köln (LG) zur Zahlung von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren
In seiner Entscheidung vom 25.02.2022 verurteilt das LG einen katholischen Priester wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen, davon in…
Zwei bemerkenswerte Entscheidungen des VG Berlin zur Flüchtlingsanerkennung von Frauen aus Guinea in die Datenbank eingestellt
Die 31. Kammer des VG Berlin spricht in ihrer Entscheidung vom 17.08.2022 einer Guineerin, die als Minderjährige von Militärangehörigen verschleppt,…
Entscheidung des AG Laufen wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und wegen Zwangsarbeit in die Datenbank eingestellt
In seiner Entscheidung vom 17.01.2022 verurteilt das Amtsgericht Laufen eine Angeklagte wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt…
Aufhebung eines Freispruchs im Menschenhandelsverfahren durch den Bundesgerichtshof in die Datenbank eingestellt
In seiner lesenswerten Revisionsentscheidung vom 30.11.2022 im Strafverfahren wegen Menschenhandels hebt der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den…
Zwei BGH-Entscheidungen zu den inhaltlichen Anforderungen an Adhäsionsanträge in die Datenbank eingestellt
In zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 26.05.2021 und 09.03.2022 werden in Strafverfahren wegen Vergewaltigung bzw. sexuellen Missbrauchs…
Interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.03.2022 neu in die Datenbank eingestellt
Die Entscheidung des BGH vom 23.03.2022 erging auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG) vom 07.07.2021 hin,…
Positive Entscheidung des VG Berlin zur Flüchtlingsanerkennung westlich geprägter Irakerin in Datenbank eingestellt
Das Verwaltungsgericht Berlin erkennt mit Urteil vom 20.01.2022 einer Irakerin die Flüchtlingseigenschaft zu, weil die alleinstehende Frau unter…
Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Voraussetzung der Gewährung eines Mietschuldendarlehens in die Datenbank eingestellt
Das Bundessozialgericht (BSG) setzt sich in seiner Entscheidung vom 13.07.2022 mit den Voraussetzungen der Gewährung eines Mietschuldendarlehens…